Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

esseren Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist ein eigenes
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz notwendig. Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so
genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.
840
845
850
855
860
865
870
875
880
885
Druck und verdichtete Arbeitsabläufe führen zunehmend zu psychischen Belastungen am
Arbeitsplatz. Das weit entwickelte Arbeitsschutzrecht werden wir daher den neuen
Herausforderungen anpassen. Wir wollen, dass die Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen
in den Betrieben stärker kontrolliert wird, insbesondere hinsichtlich psychischer Belastungen.
Wir wollen mit einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutzrecht mehr Verbindlichkeit
schaffen und den Handelnden und Betroffenen in den Betrieben Rechtssicherheit bieten.
Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb. Mitbestimmte Unternehmen sind auch
wirtschaftlich erfolgreicher. Mitbestimmung ist wesentliches Element unserer Vorstellung
von Wirtschaftsdemokratie und hat sich bewährt. Wirtschaftsdemokratie durch
Mitbestimmung erfüllt die Forderung des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet“. Wir
wollen die Mitbestimmung – auch auf europäischer Ebene – stärken und eine Flucht aus
der Mitbestimmung wirkungsvoll verhindern.
Wir wollen, dass wesentliche Entscheidungen über Produktionsstandorte nicht ohne
Mitbestimmung gefällt werden. Dazu werden wir einen gesetzlichen Mindestkatalog
zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat eines Unternehmens schaffen. Wir
wollen den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000
Beschäftigte senken. Das deutsche Mitbestimmungsrecht muss zudem auf Unternehmen in
ausländischer Rechtsform und Sitz in Deutschland erstreckt werden.
Die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, um prekäre Beschäftigung zurück
zu drängen. Dies gilt insbesondere für Umfang und Dauer von Leiharbeit, befristeter
Beschäftigung und Werkverträgen im Betrieb, für den der Einsatz erfolgt. Beim Einsatz von
Fremdbeschäftigung wollen wir die frühzeitigen Beratungs- und Verhandlungsrechte der
Betriebsräte ausweiten und das Zustimmungsverweigerungsrecht verbessern. Wir wollen die
Mitbestimmungsrechte auch für die Ausgestaltung der innerbetrieblichen Weiterbildung oder
den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausweiten.
Die SPD steht für einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst. Öffentliche
Sicherheit und öffentliche Dienstleistungen sind die Basis für ein gutes und sicheres Leben der
Bürgerinnen und Bürger. Um seine Leistungen zu sichern, wollen wir den öffentlichen Dienst
weiterentwickeln. Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. In
diesem Sinne wollen wir die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte im
Bund und den Ländern stärken.
Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen in Caritas und Diakonie Arbeitgeber sind, muss die
Grenze ihres Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den
Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht
umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem
kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten.
Tarifverträge zu verhandeln und frei in der Wahl der Mittel zu ihrer Durchsetzung zu sein, sind
also mit dem so genannten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht vereinbar.
Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich an modernen Erwerbsbiografien
24