Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik in der ...

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2002 Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik
in der EU und in Norwegen
im Mai und in Frankreich im November in Kraft gesetzt.
Auf diese Weise soll im Bereich Drogen und Straßenverkehr
insbesondere das Ausmaß und die Art des Drogenkonsums
unter Fahrzeuglenkern und dessen Auswirkungen
auf Unfälle untersucht werden, um ein spezifisches
und wirksames Gesetz für dieses Problem zu erarbeiten.
Auch die britische Regierung führte im März 2001 ein
Gesetz ein, das die Durchführung von Tests und damit
zusammenhängende Verfahren bei Personen regelt, die
verdächtigt werden, unter dem Einfluss illegaler Drogen
ein Fahrzeug geführt zu haben.
Substitutionsbehandlung
Die Mitgliedstaaten arbeiten auch weiterhin an Gesetzen
zur Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen. In
manchen Ländern wird über ihre Einführung beraten,
während diejenigen Länder, in denen sie bereits angewandt
wird, an einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen
arbeiten.
In Belgien wird im Anschluss an den politischen Vermerk
vom Januar 2001 ein Gesetz zur Kontrolle der Substitutionsbehandlung
vorbereitet. Im Juli 2001 wurde in
Deutschland ein zentrales Substitutionsregister eingeführt,
um Mehrfachverschreibungen von Substitutionsmitteln zu
vermeiden, zudem wurde eine Zusatzqualifikation für
substituierende Ärzte vorgeschrieben. In Luxemburg müssen
auf der Grundlage eines großherzoglichen Dekrets
von Februar 2002 Ärzte eine staatliche Lizenz des Gesundheitsministers
besitzen, damit sie Substitutionsdrogen
verschreiben dürfen. Ferner ist in diesem Dekret die Schaffung
einer speziellen Überwachungskommission und eines
nationalen Substitutionsregisters vorgesehen. In Griechenland
sind im Rahmen des Gesetzes 2716/1999 weitere
Schritte zur Stärkung der Struktur für die Substitutionsbehandlung
durch Ausweitung der Verwaltung der
Substitutionsmittel durch das nationale Gesundheitsfürsorgesystem
geplant. Im Vereinigten Königreich besteht
jetzt (seit April 2001) rechtlich die Möglichkeit, für die
Substitutionsbehandlung nicht nur wie bisher Methadon,
sondern auch Buprenorphin zu verschreiben.
Reduzierung der Nachfrage
Wie bereits erwähnt, gibt es in den meisten EU-Mitgliedstaaten
und Norwegen eine nationale Drogenstrategie
oder ähnliche Vereinbarungen ( 37 ), zu deren Prioritäten
Maßnahmen in diesem Bereich zählen. In manchen Ländern
(Spanien, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich)
schließt dies auch quantitative Zielsetzungen ein.
Die nationalen Strategien umfassen natürlich sehr vielfältige
Maßnahmen.
Man kann jedoch auch als Schwerpunkttendenzen
erkennen, dass entweder bestimmte Arten von Maßnahmen
verstärkt und/oder effizientere Strukturen entwickelt
werden ( 38 ). In zehn Mitgliedstaaten liegt der Schwerpunkt
auf der Prävention an Schulen, während sich sieben
weitere auf den Präventionsbereich Gemeinde konzentrieren.
Einen besonderen Stellenwert hat in neun
Ländern die Prävention und Frühintervention für gefährdete
Jugendliche. Schadensminimierung und medikamentengestützte
Behandlung bilden in sechs anderen
Mitgliedstaaten den Schwerpunkt, in Italien und Schweden
wird hingegen besonders die drogenfreie Behandlung
unterstützt. Sieben Länder nennen Maßnahmen in
Strafvollzugsanstalten als besondere Schwerpunkte und
sechs die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Acht
Länder halten die Behandlungsstrukturen ihres Landes
für verbesserungsbedürftig, vier andere die Präventionsstrukturen.
Die Umsetzung der Maßnahmen zur Nachfragereduzierung
geschieht in den meisten Ländern dezentral, was
mit der Natur der betreffenden Aktivitäten zusammenhängt.
Die in den nationalen Strategien festgelegten Prioritäten
und die damit verbundene Finanzierung von
Forschung und Praxis sind jedoch für die Durchführung
auf regionaler und lokaler Ebene ausschlaggebend. Die
relative Bedeutung von Politik, Praxis und Forschung bei
der Umsetzung der Maßnahmen unterscheidet sich zwischen
einzelnen Ländern. Zwar beeinflussen sich all
diese Bereiche offenbar gegenseitig, in manchen Ländern
scheint die innerstaatliche Politik jedoch einen
größeren Einfluss auf die Praxis zu haben, während in
anderen Ländern die Praxis, häufig auf regionaler Ebene,
die Politik beeinflusst.
Die Qualität der Maßnahmen zur Nachfragereduzierung
wird (in einigen Ländern) durch die Einführung nationaler
Standards, Anerkennungsverfahren oder Leitlinien durchgesetzt.
Für die Behandlung gelten in mehr Ländern verbindliche
Qualitätsstandards als für die Prävention ( 39 ).
( 37 )Tabelle 4 OL: Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage in den EU-Mitgliedstaaten und Norwegen
(Online-Fassung).
( 38 )Tabelle 5 OL: Überblick über die Prioritäten bei der Reduzierung der Drogennachfrage in den Mitgliedstaaten der EU und Norwegen
(Online-Fassung).
( 39 )Tabelle 6 OL: Überblick über die Qualitätsstandards für Prävention und Behandlung in den Mitgliedstaaten und Norwegen (Online-Fassung).