Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

Ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland.
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Arbeit, Anstrengung und Fleiß lohnen sich für viele Menschen in Deutschland nicht mehr.
Schulerfolg und Bildungslaufbahn hängen mehr als sonst irgendwo in Europa vom Einkommen
der Eltern ab. Trotz guter Ausbildung oder Studium finden immer weniger einen sicheren und
angemessen bezahlten Einstieg in den Beruf. Zu viele Familien und vor allem Alleinerziehende
sind von Armut bedroht. Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege gibt es längst nicht mehr
für alle. Die Lasten für die Finanzierung unseres Gemeinwesens sind unfair verteilt: Menschen
mit normalem Einkommen tragen immer mehr, Kapital- und Vermögenseinkünfte und sehr
große Einkommen immer weniger. Und nicht zuletzt: Heimat geht verloren, weil Städte und
Gemeinden finanziell so ausgeblutet sind, dass kulturelle und soziale Angebote geschlossen,
Stadtteile und Infrastruktur vernachlässigt werden. Die soziale und kulturelle Spaltung
Deutschlands ist in den letzten Jahren gewachsen.
Das alles muss sich wieder ändern. Deutschland ist nicht wirtschaftlich stark und erfolgreich
geworden, weil die Ungleichheit wuchs, sondern weil die Idee der sozialen Marktwirtschaft alle
Menschen teilhaben lassen wollte, am wachsenden Wohlstand unseres Landes. Wir wollen
deshalb die Sozialpartnerschaft und ihre Institutionen stärken. Wir wollen mehr
Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen erreichen. Dazu tragen zuerst gerechte
Löhne bei, aber auch eine Politik, die öffentliche Aufgaben gerecht finanziert. Wir wollen dafür
sorgen, dass gute Ausbildung und gute Arbeit wieder guten Lohn und sichere Arbeit zur Folge
haben. Und dass endlich Frauen und Männer in Deutschland für gleiche und gleichwertige
Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen, und die Vereinbarkeit von Beruf, Kindererziehung
und Unterstützung bei Pflege in unserem Land zur Normalität wird. Wir wollen gleichwertige
Lebensverhältnisse im Osten wie Westen Deutschlands erreichen. Wir wollen, dass unsere
Städte und Gemeinden sozial und kulturell lebendig bleiben und Junge wie Ältere guten und
bezahlbaren Wohnraum finden. Wir wollen die Chance des Alters nutzen und die
Herausforderung durch eine moderne und gerechte Politik meistern. Wir wollen, dass
Menschen in Deutschland keine Angst mehr vor Armut im Alter haben müssen. Und wir
werden dafür sorgen, dass Gesundheit und Pflege wieder Kernaufgabe unseres Sozialstaates
werden und nicht die Privatisierung dieser Aufgaben immer mehr zur Zwei- oder Dreiklassen-
Gesellschaft führt.
Wir wollen mehr als vier Jahre regieren, denn es wird Zeit brauchen, um alle Maßnahmen für
eine Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft und mehr soziale Gerechtigkeit auf den Weg
zu bringen und ihre nachhaltige Finanzierung sicher zu stellen. Deshalb beschreiben wir in
diesem Programm Projekte, die wir in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen ebenso wie
solche, die nur mittelfristig zu erreichen sind und machen dies durch die jeweiligen
Formulierungen deutlich. Denn die einzelnen Forderungen können nur umgesetzt werden, wenn
ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu
erhöhen, wollen wir Steuermittel verantwortungsvoll einsetzen, konjunkturelle Mehreinnahmen
für den Schuldenabbau nutzen sowie die Einnahmen der öffentlichen Hand grundsätzlich
verbessern.
Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern.
Wir wissen: Vor uns stehen stürmische Zeiten. Die europäische Krise macht vor Landesgrenzen
keinen Halt. Die Politik der konservativen deutschen Bundesregierung hat alle Länder Europas
zeitgleich in eine reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls
gezwungen. In der Folge bricht das Wirtschaftswachstum Europas ein. Statt sinkender
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