bvkm.aktuell Februar 2013 - Bundesverband für körper

Recht und Praxis
IV) bvkm fordert Gesetzesänderung und bittet
dafür um Ihre Mithilfe
Wie eingangs in der Vorbemerkung unter Ziffer
I) bereits erläutert, ist der Abschluss eines Mietvertrages
für Eltern behinderter Kinder mit erheblichem
bürokratischem Aufwand verbunden.
Denn häufig muss für den Vertragsschluss extra
ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden. Auch
müssen Eltern die Mieteinnahmen bei der Einkommensteuer
angeben. Hinzu kommt, dass die
Wirksamkeit derartiger Mietverträge häufig von
den Sozialhilfeämtern in Frage gestellt wird, weil
die Kinder angeblich keinen ernsthaften Mietforderungen
seitens ihrer Eltern ausgesetzt sind.
Um den Eltern diese Bürokratie und nervenaufreibende
Gerichtsprozesse zu ersparen, hatte der
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte
Menschen (bvkm) Ende 2012 im Rahmen eines
Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des
Sozialgesetzbuchs XII eine Gesetzesänderung
gefordert, die eine Bewilligung von Unterkunftskosten
nach dem Pro-Kopf-Anteil des Kindes an
diesen Kosten ermöglichen sollte. Ein entsprechender
Änderungsantrag, der den Vorschlag
des bvkm zur Grundlage hatte, wurde auch von
der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Arbeit
und Soziales des Deutschen Bundestages
eingebracht, aber am 7. November 2012 mit den
Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abgelehnt (BT-Drucksache 17/11382,
Seite 10). Eine Änderung des Gesetzes ist daher
vorerst gescheitert.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) sieht in dieser Sache zurzeit ebenfalls
keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. In
seinem an den bvkm gerichteten Schreiben vom
19. Dezember 2012 hat das BMAS aber zumindest
eine mögliche Überprüfung der Rechtslage
in Aussicht gestellt. In dem Schreiben heißt es:
„Zunächst aber muss es einen Überblick über die
Verwaltungspraxis geben. Auf dieser Grundlage
ist dann zu entscheiden, ob gesetzliche oder untergesetzliche
Maßnahmen erforderlich sind.“
Der bvkm bittet Sie als betroffene Eltern deshalb
um Ihre Mithilfe:
Bitte schildern Sie uns Ihre Erfahrungen. Wie
geht Ihr Sozialamt seit der neuen Rechtsprechung
des BSG mit der Bewilligung von Unterkunftskosten
um? Interessieren würde uns
insbesondere: Mussten Sie einen Mietvertrag
mit Ihrem Kind schließen oder übernimmt das
Sozialamt weiterhin den Pro-Kopf-Anteil Ihres
Kindes an den Unterkunftskosten? Falls ein
Mietvertrag erforderlich war: Wurde dieser
als wirksam anerkannt? Leben Sie in einem
Eigenheim/einer Eigentumswohnung oder zur
Miete? Bitte schreiben Sie uns an: Bundesverband
für körper- und mehrfachbehinderte
Menschen, „Stichwort Grundsicherung/
Unterkunftskosten“, Brehmstraße 5-7, 40239
Düsseldorf oder schicken Sie uns eine Email
an: info@bvkm.de. Wir sammeln Ihre Berichte
und werden Sie als Grundlage für politische
Forderungen an den Gesetzgeber nutzen.
Selbstverständlich wird Ihre Anonymität und
die Vertraulichkeit Ihrer Unterlagen gewahrt.
Hinweis:
Der Inhalt der vorliegenden Argumentationshilfe
ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand
erstellt worden. Haftung und Gewähr
sind ausgeschlossen. Eine auf den Einzelfall
bezogene fachkundige Beratung kann durch
die Argumentationshilfe nicht ersetzt werden.
Stand: Januar 2013
Katja Kruse, Referentin für Sozialrecht
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60 bvkm.aktuell Nr.1/13 Februar 2013