2. Behandlungsvorschläge Träger öffentlicher Belange - Crailsheim

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VVG Crailsheim Fassung vom 20.06.2013 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie; frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen Beginn mit Schreiben vom 20.11.2012 befristet bis 30.12.2012; teilweise wurde, u.a. auch für weitere Erläuterungen, Fristverlängerung erteilt Lfd Nr. Angeschriebene TÖBs und sonstige Behörden 6 Landratsamt Schwäbisch Hall Untere Naturschutzbehörde Untere Immissionsschutzbehörde Untere Wasserbehörde Untere Landwirtschaftsbehörde Unter Forstbehörde Untere Flurneuordnungsbehörde Amt für Straßenbau und Nahverkehr Postfach 11 04 53 Stellungnahme Mehrere Flächen befinden sich nach Kenntnis des Regionalverbands im Einzugsbereich des Drehfunkfeuers Dinkelsbühl. Dahingehend sollte das Regierungspräsidium Stuttgart als Landesluftfahrtbehörde, die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung am Verfahren beteiligt werden Nach Kenntnis des Regionalverbands werden 3 Flächen (Flächen 1, 4 und 5) durch digitalen Behördenrichtfunk sowie die Fläche 1 von einer weiteren Richtfunktrasse betroffen. Dahingehend sollte zur Abstimmung mit diesen Belangen eine Einbeziehung der Bundesnetzagentur sowie der Autorisierten Stelle Digitalfunk Baden-Württemberg (ASDBW@polizei.bwl.de) in das Planverfahren erfolgen. Da die Fläche 2 von einer Hochspannungsleitung durchquert wird, sollte der Leitungsträger zur Abstimmung von relevanten Abständen am Verfahren beteiligt werden. Potentialflächen der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalverbands oder Teilflächen von ihnen werden, soweit sie vom militärischen Tiefflug betroffen sind, nicht mehr als regionale Standorte fortgeführt. Seit September 2012 liegen dem Regionalverband Heilbronn-Franken die Ergebnisse der Pilotstudie zur flächendeckenden Landschaftsbildbewertung für die Region Heilbronn-Franken vor. Der Regionalverband stellt diese Studie interessierten Planungsträgem auf Anfrage gerne zur Verfügung Untere Naturschutzbehörde: Aus artenschutzrechtlicher Sicht sind im Zuge des FNP die von TOB abzufragenden belegbaren Erkenntnisse zum Vorhandensein von Fortpflanzungsstätten der windkraftempfindlichen Vogelarten, u.a. Rotmilan, Kiebitz und Schwarzstorch abzuprüfen. Die in die Abwägung zum FNP eingehende artenschutzrechtliche Voreinschätzung bzw. Bewertung ist dann als nicht abschließend zu betrachten, wenn Horste innerhalb des 1 km-Radius bzw. 2 km- Radius vorkommen und sich die Möglichkeit der regelmäßigen Nutzung der geplanten Standorte als Überflugkorridore z.B. des Rotmilans zu essentiellen Nahrungsflächen ergibt. Es bleibt dann bei Weiterverfolgung dieser Flächen ein artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial hinsichtlich des signifikanten Kollisionsri- Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme Kenntnisnahme Dies ist erfolgt. Das Regierungspräsidium Stuttgart als Landesluftfahrtbehörde und die Deutsche Flugsicherung sind beteiligt worden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird i.d.R. durch das RP beteiligt. Kenntnisnahme Dies ist erfolgt. Kenntnisnahme Dies ist erfolgt. Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Ziel der VVG ist es basierend auf den vorliegenden nutzbaren Daten und einer daran angepassten ergänzenden gutachterlichen Erfassung in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde nur Flächen auszuweisen, • die artenschutzrechtlich konfliktfrei sind bzw. bei denen dies begründet zu erwarten ist (u.a. keine signifikant erhöhten Flugbewegungen kollisionsgefährderter Vogel- und Fledermausarten zu erwarten) oder • deren Konflikte im immissionsschutzrechtlichen Verfahren aufgrund der betroffenen Arten und Lebensräume bzw. der Art der Betroffenheit absehbar zu bewältigen sind (z.B. durch zeitweises Abschalten in flugintensiven Zeiten) oder • bei denen die Naturschutzbehörden aufgrund der im öffentlichen Interesse angestrebte Energiewende für den Einzelfall eine Befreiung nach § 45 Abs. Seite 42 von 83
VVG Crailsheim Fassung vom 20.06.2013 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie; frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen Beginn mit Schreiben vom 20.11.2012 befristet bis 30.12.2012; teilweise wurde, u.a. auch für weitere Erläuterungen, Fristverlängerung erteilt Lfd Nr. Angeschriebene TÖBs und sonstige Behörden 74507 Schwäbisch Hall Schreiben vom 29.01.12 Stellungnahme sikos, das nur durch die kontinuierlich zu beobachtenden Flugbewegungen gemäß den LUBW-Hinweisen1 fachlich hinreichend prognostiziert werden kann. Eine artenschutzrechtliche Überprüfung innerhalb der Aktivitätsphasen der windenergieempfindlichen Vogelart wird dann notwendig. Fläche 1: Die als mutmaßlich angegebenen Rotmilan-Brutplätze südlich und nordöstlich der Vorrangfläche sind durch eine Begehung hinsichtlich des Vorliegens eines Rotmilan-Horstes und seine Belegung während der Brutzeit zu überprüfen. Nicht belegte Horste sind prinzipiell wieder besiedelbar. Ein Horst wird nach Rücksprache mit dem Kompetenzzentrum Windenergie der LUBW (Herr Normann) erst dann als nicht belegt gewertet, wenn er drei Jahre lang nicht besetzt angetroffen worden ist. Bestätigen sich die Horste als belegt oder einer dieser Horste, so lässt sich ein signifikantes Tötungsrisiko nur über eine regelmäßige Beobachtung der Flugwege der Rotmilan-Brutpaare beantworten. So wäre es möglich, dass regelmäßige Flugbewegungen zur Nahrungssuche außerhalb der Fläche in das Offenland bzw. Grünland in westliche und südliche Richtung erfolgt oder aber auch durch engere Waldstellen mit Talzüge in Richtung Ölhaus bzw. Bahnlinie/Autobahn. In südlicher Richtung der Bahnlinie im SO von llshofen sowie direkt am Waldrand befinden sich zusammenhängende Grünlandgebiete, die von windenergieempfindlichen Arten wie Rotmilan und Wespenbussard zur Nahrungssuche angeflogen werden könnten. Durch die ansteigenden Höhenverhältnisse in Richtung südliche Teilfläche ist zu erwarten, dass Greifvögel hier die Thermik nutzen und es dabei an Engstellen möglicherweise zu Überflügen kommt. Auch sind Überflüge Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme 7 BNatSchG in Aussicht stellen kann (Planung in eine Ausnahmelage hinein). Der Anregung wird gefolgt Die Untersuchung ist erfolgt. Die nordöstlich knapp außerhalb bzw. knapp innerhalb des 1.000 m Puffers gelegenen Horste sind belegt. Die Nahrungshabitate der Milane liegen aber im Offenland entlang der Bahnlinie und nördlich der L 2218. Dass sie regelmäßig in bzw. über den Wald und damit in die Konzentrationszone fliegen, ist nicht zu erwarten. Jedenfalls kann ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko ausgeschlossen werden. Aufgrund anderer entgegenstehender Belange entfallen die südlichen Teilflächen der Fläche 1, so dass die mutmaßlichen südlichen Brutplätze keine Bedeutung mehr haben. Ziel ist dafür eine gemarkungsübergreifenden Konzentrationszone im Norden. Der Anregung wird nicht gefolgt Es liegt in der Natur der Sache, dass immer nur ein Zeitfenster erfasst werden kann. Würde man hier 3 Jahre kontrollieren würden sich alle anderen Daten in der Zwischenzeit auch verändern, so dass ständig neu zu erfassen wäre und niemals eine abschließende Entscheidung möglich wäre. Der Anregung wird nicht gefolgt Ein gelegentlicher Aufenthalt im Gefahrenbereich ist kein Verbotstatbestand, da hieraus kein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko folgt. Artspezifisch ist aber offenkundig, dass die Milane von den nordöstlich außerhalb gelegenen Horsten vorrangig die Nahrungshabitate im Offenland entlang der Bahnlinie und nördlich der L 2218 aufsuchen werden und keinesfalls regelmäßig in bzw. über den Wald und damit in die Konzentrationszone fliegen. Ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko kann auch ohne Raumnutzungsanalyse ausgeschlossen werden. Aufgrund anderer entgegenstehender Belange entfallen die südlichen Teilflächen der Fläche 1, so dass die mutmaßlichen südlichen Brutplätze keine Bedeutung mehr haben. Seite 43 von 83
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