Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik in der ...

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2002 Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik
in der EU und in Norwegen
behörde und der Grenzschutz gemeinsame spezifische Drogenstrategien.
In allen neun Bundesländern Österreichs gibt
es inzwischen einen Drogen- bzw. Suchtkoordinator, sieben
verfügen über Drogenaktionspläne. In Belgien wurde im
Juni 2001 eine Koordinierungsstelle „Cellule drogue santé“
ins Leben gerufen, und für Ende 2002 ist eine Koordinierungseinrichtung
geplant. Italien gab im Einklang mit der
Drogenpolitik der neuen Regierung im November 2001 die
Schaffung einer Anti-Drogen-Stelle unter Leitung eines Drogenkoordinators
bekannt. In Deutschland hat ein Team von
Länderkoordinatoren bereits mehrere Jahre an der Verbesserung
der Koordinierung gearbeitet. Im Januar 2002 legte die
schwedische Regierung dem Parlament ihren neuen Drogenaktionsplan
für 2002-2005 vor. Zudem wurde ein „Drogenbeauftragter“
ernannt, der Maßnahmen auf verschiedenen
Ebenen der Gesellschaft koordinieren und anregen soll.
Entgegen der allgemeinen Tendenz wurde im Vereinigten
Königreich die Zuständigkeit für die Drogenpolitik der
Regierung aus dem (inzwischen aufgelösten) zentralen
Referat „Drogenkoordinierung“ mit seinem „Drogenzar“
in der Kanzlei des Premierministers ausgegliedert und
liegt nun beim Innenminister.
Beurteilung der Auswirkungen der Drogenstrategien
Obwohl inzwischen alle Mitgliedstaaten über eine mehr
oder weniger klar definierte Drogenstrategie verfügen, ist
eine Bewertung ihrer Auswirkungen noch nicht allgemein
üblich. Lediglich bei der Evaluierung spezifischer
Programme oder Aktivitäten, vor allem auf dem Gebiet
der Nachfragereduzierung, wurden bereits Fortschritte
erzielt. Betrachtet man jedoch die Rechtsinstrumente
oder die nationalen Strategien als Ganzes, steht Evaluierung
nicht an erster Stelle.
Einige erfolgversprechende Beispiele unter den neu verabschiedeten
Strategien können jedoch genannt werden.
Die in Irland und Portugal im Jahr 2001 verabschiedeten
neuen nationalen Drogenpläne zielen auf die Schaffung
von Evaluierungsmechanismen zur Auswertung ihrer
Gesamtergebnisse. Evaluierung spielt ebenfalls eine
Rolle im neuen finnischen Aktionsplan für 2001-2003,
wo sie sich auf die Effektivität des Plans insgesamt sowie
auf Therapie- und Drogenkontrollmaßnahmen bezieht.
In Frankreich wurde das Observatoire Français des Drogues
et Toxicomanies (OFDT) von der Mission Interministérielle
de Lutte contre la Drogue et la Toxicomanie
(MILDT) beauftragt, die Wirksamkeit der wichtigsten
Aspekte des französischen Drogenplans für 1999-2001 zu
evaluieren. In den Niederlanden gilt Evaluation als eine
Priorität, nicht nur im Hinblick auf die Programme zur
Nachfragereduzierung, sondern auch auf andere Aspekte
der Drogenpolitik (z. B. Koffieshops, Änderungen der
AHOJ-G-Kriterien). Ein weiterer Beitrag zur Evaluation der
Drogenpolitiken – und der Entwicklung von entsprechenden
Tätigkeiten in der Strafverfolgung und Strafjustiz – ist
ein erweitertes Monitoring (National Drug Monitor) auf
den Gebieten Drogenkonsum und Gesundheit. Andere nationale
Drogenstrategien sprechen sich für die Evaluierung
als Werkzeug zur Beurteilung einzelner Aktivitäten wie Behandlungsmethoden
oder Präventionstechniken aus. Dies
ist beispielsweise in dem neuen „politischen Vermerk“ Belgiens
der Fall, in dem eine Evaluierung insbesondere für
Behandlungsmethoden, Gesundheits- und Fürsorgesysteme
und Präventionstechniken gefordert wird.
Mitgliedstaaten untersuchen sowohl legale als auch
illegale Substanzen
Bei den nationalen Drogenpolitiken ist dieses Jahr eine erhöhte
Aufmerksamkeit für legale und illegale Substanzen zu
beobachten. Frankreich war 1998 eines der ersten Länder,
das bei der Planung von Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen
erstmals nicht nur die Substanz, sondern auch
die Art der Abhängigkeit berücksichtigte. Im vergangenen
Jahr erarbeitete die norwegische Regierung eine umfassende
„Drogenmissbrauchspolitik“, die sich im Hinblick
auf Prävention, Betreuung und Therapie auch mit Alkoholmissbrauch
beschäftigt. In Deutschland betonte der im
April 2001 erschienene Bericht der neuen Drogenbeauftragten
der Bundesregierung ebenfalls die Absicht, Präventionsmaßnahmen
vor allem auch auf legale Drogen, Alkohol
und Tabak auszudehnen. Eines der vier Ziele der neuen
Drogenpolitik der Föderalregierung in Belgien besteht
darin, Jugendliche vom Drogenkonsum (einschließlich Tabak
und Alkohol) abzuhalten. Diese Tendenz kommt auch
in der neuen Drogenstrategie Irlands zum Ausdruck, wo im
Jahr 2001 auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene offizielle
Verbindungen zur nationalen Alkoholpolitik geschaffen
wurden, um sicherzustellen, dass sich die unterschiedlichen
Maßnahmen gegenseitig ergänzen. Im Vereinigten
Königreich billigte die nordirische Verwaltung im Mai 2001
ein Gemeinsames Umsetzungsmodell. Mit Hilfe dieser
Struktur werden die Strategien zu Alkohol und illegalen
Drogen gemeinsam umgesetzt. Auch die walisische Drogenstrategie
beinhaltet legale Substanzen.
Die Drogengesetzgebung in der EU ( 36 )
Auf europäischer Ebene
Am 23. Mai 2001 verabschiedete die Europäische Kommission
den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
( 36 )Die aktuellsten Nachrichten und Informationen zu Entwicklungen der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten in Bezug auf Drogen
sind in der Europäischen Rechtsdatenbank zur Drogengesetzgebung unter http://eldd.emcdda.eu.int zu finden.