Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

abzubilden. Wir wollen in angemessenem Umfang Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern
ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und so gezielt Rentenansprüche für Eltern
verbessern, die wegen fehlender Betreuungsinfrastruktur nicht Vollzeit arbeiten konnten.
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Die Kosten der Solidarrente finanzieren wir aus Steuermitteln. Die Finanzierung des
abschlagsfreien Rentenzugangs nach 45 Versicherungsjahren, der verbesserten
Erwerbsminderungsrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus werden wir durch einen
höheren Rentenversicherungsbeitrag und den Aufbau einer höheren Nachhaltigkeitsreserve
sicherstellen.
Die Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche
Rentenversicherung reduziert ihr Armutsrisiko im Alter. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg
zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung
auszubauen.
Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit werden Unterschiede im Rentenrecht in
Deutschland nicht mehr akzeptiert. Wir werden deshalb den Weg zu einem einheitlichen
Rentensystem für Ost und West bis 2020 einleiten.
Voraussetzung für die Angleichung der Renten sind Fortschritte bei der Angleichung der
Löhne. Ein in Ost und West gleicher, gesetzlicher Mindestlohn, eine bessere Tarifbindung und
ein höheres Lohnniveau werden in den ostdeutschen Ländern besonders wirksam werden und
die derzeitige Lücke bei Löhnen und damit Rentenansprüchen weiter schließen.
Die vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost an West wollen wir in Stufen bis 2020
erreichen. So nehmen auch die jetzigen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland an der
Angleichung teil.
Wir werden als ersten Schritt alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten
(Kindererziehungszeiten, Versicherungszeiten für pflegende Angehörige, Zeiten des Wehr- und
Zivildienstes sowie Zeiten für die Beschäftigung in Behindertenwerkstätten) einheitlich mit
dem aktuellen Rentenwert West berechnen.
Mit der Angleichung der Rentenwerte wird der Aufwertungsfaktor für Löhne in Ostdeutschland
abgeschafft.
Für Menschen, die im Rentenrecht nicht lösbare Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der
Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erfahren haben, müssen die Probleme in
einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz abschließend geklärt und beseitigt werden. Für
Härtefälle soll ein steuerfinanzierter Fonds eingerichtet werden.
V.3 Gemeinsam leben – Menschen mit und ohne Behinderungen.
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Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen und
Beeinträchtigungen ist unser Ziel. Wir brauchen Orte und Gelegenheit für Begegnungen,
für gemeinsames Arbeiten, Lernen und vieles mehr - so genannte „inklusive
Sozialräume“. Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt: nicht unterscheiden und trennen,
sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe.
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