Rückblick - Deutsch-Japanische Gesellschaft in Bayern eV

24.
Todesstrafe in Japan
Rückblick von Gregor Stevens (Richter am Landgericht München)
auf das Kolloqium am 07.09.2012 in der Münzsammlung
In der gut besuchten Veranstaltung führte zunächst Prof. Dr. Rosenau (Universität
Augsburg) mit dem Hinweis auf die in Japan kürzlich gegen fünf Verurteilte vollstreckten
Todesstrafen in die Thematik ein. Gleichzeitig stellte er die hohe Zustimmung der
japanischen Bevölkerung zur Todesstrafe und die weltweite Verbreitung der Todesstrafe
dar. Demnach haben 97 Staaten der Erde die Todesstrafe vollständig abgeschafft, 8 Staaten
haben die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft und 35 Staaten wenden die in ihren
Gesetzen vorgesehene Todesstrafe nicht an, während 58 Staaten Todesurteile verhängen
und vollstrecken. In Europa ist die Todesstrafe seit 2002 in allen Staaten außer
Weißrussland abgeschafft. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Todesstrafe durch
Art. 102 GG seit 1949 abgeschafft, wobei Umfragen in der Bundesrepublik seit den 70er
Jahren durchgehend eine mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung gegen die Todesstrafe
ergaben.
Dr. Schön erläuterte die Bestrebungen in Japan, den Strafprozess durch Reformen
transparenter zu gestalten und Bürger daran zu beteiligen. Diese Bewegung führte dazu,
dass 2009 ein Schöffensystem eingeführt wurde, das eine Mischung aus amerikanischen
und europäischen Formen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Rechtsprechung
darstellt. Bei Strafprozessen, die Kapitalverbrechen mit einer drohenden Todesstrafe zum
Gegenstand haben, sitzen seitdem normalerweise 6 Schöffen, welche nur für ein einziges
Strafverfahren ausgewählt wurden, neben 3 Berufsrichtern auf der Richterbank. Der
verbreiteten Befürchtung, die Schöffen könnten zu hart oder zu milde urteilen, begegnete
man damit, dass im Richterzimmer auf Datenbanken zu früheren Fällen zurückgegriffen
werden kann und dass es nur dann zu einer Verurteilung kommen kann, wenn auch
mindestens ein Berufsrichter für die mehrheitliche Schöffenmeinung stimmt.
Herr Prof. Dr. Ishizuka (Ryukoku Universität Kyoto) stellte anschließend die Statistiken zu
den verhängten und zu den vollstreckten Todesstrafen der letzten Jahrzehnte für Japan vor.
In Japan wurden zwischen 1946 und 1993 insgesamt 766 Personen zum Tode verurteilt, von
denen 608 hingerichtet wurden. Zwischen 1995 und 2005 kam es zu einem „Peak“. Die
Frage, wie es zu diesem starken Anstieg der Todesstrafen kam, werde teilweise mit dem
Hinweis auf die mit dem U-Bahn-Terror durch die Aum-Sekte in Verbindung stehenden
Urteile beantwortet. Tatsächlich dürfte aber eine schon zuvor verfolgte Politik der bis dahin
regierenden LDP verantwortlich sein, die das Ziel härterer Strafen durch Aufhebung der
Freiheitsstrafenhöchstgrenze von 30 Jahren und durch eine um 10.000 Mann verstärkte
Polizei verfolgt habe. Dies führte auch zur heutigen Überbelegung der Gefängnisse um 7%.
In Japan ist die Todesstrafe noch heute für insgesamt 19 Verbrechen vorgesehen, darunter
Mord, Raub oder Vergewaltigung mit Todesfolge, Straßenverkehrsgefährdung mit
Todesfolge, Terrorismus mit Todesfolge, Brandstiftung bewohnter Gebäude (!) und
Veramstaltungsrückblick 2012 Seite 31