Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von ...

Verbändevereinbarung - 4 -
vertrages zwischen Netzbetreiber und Einzelkunden. Der Netzbetreiber kann in begründeten
Fällen für die Netznutzung vom Schuldner des Netznutzungsentgelts eine
angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
Wenn der Einzelkunde es wünscht, wird - zeitnah - der Netznutzungsvertrag zwischen
ihm und dem Netzbetreiber abgeschlossen. In diesem Fall schließt der Einzelkunde
mit dem Stromlieferanten einen reinen Stromlieferungsvertrag ab.
Die Netzbetreiber werden, sofern die für ein Angebot erforderlichen Unterlagen der
Anfrage beigefügt sind, innerhalb von 2 Wochen nach Eingang einer Netznutzungsanfrage
entsprechende Vertragsangebote unterbreiten (Ausnahmen: Anfragen, die eine
bauliche Änderung am Anschluss erforderlich machen; eine Identifikation der betroffenen
Kunden ist nicht möglich).
Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Angemessenheit einzelner Bestimmungen
in die Netznutzung betreffenden Verträgen können solche Bestimmungen
unter den Vorbehalt einer Nachprüfung im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens, einer
behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung gestellt werden, ohne dass dies zu
einer Verweigerung der Netznutzung oder von Entgeltzahlungen auf Basis der Verbändevereinbarung
führen darf.
1.2 Die Eigentumsverhältnisse an den Netzen dürfen keine Behinderung für Netznutzungen
darstellen.
1.3 Bezüglich der Netznutzung werden mit dem jeweiligen Netzbetreiber vertragliche Beziehungen
am Einspeise- und Entnahmepunkt eingegangen. Voraussetzung für eine
Netznutzung ist, dass diese netztechnisch und im Sinne eines sicheren Netzbetriebes
möglich ist oder nach den anerkannten Regeln der Technik ermöglicht werden kann.
Die Netzbetreiber werden die technischen Rahmenbedingungen für die Netznutzung
widerspruchsfrei zu dieser Vereinbarung unter Konsultation der beteiligten Verbände
fortentwickeln und in geeigneter Form bekannt geben. Hierzu gehören u.a. auch die
Festlegung und Fortentwicklung von Konventionen zu Datenaustausch und Datenformaten.
1.4 Netznutzungsverträge setzen voraus, dass Abweichungen zwischen Einspeisung und
Entnahme bzw. von einem vereinbarten Sollwert in geeigneter Weise technisch und
vertraglich geregelt werden (vgl. Anlage 2 „Bilanzausgleich“).