Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

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konkret darüber im Klaren ist, was politisch zu tun ist, wenn es die Verhältnisse im Lande, um
uns herum in Europa und in der Welt erfordern. Auf der Höhe der Zeit zu sein, bedeutet zuerst,
dass wir uns daran erinnern: Die Kraft der Erneuerung hat in der SPD eine Tradition, die
Gründungsgedanke und Gegenwartsaufgabe zugleich ist. Wir haben unser Land zum Besseren
verändert und wollen dies weiter tun.
In diesem Jahr fällt die Bundestagswahl mit unserem historischen Jubiläum zusammen: Die
SPD feiert ihr 150jähriges Bestehen. Damit sind wir die älteste demokratische Partei
Deutschlands und traditionsreichste sozialdemokratische Partei der Welt. Seit ihrer Gründung
1863 kämpfen Millionen unserer Mitglieder für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie
treten ein für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft, die den Einzelnen schützt und
ihn zur Selbstbestimmung befähigt. Wir wissen: Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und
gleicher Rechte ist heute und in Zukunft genauso aktuell wie immer wieder in den vergangenen
150 Jahren. Ohne die SPD sähe unser Land anders und ärmer aus, gäbe es keinen Acht-
Stunden-Tag, keine Arbeitnehmerrechte, keine Arbeitsschutzgesetzgebung und keine
Sozialstaatlichkeit in unserer Verfassung. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit bleibt daher
eine Daueraufgabe.
Die SPD ist und bleibt die große politische Kraft für Demokratie und Emanzipation in
Deutschland. Die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes der Nazis vor 80 Jahren durch die
SPD ist bis heute ein beispielloser Ausweis für unsere demokratische Grundhaltung und
Überzeugung. Dafür wurden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder in der
deutschen Geschichte verfolgt, unterdrückt, interniert, gedemütigt und getötet. Sich daran
immer wieder zu erinnern, macht uns demütig, stolz, aber eben auch selbstbewusst. Zu dieser
großen sozialdemokratischen Geschichte gehört auch die Gründung der SDP oder Ost-SPD im
Oktober 1989, mit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Beitrag zur friedlichen
Revolution in Deutschland geleistet haben. Wir leben Demokratie und werden dies weiter tun.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit dem 19. Jahrhundert für die
Gleichstellung von Frauen und Männern, die Einführung des allgemeinen und gleichen
Wahlrechts 1919, die Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz 1949 und die
Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Frau in den 1970er Jahren. Sie kämpfen seit
Jahren für gleichen Lohn für Frauen und Männer, mehr Frauen in Führungspositionen von
Staat, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Dieser Einsatz ist für uns aber keine
Frage von Kalkül und Wahlkämpfen, sondern von Haltung und Grundüberzeugungen. Mut und
Entschlossenheit zeichnen sozialdemokratische Bundeskanzler aus. Dazu gehören die visionäre
Ostpolitik Willy Brandts, genauso wie das weltwirtschaftliche Krisenmanagement Helmut
Schmidts, die Überwindung des Reformstaus durch die rot-grüne Bundesregierung, das Nein
Gerhard Schröders zum Irak-Krieg und das erfolgreiche Krisenmanagement in der Wirtschaftsund
Finanzkrise.
Im Jahr unseres 150jährigen Bestehens blicken wir selbstbewusst und zuversichtlich nach vorn.
Wir wollen und werden weiter als die starke politische Kraft für wirtschaftlichen, sozialen und
gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland und in Europa kämpfen. Wir wissen um die
gewaltigen globalen Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten. Doch wir wissen
genauso um die Interessen, Nöte, Sorgen und Leidenschaften von Millionen Menschen in
Deutschland, die Hoffnung und Vertrauen in eine starke Sozialdemokratie setzen. Diesen
Menschen fühlen wir uns zuallererst verpflichtet. Für sie wollen wir Politik machen - mit dem
„Blick von unten“ und mit Leidenschaft und Beharrlichkeit. Gemeinsam mit traditionellen, aber
auch mit neuen Bündnispartnern wollen wir ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes
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