Rückblick - Deutsch-Japanische Gesellschaft in Bayern eV

schwere Verbrechen gegen den Staat wie Hochverrat. Derzeit werden etwa 15 bis 20
Personen pro Jahr zum Tode verurteilt, hingegen werden etwa 2000 Taten begangen, bei
denen die Verhängung der Todesstrafe in Betracht kommt. Derzeit befinden sich 132 zum
Tode Verurteilte in Haft. Zur Vollstreckung der Todesstrafe ist die Unterzeichnung einer
entsprechenden Anordnung durch den Justizminister erforderlich. Es hängt letztlich von
dessen jeweiliger Persönlichkeit ab, ob in seiner Amtszeit Hinrichtungen durchgeführt
werden oder nicht. Die seit dem Regierungswechsel im September 2009 im Amt tätigen 8
Justizminister, deren Amtszeiten nach Tagen (zwischen 22 und 356) gezählt werden, haben
insgesamt nur 8 Personen hinrichten lassen.
Herr Prof. Dr. Tsujimoto (Kinki Universität Osaka) stellte anhand von zwei Beispielen die
besonders in Grenzfällen mit heranwachsenden Straftätern auftretenden
Abwägungsschwierigkeiten, die sich aus den vom japanischen obersten Gerichtshof
aufgestellten Grundprinzipien ergeben können, dar. Im sogenannten „Hikari-Fall“
ermordete ein zur Tatzeit 18 Jahre und 1 Monat alter Täter eine 23 Jahre alte Mutter und ihr
11 Monate altes Kind. Dafür wurde er zunächst durch das LG Yamaguchi und in der
Berufung durch das OLG Hiroshima zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die
Revision der Staatsanwaltschaft hat der OGH das Urteil aufgehoben und den Fall zur
erneuten Verhandlung an das OLG zurückverwiesen. Zur Begründung hat der OGH
ausgeführt, dass in Ermangelung besonderer Umstände nur die Todesstrafe angemessen
sei. Das Alter des Täters allein stelle keinen solchen besonderen Umstand dar. Mit zweitem
Urteil des OLG wurde der Täter zum Tode verurteilt. Die Revision hiergegen hat der OGH
verworfen, dieses Urteil allerdings wurde von einer abweichenden Meinung des Richters
Miyagawa (ein in der japanischen Justiz äußerst seltener Vorgang) begleitet, der dafür
plädierte, die Todesstrafe bei Heranwachsenden mit geringer seelischer Reife nicht zu
verhängen und dazu auf die „Beijing-Rules“ (UN-Mindest-standards für die Verwaltung
der Jugendgerichtsbarkeit), verwies.
Im sogenannten „Ishinomaki-Fall“ hat ein 18 Jahre und 7 Monate alter Täter zwei Frauen
getötet und einen Mann schwer verletzt. Das LG Sendai verhandelte in der Besetzung als
Schöffengericht und verhängte die Todesstrafe. Das Berufungsverfahren ist noch nicht
abgeschlossen. Bemerkenswert an diesem Fall ist aber, dass der Verteidiger sich in der
ersten Instanz einer Befragung eines Sozialarbeiters zu einem Ahndungsvorschlag
widersetzte und er Berufung auch mit der Begründung eingelegt hat, dass ein Mordfall mit
einem heranwachsenden Täter mit besonderer (wissenschaftlicher) Gründlichkeit
aufzuarbeiten sei, wofür seiner Ansicht nach ein Schöffengericht nicht hinreichend
qualifiziert sei.
In der anschließenden sehr angeregt geführten Diskussion war auch die Vollstreckung der
Todesstrafe in Japan selbst Thema. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht
widersprüchlich sei, dass die japanische Verfassung die „grausame Strafe“ verbietet,
andererseits die Todesstrafe durch Erhängen vollstreckt wird. Diese Praxis hat der
japanische Verfassungsgerichtshof 1955 für verfassungskonform erklärt und das Erhängen
„selbst aus einer humanitären Sicht“ für „nicht grausam“ befunden. Diskutiert wurden
auch Alternativen, wie beispielsweise eine „Todesstrafe auf Bewährung“, etwa nach
chinesischem Vorbild. Für die Zukunft dürfte aber das besondere Augenmerk auf der
Veramstaltungsrückblick 2012 Seite 32