2. Behandlungsvorschläge Träger öffentlicher Belange - Crailsheim

VVG Crailsheim Fassung vom 20.06.2013
Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie; frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen
Beginn mit Schreiben vom 20.11.2012 befristet bis 30.12.2012; teilweise wurde, u.a. auch für weitere Erläuterungen, Fristverlängerung erteilt
Lfd
Nr.
Angeschriebene TÖBs und
sonstige Behörden
Stellungnahme
Hinsichtlich der Abstände zu Siedlungsgebieten sieht sich die VVG
verpflichtet, alle Wohnnutzungen gleich zu behandeln. Da neben der
Lärmbelastung auch Schattenwurf eine Beeinträchtigung darstelle,
werden keine Abstände unter 700 m festgelegt. Lediglich bei Gewerbegebieten
werden 250 m als ausreichend angesehen.
Der Windenergieerlass führt hierzu unter 4.3 u.a. Folgendes aus:
„Für die Flächennutzungsplanung der Kommunen, mit der sogenannte
Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen
werden, wird ein Vorsorgeabstand von 700 m zu Wohngebieten als
Orientierungsrahmen empfohlen. Von diesem pauschalierten Vorsorgeabstand
können die Kommunen im Einzelfall aufgrund einer eigenständigen
gebietsbezogenen Bewertung abweichen. Bei einem geringeren
Abstand als 700 m zu Wohngebieten muss belegt sein, dass
die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm in den angrenzenden
Wohngebieten dennoch eingehalten werden können. Bei
reinen Wohngebieten sind größere Abstände und insbesondere bei
Misch-/Dorfgebieten und Gewerbegebieten sind kleinere Abstände zu
erwägen."
Ferner wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
13.12.2012 (Aktenzeichen 4 CN 1.11, 4 CN 2.11) hingewiesen.
Auch hinsichtlich der Frage des Umgangs mit u.a. Regionalen Grünzügen
und Vorranggebieten für Forstwirtschaft bei Windkraftplanungen
empfehlen wir den Austausch mit dem Regionalverband Heilbronn-Franken.
Wie in der Standortanalyse angesprochen plant der
Regionalverband im Zuge der Teilfortschreibung des Regionalplans
Heilbronn-Franken 2020 zum Thema Windenergie eine Ausnahmeregelung
zu den unten genannten Plansätzen betreffend die Regionalen
Grünzüge und die Vorranggebiete für Forstwirtschaft.
Das Regierungspräsidium weist des Weiteren darauf hin, dass -
nachdem der Umgang beispielsweise mit Regionalen Grünzügen im
Rahmen der Windkraftplanung Gegenstand der Regionalplan-
Teilfortschreibung ist ein späteres Zielabweichungsverfahren im Regelfall
ausscheidet, da es die Grundzüge der Planung berühren würde,
vgl. § 24 LPIG.
Hinzuweisen ist ferner auf Folgendes:
Dort, wo nach den Planunterlagen eine raumbedeutsame Windkraft-
Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme
nen für WEA nicht gerechtfertigt, Wohnnutzungen schon allein aufgrund ihrer
Lage in den unterschiedlichen Gebietskategorien der BauNVO unterschiedlich
zu behandeln. Es geht nicht nur um die Lärmimmissionen sondern auch um
den Schattenwurf und die erdrückenden Wirkung. Letztere sind gar nicht den
Gebietskategorien der BauNVO unterworfen.
Nimmt man die 30h Schattenwurf pro Jahr, die aktuell als Grenzwert angesehen
werden, so resultiert heraus in der Realität durchaus ein einzuhaltender
Abstand von rund 700m.
Der Regionalverband Heilbronn Franken hat in dem am 12.04.2013 beschlossene
Beteiligungsentwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans den Vorsorgeabstand
für Splittersiedlungen ebenfalls auf 700m angepasst.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Der Austausch ist erfolgt.
Kenntnisnahme
Wie aus der Planung ersichtlich liegt die Bestandsanlage innerhalb der Aus-
Seite 4 von 83