Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von ...

Verbändevereinbarung - 3 -
Sie schaffen damit eine Basis für Vereinbarungen zwischen Netzbetreibern und Netznutzern
über die Netznutzung auf Vertragsbasis (NTPA) und die entsprechenden Entgelte zur Ausfüllung
des Energiewirtschaftsgesetzes als Umsetzung der Richtlinie Elektrizität 96/92/ EG in
deutsches Recht.
Die Vereinbarung soll in Erfüllung der europäischen und nationalen Vorgaben den Wettbewerb
zwischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft um die Belieferung von Elektrizitätskunden
fördern und zur Erzielung wettbewerbsgerechter Preise für den Produktionsfaktor
Elektrizität am Standort Deutschland beitragen. Sie enthält verschiedentlich neben grundsätzlichen
Festlegungen Hinweise auf mögliche Einzelfallregelungen, die auf Wunsch eines
Verhandlungspartners einvernehmlich vereinbart werden sollten.
Voraussetzung für die Anwendung der Verbändevereinbarung im Einzelfall ist, dass alle
netztechnischen, organisatorischen und vertraglichen Fragen zwischen den an der jeweiligen
Netznutzung beteiligten Parteien auf der Basis dieser Verbändevereinbarung geklärt
sind.
Im Zuge einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des verhandelten Netzzugangs werden die
Verbände eine Praxisgruppe einrichten, in der Fragen der Umsetzung und Detaillierung dieser
Vereinbarung thematisiert sowie einvernehmlich für notwendig erachtete Anpassungen
auch während der Laufzeit der Vereinbarung vorbereitet bzw. verhandelt werden. Die Praxisgruppe
wird möglichst bis zum 01.04.2002 Vorschläge zu Muster- bzw. Rahmenverträgen
für die Bereiche Netzanschluss und Netznutzung sowie Leitlinien zu Bilanzkreisverträgen
vorlegen. Entscheidungen über fachspezifische Themenkomplexe können in gesonderten
Projektgruppen vorbereitet werden.
Für die Gestaltung von Netznutzungsverträgen und für die Ermittlung von Netznutzungsentgelten
haben sich die beteiligten Verbände auf folgende Kriterien verständigt:
1 Allgemeine Kriterien
1.1 Netznutzungen und die damit verbundenen Entgelte sind für alle Netznutzer diskriminierungsfrei
zu gestalten. Das Gebot der Transparenz erfordert - getrennt vom Stromlieferungsvertrag
- den Abschluss von Netzanschlussverträgen mit jedem Einzelkunden.
Bei Vorlage eines all-inclusive-Vertrages zur Stromversorgung eines Einzelkunden hat
der Stromlieferant Anspruch auf den zeitnahen Abschluss eines Netznutzungsvertrages
mit dem Netzbetreiber. In diesem Fall entfällt der Abschluss eines Netznutzungs-