2. Behandlungsvorschläge Träger öffentlicher Belange - Crailsheim

VVG Crailsheim Fassung vom 20.06.2013
Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie; frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen
Beginn mit Schreiben vom 20.11.2012 befristet bis 30.12.2012; teilweise wurde, u.a. auch für weitere Erläuterungen, Fristverlängerung erteilt
Lfd
Nr.
Angeschriebene TÖBs und
sonstige Behörden
Schreiben vom 20.03.2013
Schreiben vom 19.12.2012
Stellungnahme
Grund. In den von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen sind
diese Werte teilweise unterschritten und entsprechen nicht der genannten
Mindestertragsschwelle von 5,75 m/s in 140 m über Grund.
Die Wirtschaftlichkeit der Standorte, welche die Mindestertragsschwelle
unterschreiten, ist der Forstdirektion (spätestens mit Beantragung
der Waldumwandlungsgenehmigung) durch konkrete Messungen oder
Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachzuweisen, da nur bei gegebener
Wirtschaftlichkeit einer Waldumwandlung zugestimmt werden kann.
Zum Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit
In dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Plan 2 zur Windhöffigkeit
der Potentialflächen sind kleinere Teilbereiche (Fläche 1, 2, 3, 5) oder
größere Teilbereiche (Fläche 4) mit einer Windhöffigkeit von 5,5 - 5,75
m/s in 140m über Grund dargestellt. Im Windenergieerlass werden zur
Überschreitung der Mindestertragsschwelle mindestens 5,75m/s gefordert.
Sollen Windenergieanlagen in Waldflächen errichtet werden, die unter
der Mindestertragsschwelle liegen ist die Wirtschaftlichkeit dieser
Anlagen durch Messung oder Berechnung zur Erlangung einer Waldumwandlungsgenehmigung
nachzuweisen.
Der Umfang der Waldflächeninanspruchnahme kann anhand der
Unterlagen nicht abgeschätzt werden. Die angegebenen Flächenwerte
beziehen sich jeweils auf ganze Gebiete. Bei den Flächen zur Ausweisung
von Konzentrationszonen für Windenergie geht die Forstdirektion
derzeit von einem Flächenverbrauch von ca. 0,5 ha dauerhafter
Waldumwandlung und 0,3 -0,5 ha befristeter Waldumwandlung pro
geplanter Windenergieanlage aus. Ab 1 ha Waldumwandlungsfläche
ist eine standortsbezogene Vorprüfung, ab 5 ha eine allgemeine Vorprüfung
und ab 10 ha eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig.
Bei der Planung sind auch sekundäre Faktoren zu berücksichtigen,
die zu einer Waldflächeninanspruchnahme führen. Beispielsweise ist
Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme
ausreichend Aussicht auf Ertrag haben und daher mindestens 3 WEA ermöglichen
und überwiegende mehr als 5,75m/s aufweisen. Da den Kommunen lediglich
der Windatlas zur Verfügung steht und die bewegte Topographie auch
kleinräumige Unterschreitungen der 5,75m/s mit sich bringt, verbleibt bei den
Konzentrationszonen zwar eine gewisse Ungenauigkeit, die aber keinesfalls
rechtfertigt, dass die Forstbehörde Vorbehalte anmeldet, die die Konzentrationszonen
in Frage stellen. Da die Konzentrationszonen den Ausschluss im
Rest der Gemarkung rechtfertigen, muss die Errichtung von WEA in den Konzentrationszonen
auch möglich sein.
Aus Sicht der VVG muss die Forstbehörden berücksichtigen, dass die Kommunen
unter Berücksichtigung aller Belange eine Steuerungsplanung machen und
damit die zunächst im gesamten Außenbereich also auch im Wald privilegierte
Windenergienutzung an geeignete Standorte lenken (sollen). Diese Steuerungsplanung
zielt darauf ab, dass dort, wo im nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren fachbehördliche Genehmigung
erforderlich sind, diese im Kontext der Flächennutzungsplanung bereits in Aussicht
gestellt werden, so dass die VVG in eine Befreiungslage hineinplant und
Planungssicherheit erreicht wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die
Wirtschaftlichkeit für den gesamten Windpark zu ermitteln ist und nicht für die
darin liegenden Einzelstandorte.
Es ist für die VVG nicht nachvollziehbar, dass die Forstbehörde, nachdem die
VGG durch ihre Planung die Nutzung des Waldes für die privilegierte Windenregie
auf wenige geeignete und verträgliche Flächen reduziert hat, solche Vorbehalte
geltend macht, statt für diese Flächen - vorbehaltlich kleinräumiger
Optimierungen - die Waldumwandlungsgenehmigung in Aussicht zu stellen.
Kenntnisnahme
Dies ist auch erst im nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
erforderlich und möglich, wenn die konkrete Anlagenanzahl
und auch die Zuwegung und die Standorte geplant werden, zu beachten.
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