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© Trueffelpix-Fotolia.com Die Fallstricke der Online-Werbung Immer häufiger sind Unternehmer von Abmahnungen betroffen. Insbesondere im Internet gilt es, bei der Werbung die Grenzen zu kennen. Ansonsten kann es teuer werden. Von: Fabian Eickstädt, Rechtsanwalt 46 Wer nicht wirbt, der stirbt. So heißt es unter Kaufleuten. Juristen können den Satz heute umformulieren: Wer falsch wirbt, kann ebenfalls sterben. Das Abmahnrisiko hat für werbende Unternehmer in den vergangenen Jahren extrem zugenommen. Zum einen, weil die „Mitbewerber-Kontrolle“ für Rechtsanwälte ein hoch lukratives, da mit geringem Aufwand zu betreibendes Geschäft ist. Einschlägige Abmahnungen, die von manchen Kanzleien massenweise verschickt werden, bestehen in der Regel nur aus Textbausteinen. Die Kosten des eingeschalteten Anwalts (nicht selten bis zu 1000 Euro) trägt der Abgemahnte; selbst dann, wenn er sich zuvor keines Verstoßes bewusst gewesen ist. Zum anderen hat der Gesetzgeber – insbesondere bedingt durch europäische Vorgaben und den Verbraucherschutz – das unternehmerische Handeln immer weitreichenderen und diffizileren Regeln unterworfen. Wer etwa heutzutage einen Online-Shop betreibt, hat unter anderem Vorgaben des Telemediengesetzes, der Preisangabenverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Bürgerlichen Gesetzbuches samt seines Einführungsgesetzes wie auch bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen entsprechende Hinweispflichten (Batteriegesetz, Verpackungsverordnung etc.) zu beachten. Wer sich als Rechtslaie in dieses Dickicht wagt, wird ohne Schwindel nicht mehr herausfinden. Man kann, man muss diese Entwicklung bedauern. Die Abmahn-industrie wird derweil weiter wachsen. Im Folgenden kann nur auf wenige, wesentliche Werbe-Grundpflichten im Internet eingegangen werden.
Impressum Wer für seinen Betrieb mit einer Homepage wirbt, muss eine Anbieterkennung, das sogenannte Impressum vorhalten. Handwerker als Dienstleister treffen zudem seit 2010 die Pflichten aus der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Die entsprechenden Angaben sollten bestenfalls auch auf der Homepage zu finden sein. Das Impressum, das leicht erkennbar und mit höchstens zwei Mausklicks von der Startseite aus erreichbar sein muss, hat dann zu enthalten: Vor- und Nachname (oder, falls vorhanden, den vollständigen Firmennamen unter Angabe der Rechtsform und eines Vertretungsberechtigten), die Anschrift des Betriebs mitsamt Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder Faxnummer, gegebenenfalls Handelsregister, Registergericht und Registernummer, Angabe des Namens und der Anschrift der zuständigen Handwerkskammer, (soweit vorhanden) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die gesetzliche Berufsbezeichnung (z. B. Schreinermeister) sowie der Staat, in dem sie verliehen wurde, die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung, im Falle einer Berufshaftpflichtversicherung deren Name, Anschrift und der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsvertrages, die AGB (falls welche verwendet werden), etwaige Garantien und Vertragsklauseln hinsichtlich des Gerichtsstandes und/ oder des anwendbaren Rechts. Lediglich auf Anfrage sind gemäß § 3 der Verordnung noch weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Es empfiehlt sich zudem, eine Datenschutzerklärung aufzunehmen. Zwei Gerichte entschieden in diesem Jahr, dass auch hier ein Mangel einen wettbewerbsrechtlichen und damit abmahnfähigen Verstoß darstellt. Kommerzielle Werbung Nach wie vor grundsätzlich zulässig ist die Werbung auf dem klassischen Postweg oder etwa mit Flugzetteln. Dies gilt zumindest, solange der Empfänger nicht widersprochen hat. Nach einem Widerspruch stellt auch die Briefwerbung ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Bei der Vergabe von Verteilaufträgen sollte daher vertraglich sichergestellt werden, dass Werbeverbotsaufkleber an Briefkästen beachten werden. Grundsätzlich unzulässig und abmahnfähig ist demgegenüber die unaufgeforderte Werbung per Anruf, Fax oder E-Mail. Eine Ausnahme zum Einwilligungs-Erfordernis statuiert lediglich § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: Demnach dürfen Werbe-Mails auch versandt werden, wenn der Werbende die E-Mail- Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produktes oder einer Dienstleistung (des Werbenden) unmittelbar von seinem Kunden erhalten hat und in der Folge eigene ähnliche Leistungen bei ihm via Internet bewerben will. Allerdings muss er dem Kunden dann bei der ersten Bestellung klar und deutlich die Möglichkeit zu einem gebührenfreien, einfachen Widerruf eröffnen. Hingewiesen sei auch auf § 6 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 16 Abs. 1, 3 des Telemediengesetzes: Mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro kann danach belegt werden, wer kommerzielle Kommunikation per Mail versendet und in der Kopf- und Betreffzeile den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht. Für das Vorliegen des Einverständnisses in die Mail- Werbung trägt der Absender die Beweislast. Urheberrecht Nicht zuletzt können sich auch aus dem Urheberrecht, das das geistige Eigentum an schöpferischen Werken schützt, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche ergeben. Oftmals werden zum Beispiel geschützte Kartenausschnitte als Anfahrtsbeschreibung in das Impressum des Online-Auftritts eingefügt. Wer etwa Google Maps hierfür verwendet, hat bei einer gewerblichen Homepage zuvor die sogenannte Google Maps-API-Lizenz einzuholen (Informationen unter: https://developers.google.com/maps/?hl=de). Ein weiterer Fallstrick für Internetseiten- Betreiber ist die Verwendung von Fotos: Es ist hier unbedingt darauf zu achten, dass der Fotograf auch das Nutzungsrecht für die (Online-)Veröffentlichung seiner Werke eingeräumt hat. Er ist als Urheber ebenfalls in der Regel namentlich auf der Homepage zu nennen. Vorsicht ist in diesem Zusammenhang auch bei der Nutzung von Bewerbungsfotos geboten. Gerade bei ihnen liegt üblicherweise kein Einverständnis des Fotografen zu einer Veröffentlichung der Fotos im Internet vor. Seit Jahrzehnten Steuer- und rechtSberatung aus eineR hand Hohenzollernstr. 124-126 • 41061 MG steueRbeRateR Dipl.-Kfm. Fred Hendricks Dipl.-BW (FH) Markus Platzer Tel.: 0 21 61 / 92 79 71 • Fax: 0 21 61 / 92 79 770 Fred-Hendricks@StB-Hendricks-GbR.de Markus-Platzer@StB-Hendricks-GbR.de Rechtsanwälte Klaus Wittmann • Helmut Derksen Jürgen Frenz • Anke Hellfrisch & Kollegen Tel.: 0 21 61 / 92 79 70 • Fax: 0 21 61 / 18 30 85 kanzlei@rae-wittmann.de www.rae-wittmann.de 47
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