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PRAXIS ❯ Abmahnsichere Webseiten
VERHALTEN BEI ABMAHNUNGEN IM WEB
DIE RECHTSANWALTS-EXPERTIN RÄT:
Regula Heinzelmann,
Juristin, Zürich / Berlin
hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung
eines Werbeauftritts handwerklich
zu leisten ist. Jedoch besteht eine sogenannte
Störerhaftung für Webhosting-Unternehmen
für fremde Urheberrechtsverletzungen,
wenn es seine Prüfungspflichten verletzt
(Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.05.2007,
57 C 13831/06). Das gilt, wenn das Webhosting-Unternehmen
die Identitätsmerkmale
seiner User nicht speichert. Denn dann wäre
eine effektive Rechtsverfolgung bei solchen
Verstößen nicht möglich.
Auch bei den Inhalten muss man aufpassen.
So entschied das Landgericht Hamburg im
Urteil vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98), dass
Flattert Ihnen eine Abmahnung ins Haus, lassen Sie sich davon
nicht einschüchtern. Beachten Sie die nachfolgenden Ratschläge:
Notieren Sie sich das Eingangsdatum, und heben Sie das Kuvert auf.
Prüfen Sie, ob Sie der richtige Empfänger sind. Wenn nicht, teilen
Sie das dem Absender mit. Beschaffen Sie sich Informationen über
den Anwalt. Denn ist die Identität des Abmahners nicht feststellbar,
ist die Sache unseriös. Weisen Sie dann die Abmahnung zurück und
drohen Sie im Gegenzug mit Strafanzeige.
Überlegen Sie, ob die Abmahnung berechtigt ist. Das abgemahnte
Verhalten sollte deutlich beschrieben und eine Begründung enthalten,
warum das wettbewerbswidrig ist. Ist die Abmahnung unberechtigt,
müssen Sie reagieren und dies begründen. Scheuen Sie
sich nicht, Gegenklage, allenfalls Strafklage wegen Ehrverletzung
und Erpressung anzudrohen. Unseriöse Abmahner werden es kaum
so weit kommen lassen.
ein Beklagter durch einen Link auf eine andere
Webseite die darauf befindlichen ehrverletzenden
sowie beleidigenden Behauptungen
zu seinen eigenen gemacht habe.
Es genügt also nicht, auf die eigene Verantwortung
des jeweiligen Autors zu verweisen,
vielmehr muss man sich von solchen Behauptungen
ausdrücklich distanzieren.
Auch Fotos einer Person dürfen nur mit deren
Einwilligung abgebildet werden. Auf das frühere
Einverständnis zur Publikation im Playboy
konnte sich der Webseitenbetreiber im
besagten Fall nicht berufen und auch nicht
darauf, dass es ihm unmöglich sei, Tausende
Einträge zu überprüfen. Zudem kam hier noch
hinzu, dass das Umfeld auf der Webseite nicht
zu einem künstlerischen Aktfoto passte.
Das Impressum
Nach Telemediengesetz § 5 TMG besteht für
geschäftliche Webseiten eine Impressumspflicht.
Als geschäftlich gelten alle Webseiten,
die auf Dienstleistungen oder Angebote hinweisen,
also auch die von Selbstständigen,
Künstlern u.s.w. Die Abgrenzung zwischen
privat und geschäftlich ist nicht immer ganz
klar, sodass man am besten auf jeder Webseite
ein Impressum einfügt. Und zwar von Anfang
an, auch wenn das Unternehmen erst
entsteht und noch nicht aktiv tätig ist.
Alle notwendigen Informationen über ein
Unternehmen müssen leicht erkennbar sowie
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar
sein. Zudem sind solche Angaben wichtig, die
eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme
und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.
Der EuGH hat dazu entschieden, dass
die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend
notwendig ist (Urteil vom 16.10.2008,
C-298/07). Hingegen hat das Landgericht
Bamberg im Urteil vom 23.11.2012 (1 HK O
29/12) entschieden, dass ein Händler in seinem
Impressum einen Kommunikationsweg
anzubieten hat, über den Kundenanfragen innerhalb
von 60 Minuten beantwortet werden,
beispielsweise als E-Mail. Nach Auffassung
mehrerer Gerichte besteht für Unternehmer
auch auf Facebook und auf anderen sozialen
Webseiten eine Impressumspflicht. tf
Alles perfekt: Sowohl das Impressum als auch die Angaben zur Kontaktaufnahme,
zum Datenschutz und zu den Nutzungsbedingungen sind
hier ohne Umwege zu finden und einzusehen.
Der Gesetzgeber fordert, dass dem Besucher einer Webseite
bestimmte Daten im Impressum zur Verfügung gestellt werden.
Rechts im Bild ist das Beispiel eines mustergültigen
Impressums des WEKA Verlags zusehen.
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