2. Behandlungsvorschläge Träger öffentlicher Belange - Crailsheim

VVG Crailsheim Fassung vom 20.06.2013
Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie; frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen
Beginn mit Schreiben vom 20.11.2012 befristet bis 30.12.2012; teilweise wurde, u.a. auch für weitere Erläuterungen, Fristverlängerung erteilt
Lfd
Nr.
Angeschriebene TÖBs und
sonstige Behörden
Schreiben vom 12.04.2013
Straßenwesen und Verkehr
Schreiben vom 28.01.2013
Stellungnahme
WaRo-Kulturen als Eingriffsausgleich anerkannt werden (s. Forschungsprojekt
ELKE).
Für eine Beurteilung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft ist es
wichtig, möglichst frühzeitig Informationen über die mögliche Lage und
den Umfang der geplanten Ausgleichsflächen zu erhalten
Zu den aufgeworfenen Fragen konnte keine weitere Klärung herbeigeführt
werden. Es wird daher auf die Stellungnahme vom 28.01.2013
verwiesen.
Straßenwesen und Verkehr
Nach dem Windenergieerlass Baden-Württemberg vom 09. 05. 2012
sind bei Bundesfern-, Landes- und Kreisstraßen zunächst die straßenrechtlichen
Anbauverbote und Anbaubeschränkungen nach § 9 Fernstraßengesetz
bzw. § 22 Straßengesetz Baden-Württemberg zu beachten.
Die Anbauverbotszone und grundsätzlich auch die Anbaubeschränkungszone
sind von der Windenergieanlage einschließlich ihres
Rotors freizuhalten (bei Bundesautobahnen ein Bereich von 100m ab
Fahrbahnrand, bei Bundes- und Landesstraßen von 40 m).
Zur Beurteilung einer eventuellen Gefährdung genügt aber die bloße
Betrachtung der straßenrechtlichen Anbaubeschränkungsabstände
nicht. Bei Windkraftanlagen sind außerdem u.a. die Standsicherheit
und der Eisabwurf nach dem Windenergieerlass Pkt. 5.6.3.3 in Verbindung
mit der Liste der Technischen Bestimmungen (LTB) und
deren Anlagen (z.B. 2.7 /12) zu betrachten. Die „Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit" (LTB 2.7.9, Anlage 2.7 /12, Punkt 2, Absatz 1)
für die Verkehrsteilnehmer ist durch den möglichen Eisabwurf nicht
auszuschließen. Vom Antragsteller sind deshalb zusätzlich Eisabwurfgutachten
anzufertigen, das zu noch größeren Abständen führen
kann. Dabei gelten „Abstände größer als 1,5 x Rotordurchmesser plus
Nabenhöhe im Allgemeinen als ausreichend" (siehe LTB 2.7.9, Anlage
2.7 /12, Punkt 2, Absatz 2).
Planungen der Straßenbauverwaltung
Im Gebiet des Flächennutzungsplans der VVG Crailsheim verläuft die
Bundesautobahn BAB 6 von West nach Ost.
Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn BAB 6 im Abschnitt AS Kupferzell
bis zur Landesgrenze von Baden-Württemberg nach Bayern ist
Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme
gaben machen.
Kenntnisnahme
Eine Vorwegnahme der Ausgleichsflächenplanung ist aufgrund noch vieler
offener Fragen aus Sicht der VVG nicht zielführend und bleibt dem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren bzw. den Investoren überlassen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Dies ist erfolgt und im Übersichtsplan Plan 1 („verbindliche Ausschlussflächen
und Abstandsflächen sowie verbleibende Weißflächen mit Prüferfordernissen“)
im FNP-Vorentwurf/ Raumgutachten dargestellt.
Kenntnisnahme
Dies ist nicht Regelungsbestandteil der Flächennutzungsplanung sondern des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kann der Antragsteller
auch darlegen, dass er das Risiko des Eisabwurfs durch technische Maßnahmen
ausreichend minimiert (analog zu den Schwingungsdämpfern an Freileitungen).
Diese technischen Option in der Abwägung gegenüber der privilegierten
Windenergienutzung nicht zu berücksichtigen und stattdessen pauschal
250m (1,5 x Rotordurchmesser plus Nabenhöhe) beidseitig aller Straßen für
die Windenergienutzung wäre kaum zu rechtfertigen.
Kenntnisnahme
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