Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

nachvollziehbarer zu machen, und sie ist damit ein Beitrag zur Stärkung der europäischen
Demokratie.
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Die SPD findet sich nicht damit ab, dass seit den ersten Wahlen zum Europaparlament im Jahr
1979 die Wahlbeteiligung immer weiter gesunken ist. Appelle helfen hier nicht, um diesen
Trend aufzuhalten, sondern es muss zukünftig klarer sein, welche politischen Inhalte und
welche Personen zur Wahl stehen. Deshalb begrüßen wir es, dass die europäischen Parteien für
die Europawahl 2014 jeweils einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellen, die oder der in
allen EU-Ländern als Kandidat für die jeweilige Parteienfamilie antritt. Diese
Spitzenkandidaten bewerben sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die SPD
bekennt sich dazu, dass sie zukünftig nur einen Kommissionspräsidenten mittragen wird, der
zuvor als Spitzenkandidat bei der Europawahl sein politisches Programm zur Wahl gestellt hat
und der eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt. Ein so gewählter
Kommissionspräsident, mit einer hohen parlamentarischen Legitimation als Resultat eines
vorausgegangenen Wahlkampfes, macht die EU insgesamt demokratischer. Gleichzeitig
werden sich dann im Europaparlament Fraktionen gegenüberstehen, die für bzw. gegen diesen
Präsidenten gestimmt haben. Auch so wird ein Stück Parlamentstradition, die in den
Mitgliedstaaten selbstverständlich ist, auch auf die EU Ebene gebracht. Wir wollen außerdem
die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlamentes dadurch stärken, dass wir uns in
Deutschland sowie in der EU für Sperrklauseln bei der Europawahl einsetzen.
Das Prinzip der Gewaltenteilung und der vollen Parlamentarisierung der EU muss in allen
Bereichen gelten, wo die EU zuständig ist. Im Zuge einer solchen Reform muss dabei geprüft
werden, ob sich die Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene bewährt
hat oder ob es hierbei Korrekturen bedarf. Bei diesem Prozess kann es auch zu
Rückübertragungen in die Mitgliedstaaten kommen, wenn sich eine europäische Zuständigkeit
als nicht sinnvoll bewährt hat. Die SPD steht hinter dem Subsidiaritätsprinzip.
Eine sich vertiefenden EU, die nach der Währungsunion auch endlich die Wirtschaftsunion
nachvollziehen muss, braucht nach Euro, Binnenmarkt und einer gemeinsamen Zentralbank
(EZB) auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Denn es hat sich nicht bewährt, dass
siebzehn und mehr Regierungen in einem gemeinsamen Währungsraum ihre unterschiedlichen
ökonomischen Vorstellungen gegeneinander durchzusetzen versuchen, sondern dieser
gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen.
Nachdem durch den Fiskalpakt und anderen europäischen Kontrollmechanismen strenge und
wirkungsvolle Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin aufgestellt worden sind, darf nun
das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben. Schon jetzt haftet durch die
Euro-Rettungsschirme und die Politik der EZB der deutsche Steuerzahler mit Hunderten von
Milliarden. Die SPD hat diese Politik mitgetragen, denn es liegt im deutschen Interesse, dass
wir unsere Währung verteidigen und dass der Währungsraum nicht auseinander bricht. Ein
Instrument zur Abwehr von Spekulationen gegen Staaten der Währungsunion kann dabei ein
europäischer Schuldentilgungsfonds aller Mitglieder in der Währungsunion sein.
Die SPD begrüßt es, dass es durch sozialdemokratischen Druck in Europa gelungen ist, die
Finanztransaktionssteuer in elf EU-Mitgliedsstaaten vorzubereiten. In der Regierung werden
wir die anderen Euro- und EU-Staaten ermutigen, auch diese Steuer einzuführen, durch die
Spekulanten einen gerechten Anteil an der öffentlichen Finanzierung beitragen.
Mehr Koordination in Europa braucht auch mehr demokratische Kontrolle und
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