Streit schwelt - Siegerländer Wochen-Anzeiger

Es geht ums Kilometergeld
Sonntags-Anzeiger | Seite 2 Sonntag, 7. Dezember 2008 | POLITIK
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Sparzwang ist kein guter Grund
Grundsatzurteil zur Pendlerpauschale erwartet
Karlsruhe. Wenn das Bundesverfassungsgericht
am Dienstag
um 11 Uhr über die umstrittene
Abschaffung der Pendlerpauschale
urteilt, könnte dies
zu einem Freudentag für Millionen
von Berufspendlern
werden. Doch sicher ist dies
nicht: „Ich wage keine Prognose“,
sagt selbst Rechtsanwalt
Norbert Hölscheidt, der einen
der Kläger vertritt. Die mündliche
Verhandlung im September
in Karlsruhe habe keinen
endgültigen Aufschluss gebracht,
ob tatsächlich eine
Mehrheit von fünf der acht
Richter die Abschaffung der
Entfernungspauschale für verfassungswidrig
hält, sagte er auf
ddp-Anfrage.
Eines sei aber aufgefallen:
Die rein fiskalische Begründung,
die Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) für
die Streichung der Pauschale
ab 2007 gegeben habe, habe
eine maßgebliche Richterin
des Zweiten Senats nicht recht
überzeugt. Steinbrück hatte allein
die Haushaltskonsolidierung
als Rechtfertigung angeführt.
Die Bundesregierung
habe wegen des damaligen verfassungswidrigen
und europarechtswidrigenBundeshaushalts
und der hohen Staatsverschuldung
handeln müssen.
Diese Begründung gelte bis auf
den heutigen Tag, sagte der
Minister. Der Staat erhofft sich
FINANZLOCH
DROHT
Hamburg. Der gesetzlichen
Krankenversicherung
droht nach Informationen
des Nachrichtenmagazins
„Der Spiegel“ wegen der
Finanzkrise ein milliardenschweres
Defizit im kommenden
Jahr. Bei der Festlegung
des Krankenkassenbeitrags
für 2009 war
die Regierung von einem
Anwachsen der Grundlohnsumme
um 2,4 Prozent
und der Rentensumme
um 2,5 Prozent ausgegangen.
Diese Annahme
gilt mittlerweile als zu
optimistisch. Eine neue
Prognose soll der zuständige
Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamtabgeben.
Befürchtet werden
laut „Spiegel“ Einnahmeverluste
für den Gesundheitsfonds
bis zu zwei Milliarden
Euro für den Fall,
dass die Arbeitslosigkeit in
den kommenden Monaten
stark ansteigt. (ddp)
damit ein Einsparvolumen von
2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Richterin Lerke Osterloh – immerhin
die Berichterstatterin
des Senats in dem Verfahren –
fragte daraufhin den Finanzminister,
ob es außer fiskalischen
Gründen – also dem Zwang, zu
sparen – noch eine andere Begründung
gebe. Darauf antwortete
der Minister , es gebe
übergeordnete rechtliche
Gründe. Rechtsanwalt Hölscheidt
glaubt nicht, dass diese
Begründung dem Verfassungs-
Kosten sparen
Job-Abbau bei WAZ-Gruppe
Essen. Die WAZ-Mediengruppe
will bei ihren vier nordrhein-westfälischenTageszeitungen
rund 260 Arbeitsplätze
streichen. Der Jobabbau solle
so sozialverträglich wie möglich
und möglichst ohne betriebsbedingte
Kündigungen
erfolgen, hieß es aus Unternehmenskreisen
nach einer
nicht öffentlichen Betriebsversammlung
in Essen. Derzeit beschäftigt
die Gruppe rund 900
Mitarbeiter in Nordrhein-
Westfalen. WAZ-Geschäftsführer
Bodo Hombach betonte,
Nicht etwa die Umwelt, sondern den Staatshausalt wollte Bundesfinanzmininster
Peer Steinbrück schonen, als es um die Streichung der Pendlerpauschale ging. Am
Dienstag wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur zur Entfernungspauschale
erwartet. Foto: ddp
HOLDING ALS
RETTUNG
Düsseldorf. Zur Rettung
der angeschlagenen Landesbanken
hat der nordrhein-westfälischeMinisterpräsident
Jürgen Rüttgers
(CDU) einem Magazinbericht
zufolge ein
eigenes Rettungskonzept
erarbeiten lassen. Wie der
„Spiegel“ gestern vorab
meldete, sieht der Plan vor,
diverse Landesbanken in
einer Holding zusammenzufassen.
Anders als bei
rein regionalen Fusionen
sollten dann in einem
zweiten Schritt funktionale
Schwerpunkte herausgearbeitet
werden.
Diese könnten etwa in den
Bereichen Immobilien,
Kapitalmarkt oder Spezialfinanzierungen
gebildet
werden. Für dieses Konzept
wirbt Rüttgers den
Angaben zufolge derzeit
in Gesprächen mit seinen
Kollegen in den Ländern.
(ddp)
man wolle die Synergien in
dem Unternehmen nutzen und
durch die Zusammenfassung
von Redaktionen Kosten sparen.
Bei der Qualität sollten
aber keine Einschnitte gemacht
werden. Die Einsparungen
betreffen die „Westdeutsche
Allgemeine Zeitung“, die
„Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“,
die „Westfälische Rundschau“
und die „Westfalenpost“.
Insgesamt will die Mediengruppe
rund 30 Millionen
Euro an Sach- und Personalkosten
im Jahr einsparen. (ddp)
gericht ausreicht. Fiskalische
Gründe seien eine weniger
starke Legitimation für eine
steuerrechtliche Regelung als
etwa verkehrspolitische oder
ökologische Lenkungsgründe.
Dazu gehörten etwa die Förderung
oder Reduzierung der Mobilität
oder die Schonung der
Umwelt. Seit Januar 2007 können
die ersten 20 Kilometer
zwischen Wohnort und Arbeitsplatz
nicht mehr steuerlich
abgesetzt werden. Der Gesetzgeber
hat damit die Fahrten
zur Arbeit der Privatsphäre zugeordnet
– es gilt das Werkstorprinzip.
Nur Fahrtkosten ab
dem 21. Entfernungskilometer
können über eine Härtefallregelung
wie Werbungskosten
mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen
werden. Das Verfassungsgericht
urteilt über Normenkontrollanträge
des Bundesfinanzhofs
sowie der Finanzgerichte
Niedersachsens und
des Saarlandes, die die Streichung
der Pendlerpauschale
für verfassungswidrig halten.
Die Verlierer der Krise
Fehlende Kredite für arme Länder
Berlin. Die neue Präsidentin
der Welthungerhilfe, Bärbel
Dieckmann, hat angesichts der
Finanzkrise die Sorge geäußert,
dass die Entwicklungsländer
am Ende die größten Verlierer
sein könnten. Die Gefahr sei
sehr groß, sagte die SPD-Politikerin
gestern im Deutschlandradio
Kultur. Das liege an rückläufigen
Investitionen und fehlenden
Krediten für die ärmeren
Länder und einem möglichen
Einbruch ihrer Exporte.
Außerdem gebe es möglicherweise
weniger Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit.
„Ich sage, ich wünsche mir,
dass das nicht eintritt. Das Gegenteil
muss eigentlich sein.“
Dennoch müsse man diese Gefahr
im Blick behalten.
Ungeachtet der jetzigen
wirtschaftlichen Situation sei
die Spendenbereitschaft in
Deutschland weiterhin hoch,
sagte Bärbel Dieckmann, die
auch Bonner Oberbürgermeisterin
ist. „Bisher kann die
Welthungerhilfe noch keine
Rückgänge erkennen, im Gegenteil:
Es gibt ein hohes
Spendeneinkommen, das bei
30 Millionen Euro liegt, noch
ohne die Weihnachtszuwendungen“,
erklärte sie. Das liege
auch an der Finanzkrise, die
bei den Menschen zu einer
Rückbesinnung auf Werte geführt
habe und zu der Erkenntnis,
dass es uns in den Industriestaaten
insgesamt trotz dieser
Finanzkrise nicht ganz
schlecht gehe. Bärbel Dieckmann
kündigte vor dem Hintergrund
der Cholera-Epidemie
in Simbabwe verstärkte Anstrengungen
in dem afrikanischen
Land an. Die Welthungerhilfe
werde sich bemühen,
zusätzliche Mittel zur Verfügung
zu stellen, sagte sie. Eine
Impressum
Sonntags-Anzeiger
Nach ihrer Ansicht ist die Regelung
mit dem Grundsatz der
Gleichbehandlung und dem
Schutz von Ehe und Familie
nicht vereinbar. Trotz der privaten
Wahl des Wohnorts
seien die Fahrtaufwendungen
nicht dem Privatbereich zuzuordnen,
sondern beruflich veranlasst
und gehörten deshalb
zu den abzugsfähigen Aufwendungen.
Die Kläger müssen
zwischen 35 und 75 Kilometern
täglich zur Arbeit fahren.
Kippt das Verfassungsgericht
die gesetzliche Regelung,
dann folgt laut Hölscheidt,
dass grundsätzlich rückwirkend
ab Anfang 2007 die alte
Rechtslage mit Abzug ab dem
ersten Kilometer wieder gilt.
Schutzwürdige Belange des
Staates, sodass er dann die
Beute behalten dürfte, seien
nach wie vor nicht zu erkennen
– auch nicht angesichts
der Finanzkrise. Aus Sicht des
Anwalts und Steuerberaters
hat der Staat „grundlegende
Prinzipien der Verfassung“
missachtet, etwa den Grundsatz
der Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit.
Es sei unzulässig, dass der
Staat berufliche Werbungskosten,
die notwendige Fahrtkosten
seien, um berufliche Einnahmen
zu erzielen, einfach
wegdefiniere. (ddp)
Bärbel Dieckmann ist Präsidentin der Welthungerhilfe
und befürchtet, dass die Entwicklungsländer zu den
größten Verlierern der gegenwärtigen Finanzkrise gehören
werden. Foto: ddp
konkrete Summe nannte sie
nicht. Bereits seit langem sei
die Welthungerhilfe mit einem
Wassernothilfe-Team in Simbabwe
engagiert, das Wasserstellen
auf Cholera-Erreger untersucht.
Bärbel Dieckmann hatte
Ende November die Nachfolge
der bisherigen Vorstandsvorsitzenden
Ingeborg Schäuble angetreten,
die nach zwölf Jahren
nicht mehr kandidierte. (ddp)
Herausgeber: Siegerländer Wochen-Anzeiger GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen,
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