Musterartikel DAZ Nr. 46, 2012 - Lak-rlp.de

DAZ AKtUeLL
Zwei Stunden sind eine zu viel
BVerwG begründet entscheidung zu Krankenhausversorgungsverträgen
LeiPZiG (jz). Krankenhausversorgungsverträgesind nur genehmigungsfähig,
wenn die Apotheke dem Krankenhaus die benötigten
Arzneimittel „unverzüglich“ zur Verfügung stellen kann.
Aber wasbedeutet unverzüglich–kommt es dabei auf die entfernung
an? im Augusthatte das Bundesverwaltungsgericht
entschieden, dass eine zwei- bis dreistündige Lieferzeit es jedenfalls
nicht ist(Urteil vom 30. August2012, Az. 3C24.11 –
siehe AZ 2012,Nr. 36, S. 8). in den Urteilsgründen, die jetzt vorliegen,
nennt das Gericht als Orientierungswerteine Lieferzeit
voneiner Stunde –ein Richtwert, den die Verwaltungsrichter
aus den empfehlungen der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung
übernommen haben.
Im vorliegenden Fall hatte die
Trägerin eines Krankenhauses in
Münster geklagt, deren krankenhauseigene
Apotheke inAhlen
auch ein Krankenhaus in Bremen
versorgen sollte. Das Land versagte
die Genehmigung eines zu
diesem Zweck zwischen den beiden
Klinikträgerinnen geschlossenen
Versorgungsvertrags: Bei
einer Entfernung von 216 Kilometern
zwischen Apotheke und
Krankenhaus sei ein unverzügliches
Zurverfügungstellen von
Arzneimitteln und pharmazeutischer
Beratungsleistung nicht
sichergestellt (§ 14 Abs. 5
ApoG). Diese Versagung erfolgte
zurecht, befand in letzter Instanz
das Bundesverwaltungsgericht.
die Transportdauer hat, unabhängig
davon, welches Verkehrsmittel
benutzt wird.“
BAK-Leitlinie als Orientierung
Eine Entfernung von 216 Kilometern,
die auf einer stauanfälligen
Verkehrsanbindung (A1)
zurückzulegen ist, ist aus Sicht
der Richter jedenfalls zu viel. Für
die Bestimmung des maximal
zulässigen Zeitraums griffen sie
auf die Empfehlungen der Bundesapothekerkammer
zurück.
Danach soll die Apotheke in
einer räumlichen Nähe zum
Krankenhaus liegen, die es ermöglicht,
die angeforderten Arzneimittel
und Medizinprodukte
innerhalb einer Stunde zur Verfügung
zu stellen. Selbst wenn ein
Versorgungsvertrag auch bei
einer etwas längeren Lieferzeit
als einer Stunde noch genügen
könne, „ist der Rahmen des Zulässigen
im Streitfall jedenfalls
deutlich überschritten“, so die
Richter. Daran änderte nach Auffassung
der Verwaltungsrichter
auch die geplante Einrichtung
eines umfassenden verbrauchsstellenunabhängigen
Notdepots
für selten gebrauchte lebenswichtige
Arzneimittel auf der
Intensivstation des Krankenhauses
nichts. Denn dieses könne
die fehlende räumliche Nähe
zwischen Apotheke und Krankenhaus
nicht kompensieren und
es bleibe ein unvorhergesehener,
im Rahmen der üblichen Bevorratung
nicht kalkulierbarer Arzneimittelbedarf
zurück. Außerdem
erfüllte der vorliegende
Vertrag eine weitere Voraussetzung
nicht: Neben der Belieferung
müsse auch der Apotheker
nach §14Abs. 5Satz 2Nr. 4
ApoG im Notfall unverzüglich
und persönlich für eine Beratung
vor Ort sein können, erklärten
die Richter. Denn auch
für diese gelte der Richtwert von
etwa einer Stunde. <
Räumliche Nähe entscheidend
Der vorliegende Versorgungsvertrag
werde der Voraussetzung der
unverzüglichen Zurverfügungstellung
besonders dringlich benötigter
Arzneimittel nicht gerecht,
so die Richter. Denn „Unverzüglichkeit“
im Sinne der
Vorschrift bedeute nicht, dass die
Apotheke „ohne schuldhaftes
Zögern“ (§ 121 BGB) bereitstehe.
Vielmehr müssten die benötigten
Arzneimittel im Eilfall
zeitnah und ohne vermeidbare
Verzögerungen im Krankenhaus
sein. Entscheidend sei daher die
Lieferzeit. „Es liegt auf der
Hand, dass die Länge des Transportweges
einen unmittelbaren
und bestimmenden Einfluss auf
Nr. 46| 15.11.2012
152. Jahrgang| Deutsche Apotheker Zeitung|5623|27