Umweltbericht Büro Gall - Freiraumplanung und ... - Stadt Hattersheim

BÜRO GALL (2013): Bebauungsplan N83 Umweltbericht
b) Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen
der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt und
c) allgemein verständliche Zusammenfassung der erforderlichen Angaben nach dieser Anlage.
Die wesentlichen Ziele und Inhalte der Fachgesetze lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Das Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere mit folgenden abwägungserheblichen Aspekten:
- § 1 (5) S. 2: Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt, der natürlichen Lebensgrundlagen
und des Klimas,
- § 1 a (2): Bodenschutzklausel,
- § 1 a (3): Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.
Die Anforderungen an die Umweltprüfung regeln die §§ 2 (4) und 2a BauGB in
Verbindung mit Anlage 1 zum BauGB. Danach ermittelt der Umweltbericht die
voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, beschreibt und bewertet diese.
Das Ergebnis ist in der bauleitplanerischen Abwägung zu berücksichtigen.
• Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und das Hessische Naturschutzgesetz
(HENatG), insbesondere mit folgenden Zielen bzw. Inhalten:
- § 1 BNatSchG: Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
- §§ 31 ff und § 55 BNatSchG in Verbindung mit Art. 12 und 16 der FFH-Richtlinie
- § 14 ff BNatSchG in Verbindung mit § 6a HENatG: Eingriffsregelung.
Besonders bedeutsam ist dabei die Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.
• Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), vor allem § 50 Planung.
• Das Hessische Wassergesetz (HWG) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), vor allem
im Hinblick auf die festgesetzten Überschwemmungsgebiete. Bedeutsam ist vor
allem § 14 HWG, wonach in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete
ausgewiesen werden dürfen. Dabei ist besonders wichtig, dass kein Rückgang von
Retentionsflächen eintritt.
Besonders bedeutsam für den Umweltbericht ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Die
rechtlichen Grundlagen für die Eingriffsregelung sind im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in
Kapitel 3 (§§ 13-19) dargelegt. Mit Inkrafttreten des novellierten BNatSchG am 1.3.2010 erhielt
das BNatSchG Anwendungsvorrang vor dem Hessischen Naturschutzgesetz (HENatG).
Die Vorschriften des HENatG gelten komplementär weiter, soweit das BNatSchG keine Regelung
enthält. Im Bereich der Eingriffsregelung ist dies der Fall für:
• § 15 (1) und (3) HENatG in Verbindung mit § 6 der Kompensationsverordnung (KV): Ausgleichsabgabe;
• §§ 1 (2)+(3), 2 und 7 der KV: Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, Beibringung
von Unterlagen;
• § 16 HENatG in Verb. mit § 3, 4, 5 KV: Ökokonto, Ökoagentur, Zentralregister;
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