Erläuterungsbericht - Bezirksregierung Münster

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380-kV-Höchstspannungsfreileitungsverbindung Wesel – Bundesgrenze NL (Doetinchem), Bl. 4221/4222 Abschnitt Pkt. Wittenhorst – Bundesgrenze NL Erläuterungsbericht Anlage 1 Seite 19 Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen und für die daher ein vordringlicher Bedarf besteht“. Gemäß § 1 Abs. 2 EnLAG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben den Zielsetzungen des § 1 EnWG. Für diese Vorhaben stehen damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf fest. Der hier planfestzustellende Abschnitt Pkt. Wittenhorst bis zur Bundesgrenze zu den Niederlanden ist Teil der als Vorhaben Nr. 13 „Niederrhein/ Wesel – Landesgrenze NL (Richtung Doetinchem) Nennspannung 380 kV" im Bedarfsplan des EnLAG aufgeführten Höchstspannungsleitung. Damit ist gem. § 1 Abs. 2 EnLAG die Zielkonformität und der Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung vom Gesetzgeber festgestellt. An diese gesetzliche Bedarfsfestlegung sind sowohl die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin als auch die Planfeststellungsbehörde gebunden. 7 Raumordnung 7.1 Raumordnungsverfahren Im September 2011 wurde mit Ende des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben der 380-kV-Freileitung Wesel bis an die Bundesgrenze nach den Niederlanden im Zuge der Raumordnerischen Beurteilung mit Begründung (27.09.2011, Aktenzeichen 32.1.2.3) durch die Bezirksregierung Münster (Dezernat 32) in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt, dass die beantragte Trassenführung mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist. Zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens sowie zur Koordination mit dem in den Niederlanden durchzuführenden Verfahren hat Amprion GmbH zusammen mit TennetTSO B. V. ein umfangreiches Trassensuchverfahren durchgeführt. Dieses hatte einerseits die hier beantragte Leitungsführung zum Ergebnis, andererseits wurde so der beantragte Grenzübergangspunkt und damit die Schnittstelle zu der niederländischen Leitung gefunden. Im Rahmen des niederländischen Zulassungsverfahrens wurde dieser Grenzübergangspunkt im Juli 2013 durch Beschluss der zuständigen Ministerien bestätigt (vgl. Anlage14). Das parallele Verfahren in den Niederlanden zur Zulassung des Streckenabschnitts von der Bundesgrenze nach Deutschland bis nach Doetinchem ist bereits so weit fortgeschritten, dass mit einem Abschluss durch entsprechende Auslegung der Ergebnisse im April 2014 gerechnet werden kann.
380-kV-Höchstspannungsfreileitungsverbindung Wesel – Bundesgrenze NL (Doetinchem), Bl. 4221/4222 Abschnitt Pkt. Wittenhorst – Bundesgrenze NL Erläuterungsbericht Anlage 1 Seite 20 7.2 Entwurf neuer Landesentwicklungsplan (LEP) Der geltende Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ist seit 1995 in Kraft. Die Landesregierung hat am 25. Juni 2013 den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans [10] beschlossen. Zu diesem Entwurf werden z. Zt. die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beteiligt und können bis zum 28. Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Planunterlagen abgeben. Für den Strom-Leitungsbau enthält der LEP-Entwurf unter anderem folgende Festlegungen: 8.2-3 Ziel Höchstspannungsleitungen Trassen für neu zu errichtende Höchstspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 220 kV und mehr sind so zu planen, o dass ein Abstand von 400 m zu Wohngebäuden und Gebäuden vergleichbarer Sensibilität insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen eingehalten wird, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB liegen, wenn diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, und o dass ein Abstand von 200 m zu Wohngebäuden eingehalten wird, die im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB liegen. Ausnahmsweise kann dieser Abstand unterschritten werden, wenn gleichwohl ein gleichwertiger vorsorgender Schutz der Wohnumfeldqualität gewährleistet ist und keine andere technisch geeignete und energiewirtschaftsrechtlich zulässige Variante die Einhaltung der Mindestabstände ermöglicht. Von den Festlegungen eines im Entwurf befindlichen Raumordnungsplans können nicht die gleichen Bindungswirkungen ausgehen wie von einem Plan, der bereits in Kraft getreten ist. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber entschieden, auch Festlegungen von im Entwurf befindlichen Raumordnungsplänen eine gewisse Bindungswirkung zuzusprechen. Soweit es sich bei derartigen Festlegungen um „in Aufstellung befindliche Ziele“ der Raumordnung handelt, werden sie gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG [38] als „sonstige Erfordernisse der Raumordnung“ angesehen. Hierfür muss ein Raumordnungsplan grundsätzlich allerdings ein bestimmtes Verfahrensstadium erreicht haben und eine gewisse Verfestigung der Abwägungsentscheidung eingetreten sein, so dass die Prognose nahe liegt, dass die ins Auge gefasste planerische Festlegung Eingang in die endgültige Fassung des Raumordnungsplans finden wird.
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Seite 71 und 72:
380-kV-Höchstspannungsfreileitungs
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Seite 81:
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