bvkm.aktuell Februar 2013 - Bundesverband für körper

Recht und Praxis
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages eingebracht, aber am 7. November
2012 mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt (BT-Drucksache
17/11382, Seite 10). Eine Änderung des Gesetzes
ist daher vorerst gescheitert.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) sieht in dieser Sache zurzeit ebenfalls
keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. In
seinem an den bvkm gerichteten Schreiben vom
19. Dezember 2012 hat das BMAS aber zumindest
eine mögliche Überprüfung der Rechtslage
in Aussicht gestellt. In dem Schreiben heißt es:
„Zunächst aber muss es einen Überblick über die
Verwaltungspraxis geben. Auf dieser Grundlage
ist dann zu entscheiden, ob gesetzliche oder untergesetzliche
Maßnahmen erforderlich sind.“
Der bvkm bittet Sie als betroffene Eltern deshalb
um Ihre Mithilfe:
Bitte schildern Sie uns Ihre Erfahrungen. Wie
geht Ihr Sozialamt seit der neuen Rechtsprechung
des BSG mit der Bewilligung von Unterkunftskosten
um? Interessieren würde uns
insbesondere: Mussten Sie einen Mietvertrag
mit Ihrem Kind schließen und wurde dieser
als wirksam anerkannt? Leben Sie in einem
Eigenheim/einer Eigentumswohnung oder zur
Miete? Bitte schreiben Sie uns an: Bundesverband
für körper- und mehrfachbehinderte
Menschen, „Stichwort Grundsicherung/
Unterkunftskosten“, Brehmstraße 5-7, 40239
Düsseldorf oder schicken Sie uns eine Email
an: info@bvkm.de. Wir sammeln Ihre Berichte
und werden Sie als Grundlage für politische
Forderungen an den Gesetzgeber nutzen.
Selbstverständlich wird Ihre Anonymität und
die Vertraulichkeit Ihrer Unterlagen gewahrt.
!
Katja Kruse
Argumentationshilfe wenn das Sozialamt die Wirksamkeit
eines Mietvertrages nicht anerkennt
(Musterwiderspruch)
I) Vorbemerkung
Seit dem 1. Januar 2005 sind die Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
im Sozialgesetzbuch XII (Recht der Sozialhilfe)
geregelt. Zuständig für die Bewilligung
sind die Sozialämter. Deren Entscheidungen unterliegen
der Kontrolle durch die Sozialgerichte.
Der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung
umfasst auch die Kosten für Unterkunft, Heizung
und Warmwasserversorgung. Lebt ein leistungsberechtigter
Mensch mit Behinderung im Haushalt
seiner Eltern ist hinsichtlich der Frage, unter
welchen Voraussetzungen das Sozialamt diese
Kosten übernimmt, wie folgt zu differenzieren:
Eltern beziehen selbst Sozialleistungen
Beziehen die Eltern ebenfalls bedürftigkeitsabhängige
Sozialleistungen, also zum Beispiel
Arbeitslosengeld II, sind die Unterkunfts- und
Heizungskosten sowie die Kosten für die Warmwasserversorgung
nach der Zahl der vorhandenen
Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft aufzuteilen.
In diesem Fall hat das Sozialamt den Teil der
Kosten zu übernehmen, der nach der Pro-Kopf-
Aufteilung auf das grundsicherungsberechtigte
Kind entfällt.
Beispiel:
Die Eltern beziehen Arbeitslosengeld II und leben
mit ihrem erwachsenen behinderten Kind in einer
Mietwohnung. Die Miete beträgt 600 Euro im Monat.
Das Sozialamt muss für das Kind Unterkunftskosten
in Höhe von 200 Euro (1/3 von 600 Euro)
zahlen.
54 bvkm.aktuell Nr.1/13 Februar 2013