Rückblick - Deutsch-Japanische Gesellschaft in Bayern eV

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schwere Verbrechen gegen den Staat wie Hochverrat. Derzeit werden etwa 15 bis 20 Personen pro Jahr zum Tode verurteilt, hingegen werden etwa 2000 Taten begangen, bei denen die Verhängung der Todesstrafe in Betracht kommt. Derzeit befinden sich 132 zum Tode Verurteilte in Haft. Zur Vollstreckung der Todesstrafe ist die Unterzeichnung einer entsprechenden Anordnung durch den Justizminister erforderlich. Es hängt letztlich von dessen jeweiliger Persönlichkeit ab, ob in seiner Amtszeit Hinrichtungen durchgeführt werden oder nicht. Die seit dem Regierungswechsel im September 2009 im Amt tätigen 8 Justizminister, deren Amtszeiten nach Tagen (zwischen 22 und 356) gezählt werden, haben insgesamt nur 8 Personen hinrichten lassen. Herr Prof. Dr. Tsujimoto (Kinki Universität Osaka) stellte anhand von zwei Beispielen die besonders in Grenzfällen mit heranwachsenden Straftätern auftretenden Abwägungsschwierigkeiten, die sich aus den vom japanischen obersten Gerichtshof aufgestellten Grundprinzipien ergeben können, dar. Im sogenannten „Hikari-Fall“ ermordete ein zur Tatzeit 18 Jahre und 1 Monat alter Täter eine 23 Jahre alte Mutter und ihr 11 Monate altes Kind. Dafür wurde er zunächst durch das LG Yamaguchi und in der Berufung durch das OLG Hiroshima zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der OGH das Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG zurückverwiesen. Zur Begründung hat der OGH ausgeführt, dass in Ermangelung besonderer Umstände nur die Todesstrafe angemessen sei. Das Alter des Täters allein stelle keinen solchen besonderen Umstand dar. Mit zweitem Urteil des OLG wurde der Täter zum Tode verurteilt. Die Revision hiergegen hat der OGH verworfen, dieses Urteil allerdings wurde von einer abweichenden Meinung des Richters Miyagawa (ein in der japanischen Justiz äußerst seltener Vorgang) begleitet, der dafür plädierte, die Todesstrafe bei Heranwachsenden mit geringer seelischer Reife nicht zu verhängen und dazu auf die „Beijing-Rules“ (UN-Mindest-standards für die Verwaltung der Jugendgerichtsbarkeit), verwies. Im sogenannten „Ishinomaki-Fall“ hat ein 18 Jahre und 7 Monate alter Täter zwei Frauen getötet und einen Mann schwer verletzt. Das LG Sendai verhandelte in der Besetzung als Schöffengericht und verhängte die Todesstrafe. Das Berufungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bemerkenswert an diesem Fall ist aber, dass der Verteidiger sich in der ersten Instanz einer Befragung eines Sozialarbeiters zu einem Ahndungsvorschlag widersetzte und er Berufung auch mit der Begründung eingelegt hat, dass ein Mordfall mit einem heranwachsenden Täter mit besonderer (wissenschaftlicher) Gründlichkeit aufzuarbeiten sei, wofür seiner Ansicht nach ein Schöffengericht nicht hinreichend qualifiziert sei. In der anschließenden sehr angeregt geführten Diskussion war auch die Vollstreckung der Todesstrafe in Japan selbst Thema. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht widersprüchlich sei, dass die japanische Verfassung die „grausame Strafe“ verbietet, andererseits die Todesstrafe durch Erhängen vollstreckt wird. Diese Praxis hat der japanische Verfassungsgerichtshof 1955 für verfassungskonform erklärt und das Erhängen „selbst aus einer humanitären Sicht“ für „nicht grausam“ befunden. Diskutiert wurden auch Alternativen, wie beispielsweise eine „Todesstrafe auf Bewährung“, etwa nach chinesischem Vorbild. Für die Zukunft dürfte aber das besondere Augenmerk auf der Veramstaltungsrückblick 2012 Seite 32
Frage liegen, wie sich die Beeinflussung der Rechtsprechung durch die nunmehr beteiligten Schöffen auf die Zahl der ausgesprochenen Todesurteile auswirkt. Der interessante Vortragsabend zeigte in besonders spannender Art und Weise, welche der Vorbehalte, die die internationale Gemeinschaft inzwischen mehrheitlich gegen die Todesstrafe hat, von japanischen Anwälten, Professoren und auch Richtern geteilt werden. 25. Besuch aus Sapporo Zum 40jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen München und Sapporo ermöglichten Mitglieder der DJG den japanischen Gästen am 8.09.2012 eine home-visit Möglichkeit. Ein Bericht von Dr. Andrea Hirner In der Vorbereitung des Besuchs von Oberbürgermeister Ueda und einer umfangreichen Delegation aus der Stadt Sapporo anlässlich des 40jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen München und Sapporo war auch an die DJG die Bitte herangetragen worden, für Mitglieder der Reisegruppe ein home-visit-Programm zu organisieren. Auf einen ersten Aufruf hin meldeten sich so viele Mitglieder der DJG, dass nicht einmal alle berücksichtigt werden konnten. Von Anfang an war klar, dass die Kürze des Besuchs (vorgesehen war Samstag, der 8. September von 14 bis 18 Uhr) längere Anfahrtswege unmöglich machte. Deshalb mussten leider auch Bewerber abgewiesen werden, die außerhalb von München wohnen. Veramstaltungsrückblick 2012 Seite 33
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