bvkm.aktuell Februar 2013 - Bundesverband für körper

Recht und Praxis
Pflegegeld für Heimbewohner:
Umgang mit Altfällen
Keine generelle Nachzahlung für Leistungskürzungen
in der Vergangenheit
Pflegebedürftige Heimbewohner, die in vollstationären
Einrichtungen der Hilfe für behinderte
Menschen leben, können für die Tage, an denen
sie sich in den Ferien oder am Wochenende bei ihren
Eltern aufhalten, anteiliges Pflegegeld bekommen.
Aufgrund einer neuen Berechnungsmethode
zahlten die Pflegekassen seit April 2011 hierfür
einen niedrigeren Tagessatz als vorher. Durch
das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) hat der
Gesetzgeber mit Wirkung vom 30. Oktober 2012
klargestellt, dass für die Zeit der häuslichen Pflege
Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld besteht.
Pflegebedürftige Heimbewohner, die sich an den
Wochenenden oder in den Ferien bei ihren Eltern
aufhalten und dort gepflegt werden, erhalten daher
nun wieder anteilig für diese Tage 1/30 des jeweiligen
Pflegegeldes.
Da die Neuregelung keine Rückwirkung für die
Vergangenheit hat, stellt sich die Frage, wie mit
Leistungskürzungen verfahren werden soll, die
von den Pflegekassen im Zeitraum von April 2011
bis 29. Oktober 2012 vorgenommen worden sind.
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte
Menschen (bvkm) hatte das Bundesversicherungsamt
(BVA) als Aufsichtsbehörde des
Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen insoweit
bereits mit Schreiben vom 26. September
2012 gebeten, die Neuregelung zum Anlass zu
nehmen, eine sinnvolle Regelung für den Umgang
mit diesen sogenannten „Altfällen“ zu treffen. Um
den Eltern behinderter Heimbewohner weiteren
bürokratischen Aufwand und das Betreiben nervenaufreibender
Gerichtsprozesse zu ersparen,
schlug der bvkm vor, das BVA solle die Pflegekassen
anweisen, das Pflegegeld für den Zeitraum
von April 2011 bis zum Inkrafttreten des PNG ungekürzt
auszuzahlen.
Mit Schreiben vom 29. November 2012 teilte das
BVA mit, dass es diesem Anliegen nur bedingt
entsprechende könne. Soweit Pflegekassen in der
Vergangenheit niedrigere Tagessätze ausgezahlt
hätten, wären sie entsprechend der bis dahin
geltenden Rechtslage verfahren. Eine anderslautende
Anweisung an die Pflegekassen durch das
BVA sei daher nicht möglich. Soweit Pflegekassen
jedoch abweichend verfahren würden und auch
rückwirkend entsprechend der ab 30. Oktober
2012 geltenden Rechtslage das Pflegegeld ungekürzt
aus- bzw. nachzahlen, würde das BVA diese
Praxis aufsichtsrechtlich tolerieren.
Mit anderen Worten: Es ist jeder einzelnen Pflegekasse
selbst überlassen, wie sie mit den in der
Vergangenheit vorgenommenen Leistungskürzungen
umgeht. Das BVA duldet zwar die von vielen
Pflegekassen bereits vorgenommenen Nachzahlungen,
mischt sich aber ansonsten nicht ins
Geschehen ein. Sind aufgrund vergangener Leistungskürzungen
noch Widerspruchs- oder Klageverfahren
anhängig, sollten sich Betroffene auf
zwei sozialgerichtliche Urteile berufen. Sowohl
das Sozialgericht Mannheim (Urteil vom 20. August
2012, Az. S 11 P 4278/11) als auch das Sozialgericht
Nürnberg (Urteil vom 18. Juni 2012, Az.
S 9 P 170/11) haben entschieden, dass die von den
Pflegekassen in der Zeit von April 2011 bis Oktober
2012 praktizierte Berechnungsweise rechtwidrig
ist.
Katja Kruse
Das Schreiben des BVA an den bvkm vom 29. November 2012 hat folgenden Wortlaut:
bvkm.aktuell Nr. 1/13 Februar 2013
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