bvkm.aktuell Februar 2013 - Bundesverband für körper

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Recht und Praxis Rechtssichere Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern Positionspapier des Runden Tisches „Sichere Mobilität für Menschen mit Behinderung“ Gemeinsam mit Akteuren aus verschiedenen Bereichen setzt sich der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) seit Herbst 2012 dafür ein, dass die Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, die nicht auf einen herkömmlichen Kfz-Sitz umgesetzt werden können, auch weiterhin gewährleistet ist und jeweils die bestmögliche Lösung für die Rollstuhl- 66 bvkm.aktuell Nr.1/13 Februar 2013
Recht und Praxis und Personensicherung angewandt wird. Der zu diesem Zweck unter der Federführung des Verbandes der TÜV gegründete Runde Tisch „Sichere Mobilität für Menschen mit Behinderung“ hat ein Positionspapier mit einem Vorschlag für eine entsprechende verkehrsrechtliche Regelung erarbeitet. Hintergrund der Initiative sind EU-Richtlinien aus jüngerer Zeit, die regeln, welche Voraussetzungen Kfz-Sitze und Gurtverankerungen erfüllen müssen, damit ein Fahrzeug eine Betriebserlaubnis nach der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) erhalten kann. Dabei handelt es sich zum einen um die seit Juli 2009 geltende RL 74/408/ EWG, UN Regelung Nr. 17, die einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen vorsieht sowie zum anderen um die seit August 2010 geltende RL 76/115/EWG, UN Regelung Nr. 14, die einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Sicherheitsgurtverankerungen regelt. Diese Richtlinien treffen zwar keine besonderen Bestimmungen für Rollstühle. Aus ihnen ergibt sich aber, dass ein Rollstuhl, der bei der Beförderung im Fahrzeug durch Gurtverankerungen fest mit dem Fahrzeug verbunden wird, zum Fahrzeugsitz wird. Als solcher muss er die Vorgaben zur Sitzfestigkeit gemäß RL 74/408/EWG erfüllen. Ferner müssen Verankerungspunkte für Rückhaltesysteme den Vorgaben der RL 76/115/EWG entsprechen. Erfüllt der Rollstuhl die Anforderungen zur Sitzfestigkeit nicht, ist bei seiner Verwendung als Fahrzeugsitz von einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszugehen. Gemäß § 19 Absatz 2 Ziffer 2 StVZO erlischt in diesen Fällen die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Damit geht auch der Versicherungsschutz für das Fahrzeug verloren. Da eine deutliche Mehrheit der Rollstühle nicht die Vorgaben zur Sitzfestigkeit erfüllt und auch nicht über geeignete Rollstuhlrückhaltesysteme verfügt, bedeutet dies: • Fahrdienste, die ihre Betriebserlaubnis und ihren Versicherungsschutz behalten möchten, müssten eigentlich Menschen mit Behinderung, die nicht über entsprechende Rollstühle verfügen, von der Beförderung ausschließen, • die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Behinderung, die im Rollstuhl sitzend befördert werden müssen, wäre somit bei konsequenter Anwendung der geltenden Rechtslage von der Beförderung ausgeschlossen. Der Runde Tisch „Sichere Mobilität für Menschen mit Behinderung“ setzt sich deshalb für eine verkehrsrechtliche Regelung ein, die gewährleistet, dass alle Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer von Fahrdiensten befördert werden dürfen. Die Federführung des Runden Tisches wurde vom Verband der TÜV – der Interessenvertretung der Technischen Überwachungsvereine – übernommen. Beteiligt am Runden Tisch sind neben dem bvkm Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, der Bundesanstalt für Straßenwesen (bast) des Deutschen Rollstuhl- Sportverbands (DRS), der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) sowie von Fahrdienstanbietern, Rollstuhlherstellern und weiteren Institutionen. Die vom Runden Tisch vorgeschlagene Lösung berücksichtigt, dass man im Hinblick auf die Verwendung als Kfz-Sitz drei Arten von Rollstühlen unterscheiden muss. Zum einen gibt es Rollstühle, die vom Hersteller nach DIN EN 12183 (diese gilt für Rollstühle mit Muskelkraftantrieb) oder DIN EN 12184 (diese gilt für Elektrorollstühle) geprüft und als Fahrzeugsitz freigegeben sind. Diese Rollstühle bereiten in der Praxis keine Probleme. Eine Beförderung in einem solchen Rollstuhl mit DIN-gerechten Sicherungssystemen (Kraftknoten) ist nach der geltenden Rechtslage möglich. Zum anderen gibt es Rollstühle, die zwar in ihrer Grundfiguration (Fahrbasis mit funktionierender Steuerung und Standardsitzaufbau) den genannten DIN-Vorschriften entsprechen, die aber individuell für den Rollstuhlnutzer angepasst sind. Nach dem Vorschlag des Runden Tisches soll die Beförderung in einem solchen Rollstuhl erlaubt sein, sofern die individuelle Anpassung und Fertigung durch den Fachhändler dokumentiert und nachgewiesen ist und eine DIN-gerechte Sicherung (Kraftknoten) während der Fahrt erfolgt. Schließlich ist noch eine dritte Gruppe von Rollstühlen verkehrsrechtlich zu berücksichtigen: bvkm.aktuell Nr. 1/13 Februar 2013 67
Seite 1 und 2:
vkm. aktuell Bundesverband für kö
Seite 3 und 4:
Kolumne Materialien-Bestellschein B
Seite 5 und 6:
vkm Das Programm (Änderungen und E
Seite 7 und 8:
v k m WS 17 WS 18 WS 19 Facebook, T
Seite 9 und 10:
Kolumne 20. Deutsche CP-Sportspiele
Seite 11 und 12:
20. Deutsche CP- Sportspiele 2013 3
Seite 13 und 14:
v k m 20. Deutsche CP- Sportspiele
Seite 15 und 16: v k m 20. Deutsche CP- Sportspiele
Seite 17 und 18: Kolumne 20. Deutsche CP- Sportspiel
Seite 19 und 20: v k m 20. Deutsche CP- Sportspiele
Seite 21 und 22: v k m Qualifikationsturnier für di
Seite 23 und 24: v k m Sportgesundheit Jede|r Spiele
Seite 25 und 26: vkm BC 3 Spieler|innen benutzen ein
Seite 27 und 28: vkm Netzwerk Persönliche Zukunftsp
Seite 29 und 30: 3 b v k m Der planende Mensch und s
Seite 31 und 32: v k m schiebt-die-umsetzung-der-vn-
Seite 33 und 34: Bestellung per Fax: 02 11/ 64 00 4-
Seite 51 und 52: Konduktive Gruppenassistent/innen s
Seite 53 und 54: Recht und Praxis genannten Änderun
Seite 55 und 56: Recht und Praxis Eltern beziehen ke
Seite 57 und 58: Recht und Praxis spruchsbescheids.
Seite 59 und 60: Recht und Praxis • Wir Eltern als
Seite 61 und 62: Recht und Praxis Pflegegeld für He
Seite 63 und 64: Recht und Praxis Elterngeld Bundesf
Seite 65: Recht und Praxis bvkm.aktuell Nr. 1
Seite 69 und 70: Seite 3 Recht und Praxis AMF-Bruns
Seite 71 und 72: Recht und Praxis Rundfunkbeitragspf
Seite 73 und 74: Vorbemerkung Gemäß § 84 Abs. 8 S
Seite 75 und 76: § 3 Umsetzung auf der Landesebene
Seite 77 und 78: SC1/ST1/SP1/ SP2/ SP3/ SP5/ SP6/ RE
Seite 79 und 80: 3 von 8 Vereinbarung über Praxisbe
Seite 81 und 82: Befunderhebung und Einschränkung a
Seite 83 und 84: 7 von 8 Vereinbarung über Praxisbe
Seite 85: Längstens 6 Monate nach Akutereign
Seite 97 und 98: Seit dem 1. Januar 2013 gilt der ne
Seite 99 und 100: Kolumne 0107-1-1-2 ABMELDUNG VOM RU
Seite 101 und 102: Meldungen Meldungen Deutsches Kinde
Seite 103 und 104: Meldungen Verlag für Ihr Buch gesu
Seite 105 und 106: Meldungen Verzeichnis Frühförderu
Seite 107 und 108: Materialien & Bücher Materialien C
Seite 109 und 110: Termine der Tod zurück ans Ende de
Seite 111 und 112: Termine 30. Mai bis 2. Juni 2013 in
Seite 113 und 114: Termine •
Alle anzeigen

bvkm.aktuell Februar 2013 - Bundesverband für körper

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?