Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

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bestimmten Eingriffen belegen. Auch bei unterlassenen Meldungen bei Vorfällen mit
Medizinprodukten durch einen Arzt oder ein Krankenhaus soll eine Beweislastumkehr zur
Anwendung kommen, so dass Patientinnen und Patienten bei späteren gerichtlichen
Auseinandersetzungen bessergestellt werden. Bei fehlerhaften Serien von Medizinprodukten
wird es den betroffenen Patientinnen und Patienten außerdem ermöglicht, auch vor Eintritt eines
möglichen Schadens die Medizinprodukte der fehlerhaften Serie auf Kosten des Herstellers
austauschen zu lassen.
16. Die Bundesländer sollen eine gemeinsame Regelung treffen, mit der alle Ärztinnen und
Ärzte verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen nachzuweisen, dass sie über eine
Haftpflichtversicherung verfügen, die den gesamten Umfang ihrer Tätigkeit umfasst und in
ausreichendem Maße abdeckt.
Verstöße gegen diese Pflicht werden sanktioniert. Wir brauchen mehr Qualitätstransparenz für
den Patienten. Damit Patientinnen und Patienten ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben können,
müssen sie auch Zugang zu Qualitätsdaten in der ambulanten und stationären Versorgung
einrichtungsbezogen erhalten.
Antragsbereich V.A/ Antrag 20 (Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion)
Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD
Respekt und Unterstützung für intersexuelle Menschen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands tritt für eine Anerkennung und den Schutz von
intersexuellen Menschen als Teil unserer gesellschaftlichen Vielfalt ein. Daher lehnt die SPD
geschlechtszuordnende Operationen im Kindesalter ab.
Antragsbereich V.A/ Antrag 21 (Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion)
Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD
Diskriminierung von schwulen Männern bei Blut- und
Knochenmarkspenden beenden
Wir beenden die Diskriminierung von schwulen Männern bei Blut- und Knochenmarkspenden.
Antragsbereich V.A/ Antrag 23 (Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion)
Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD
Prävention und Forschung von HIV/Aids, sexuell übertragbaren
Krankheiten und Hepatitis-C-Infektionen
Wir werden die Prävention und die Forschung von HIV/Aids, sexuell übertragbarer Krankheiten
und Hepatitis-C-Infektionen deutlich stärken und deren Behandlung verbessern.
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