Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

Sonstige
Antragsbereich So/ Antrag 1 (Überwiesen an Parteivorstand)
Unterbezirk Würzburg Stadt
(Landesverband Bayern)
Gesicht zeigen für die SPD auch im Wahlkampf!
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In letzter Zeit konnte man vermehrt beobachten, dass SPD-KandidatInnen für öffentliche Ämter
auf ihren Wahlplakaten und Wahlpublikationen auf eine sichtbaren Hinweis auf die SPD
verzichtet haben. Da stellt sich die Frage, ob sich die KandidatInnen für ihre Parteizugehörigkeit
schämen oder sie die Verwendung des SPD-Logos als wahlkampfschädlich empfinden.
Wer sich für die SPD aufstellen lässt, sollte auch zeigen, dass sie/ er für die SPD antritt. Daher
soll öffentlich auf allen Wahlplakaten und Wahlpublikationen der von der SPD aufgestellten
KandidatInnen gut sichtbar das SPD-Logo zu sehen sein. Dabei darf es keine Ausnahmen geben.
Wer jedoch weiterhin darauf verzichten möchte, ist automatisch von einer Kandidatur für die
SPD und den Wahlkampfgeldern der SPD ausgeschlossen.
Antragsbereich So/ Antrag 2 (Überwiesen an Parteivorstand)
030 Kreis Pankow
(Landesverband Berlin)
Sorgfältige Mitwirkung am Wahlprogramm ermöglichen
Der Bundesparteivorstand hat den Gliederungen künftig zwischen Vorlage eines
Bundeswahlprogrammentwurfs und Antragsfrist zu den Entwurf beratenden Bundesparteitag
einen Zeitraum von wenigstens vier Monaten zur Diskussion einzuräumen.
Antragsbereich So/ Antrag 3 (Überwiesen an Parteivorstand)
Ortsverein Eimsbüttel-Nord
(Landesorganisation Hamburg)
Energiewende auch bei Infoständen auf Parteitagen!
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Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand auf, seine Sponsoring-Richtlinie dahin gehend
zu ändern, dass Informationsstände auf Parteitagen nur an Anbieter von weit überwiegend
Ökostrom (abzüglich Graustromanteil) mit anerkannter Zertifizierung vergeben werden.
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, die Sponsoring-Richtlinie im Sinne der Ziffer 2 zu
überarbeiten.
Antragsbereich So/ Antrag 6 (Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen)
Unterbezirk Wesermarsch
(Bezirk Weser-Ems)
Ausschreibung des ÖPNV verbessern - Qualitätssicherung jetzt!
SPD-Bundestagsfraktion sowie die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, sich für Änderung
der Ausschreibungen für Nahverkehrspläne im Schienen- und Straßennetz einzusetzen.
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