bvkm.aktuell Februar 2013 - Bundesverband für körper

Recht und Praxis
genannten Änderungen sind auch in der Neufassung
der Broschüre „18 werden mit Behinderung
– Was ändert sich bei Volljährigkeit?“ berücksichtigt.
Ebenfalls aktualisiert wurde das „Merkblatt zur
Grundsicherung“. Denn zum 1. Januar sind die
Regelsätze gestiegen, die Menschen mit Behinderung
im Rahmen der Grundsicherung beanspruchen
können, wenn sie erwachsen und voll
erwerbsgemindert sind. Alleinstehende Menschen
erhalten nun einen Regelsatz von monatlich
382 Euro und Menschen mit Behinderung, die im
Haushalt ihrer Eltern leben, bekommen 306 Euro.
Auch das „Steuermerkblatt 2012/2013“ ist nun
in der aktuellen Fassung erhältlich. Es berücksichtigt
Änderungen, die sich durch das Steuervereinfachungsgesetz
2011 erstmals für den
Veranlagungszeitraum 2012 ergeben. Dazu gehört
z.B. die vereinfachte Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten
steuerlich gelten zu machen.
Katja Kruse
Grundsicherung:
Unterkunftskosten behinderter
Menschen, die im Haushalt
ihrer Eltern leben
bvkm fordert Gesetzesänderung
und bittet dafür um Ihre Mithilfe
Menschen mit Behinderung, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben und voll erwerbsgemindert
sind, haben Anspruch auf Leistungen
der Grundsicherung. Dieser umfasst auch die
Kosten für Unterkunft und Heizung. Leben
Grundsicherungsberechtigte im Haushalt ihrer
Eltern und beziehen die Eltern selbst keine
Sozialleistungen, sind diese Kosten nach Urteilen
des Bundessozialgerichts aus dem Jahr
2011 nur dann zu übernehmen, wenn die Eltern
mit ihrem Kind einen Miet- bzw. Untermietvertrag
geschlossen haben. Dies gilt sowohl für
die Fallkonstellationen, bei denen das Kind gemeinsam
mit seinen Eltern in einem Eigenheim
oder einer Eigentumswohnung lebt als auch
für die Fälle, bei denen das Kind mit seinen Eltern
gemeinsam eine Mietwohnung bewohnt.
Der Mietvertrag muss ernsthaft gewollt sein.
Es muss also nachweisbar sein, dass die Absicht
besteht, den vereinbarten Mietzins tatsächlich
zu zahlen. Sind die Eltern rechtliche
Betreuer ihres behinderten Kindes, muss für
den Abschluss des Vertrages ein Ergänzungsbetreuer
bestellt werden. Denn Eltern dürfen
nicht im Namen des Kindes mit sich selbst einen
Mietvertrag vereinbaren. Mieteinnahmen
der Eltern sind zudem Einkünfte, die bei der
Einkommensteuererklärung anzugeben sind.
Der Abschluss eines solchen Mietvertrages ist
also für die Eltern mit hohem bürokratischem
Aufwand verbunden.
Hinzu kommt, dass viele Sozialämter die
Ernsthaftigkeit von Mietverträgen anzweifeln,
wenn nach Erreichen der Volljährigkeit ein
Mietvertrag geschlossen wird, sich ansonsten
die Lebensumstände aber nicht verändern,
der behinderte Mensch also z.B. weiterhin gemeinsam
mit seinen Eltern in einem Einfamilienhaus
lebt und dort sein altes Kinderzimmer
bewohnt. Grundsicherungsberechtigte müssen
deshalb oft monate- oder gar jahrelang ihren
Anspruch auf Unterkunftskosten im Wege
des Widerspruchs- oder Klageverfahrens
durchsetzen.
Um den Eltern diese Bürokratie und nervenaufreibende
Gerichtsprozesse zu ersparen, hatte der
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte
Menschen (bvkm) Ende 2012 im Rahmen eines
Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des
Sozialgesetzbuchs XII eine Gesetzesänderung
gefordert, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten
nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an
diesen Kosten ermöglichen sollte. Auf diese Weise
könnten z.B. die Unterkunftskosten bei einem
Kind, das mit beiden Elternteilen in einem Haushalt
lebt, durch drei geteilt und das auf das Kind
entfallende Drittel vom Sozialamt übernommen
werden. Ein entsprechender Änderungsantrag,
der den Vorschlag des bvkm zur Grundlage hatte,
wurde auch von der Fraktion DIE LINKE in den
bvkm.aktuell Nr. 1/13 Februar 2013
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