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Recht und Praxis Schreiben des BVA an bvkm vom 29. November 2012 62 bvkm.aktuell Nr.1/13 Februar 2013
Recht und Praxis Elterngeld Bundesfamilienministerin lehnt Wiedereinführung eines Nachteilsausgleichs für Eltern behinderter Kinder ab Am 18. September 2012 ist das „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ in Kraft getreten. Das Elterngeld soll den Einkommenswegfall nach der Geburt eines Kindes auffangen. Es wird an Väter und Mütter für maximal 14 Monate gezahlt. In der Höhe orientiert sich das Elterngeld am laufenden durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt erzielt hat. Es beträgt höchstens 1.800 Euro und mindestens 300 Euro. Durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs ist die Einkommensermittlung verein- facht worden. Die zu berücksichtigenden Steuern und Abgaben werden nun pauschaliert, damit die Verwaltung bei der Berechnung des Elterngeldes entlastet wird. Verlierer dieser Regelung sind behinderte Eltern bzw. Eltern behinderter Kinder. Bei ihnen wird nämlich jetzt der Behindertenpauschbetrag nicht mehr berücksichtigt. Das wiederum bedeutet, dass die Lohnsteuer, die im Rahmen der Einkommensermittlung vom Einkommen abgezogen wird, höher ausfällt. Aufgrund des höheren Abzugs ist das Einkommen, das für die Berechnung des Elterngeldes zugrunde gelegt wird, niedriger. Die Nichtberücksichtigung des Pauschbetrages wirkt sich also elterngeldverringernd aus. Betroffen von dieser Verschlechterung sind nicht nur Eltern, die selbst eine Behinderung haben, sondern auch Eltern behinderter Kinder, weil diese sich den Pauschbetrag ihrer Kinder übertragen lassen können. bvkm.aktuell Nr. 1/13 Februar 2013 63
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