Als PDF downloaden - Haufe.de

RECHT
MIETRECHT
INHALT
BGB § 565
Vermietung an gemeinnützige
GmbH; betreutes Wohnen
Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützige
GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr
betriebenen „betreuten Wohnens” weiter, so können Letztere sich
gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den
Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen.
KG, Urteil vom 23.8.2012, 8 U 22/12 (Revision zugelassen)
Bedeutung für die Praxis
Gemäß § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Vermieter bei der Beendigung
des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis
zwischen dem Mieter und dem Dritten ein, wenn der Mieter nach
dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten
zu Wohnzwecken weitervermieten soll. Der Vermieter hat dann im Falle
der Beendigung des Hauptmietverhältnisses gegen den Mieter nur einen
Herausgabeanspruch, jedoch keinen Räumungs- und auch keinen Nutzungsentschädigungsanspruch.
Nach dem Wortlaut des § 565 BGB findet
die Vorschrift nur Anwendung, wenn der Zwischenmieter den Wohnraum
gewerblich weitervermietet. Bei einem karitativen Verein findet § 565 BGB
keine Anwendung. § 565 BGB findet auch bei einer g GmbH keine Anwendung.
Da die Gewinne der GmbH aus steuerrechtlichen Gründen nicht den
Gesellschaftern zugutekommen dürfen, sondern für den gemeinnützigen
Zweck verwendet werden müssen, ist von einer im Interesse der GmbH
ausgeübten Vermietungstätigkeit nicht auszugehen. Die Vermietungstätigkeit
ist zwar geschäftsmäßig und auf Dauer gerichtet. Sie wird aber – wie
bei einem karitativen Verein – nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse,
sondern letztlich, da auch etwaige Gewinne für den gemeinnützigen Zweck
verwendet werden müssen, in Ausübung eines gemeinnützigen Zweckes
ausgeübt. Auch wenn das Schutzbedürfnis der hier betroffenen Personengruppe
nicht geringer ist als das Schutzbedürfnis derjenigen Mieter, für die
der Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts gilt, so ist
dennoch die Ungleichbehandlung der Endmieter in diesen
Fällen sachlich gerechtfertigt.
RA Heiko Ormanschick, Hamburg
BGB § 551
Mietkaution; stillschweigendes
Aufrechnungsverbot
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter
der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot
im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem
Mietverhältnis stammen.
BGH, Urteil vom 11.7.2012, VIII ZR 36/12
Bedeutung für die Praxis
In der Rechtsprechung und der mietrechtlichen Literatur werden zu der
Frage, ob der Vermieter zumindest dann mit mietfremden Ansprüchen
MIETRECHT
77 BGB § 565
Vermietung an gemeinnützige GmbH;
betreutes Wohnen
77 BGB § 551
Mietkaution;
stillschweigendes Aufrechnungsverbot
78 BGB §§ 231, 242, 249, 823, 858; ZPO § 885
Räumung und
verbotene Eigenmacht
78 BGB §§ 535, 861, 866;
ZPO § 940
Nicht mitvermietete Gemeinschaftsfläche
WEG RECHT
78 WEG § 12; BGB § 878
Gültigkeit der Verwalter zustimmung zur
Veräußerung
79 WEG §§ 10 Abs. 6, 21, 43 Nr. 4
Aufnahme eines Kredites zwecks Deckung des
Finanzbedarfs der WEG
79 WEG §§ 21, 23, 28
Jahresabrechnung einer selbstständigen
Untergemeinschaft
ONLINEVERSION
Muster
Dr. Olaf Riecke
WEG-Recht
Baumweg 1, 22589 Hamburg
Telefon: 040 871683
Olaf@Riecke-Hamburg.de, www.Riecke-Hamburg.de
RA Heiko Ormanschick
Mietrecht
Blankeneser Bahnhofstraße 46, 22587 Hamburg
Telefon: 040 866060-0
kanzlei@ormanschick.de, www.ormanschick.de
Download:
Die Urteile können Sie als Langversion im Internet
unter www.diewohnungswirtschaft.de/urteile
herunterladen.
Nutzung der QR-Codes:
1. Laden Sie sich eine QR-Code-App auf Ihr SmartPhone
(z. B. barcoo, QuickMark Barcode Scanner, i-nigma).
2. Scannen Sie den gewünschten QR-Code mit der App.
3. Viel Spaß beim Lesen!
1 | 2013
77