2. Behandlungsvorschläge Träger öffentlicher Belange - Crailsheim

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VVG Crailsheim Fassung vom 20.06.2013 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie; frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen Beginn mit Schreiben vom 20.11.2012 befristet bis 30.12.2012; teilweise wurde, u.a. auch für weitere Erläuterungen, Fristverlängerung erteilt Lfd Nr. Angeschriebene TÖBs und sonstige Behörden Stellungnahme Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme werden. Niedrigere Anlagen sind von dieser Beurteilung umfasst, nicht jedoch Anlagen, die eine Gesamthindernishöhe über 200 m über Grund aufweisen. Für eine verbindliche Aussage benötigen wir allerdings noch die exakten Standortkoordinaten und die genauen Anlagenhöhen über Grund und NN. Bei einer konkreten Antragstellung werden zusätzlich noch die Belange bei der Durchführung von Rettungsflügen und Flüge der Polizei zu berücksichtigen sein. Windkraftanlagen in den angedachten Flächen könnten den Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall-Hessental, den Sonderlandeplatz Weckrieden und das Segelfluggelände Weipertshofen tangieren. Für den Landeplatz Schwäbisch Hall-Hessental besteht ein ausgewiesener beschränkter Bauschutzbereich mit einem Radius von 1,5 km um den Flugplatzbezugspunkt nach § 17 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) a.F., der zwingend einzuhalten ist. Der Vollständigkeit halber weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass neben den genannten Landeplätzen auch große Teile von Anlagenschutzbereichen nach § 18a Luftverkehrsgesetz um Flugsicherungseinrichtungen tangiert sind: • DVORTAC Dinkelsbühl (DKB) in der Nähe von Marktlustenau - Radius 15 km • ILS Schwäbisch Hall-Hessental, • Outermarker ILS Schwäbisch Hall-Hessental Nähere Auskünfte hierzu erteilt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung das bei einer konkreten Antragstellung in einem baurechtlichen/immissionsschutzrechtlichen Verfahren über das Regierungspräsidium Stuttgart angehört werden müsste. Bei allen Flugplätzen sind die An- und Abflugfläche, bestehende Platzrunden und die erforderliche Hindernisfreiheitsisometrie (s. Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb, vom 03. August 2012) zu beachten. Aufgrund dieser Gegebenheiten ergibt sich für die einzelnen Flächen (rot gekennzeichnet) folgende Einschätzung, wobei wir darauf hinweisen, dass die hier in den vorgelegten Plänen blau gekennzeichneten Flächen des Regionalverbandes von unserer Stellungnahme nicht erfasst sind: Der Anregung wird nicht gefolgt Es ist für die VVG nicht nachvollziehbar, dass erst bei ganz konkreten Anlagenstandorten eine Auskunft über die Machbarkeit erteilt (eingeholt) wird und nicht bereits bei der Planung der Konzentrationszonen innerhalb derer die Anlagenstandorte liegen werden. Für die seitens der VVG zu planenden Konzentrationszonen, die ausschließenden Wirkung für den Rest der Gemarkung haben, ist es erforderlich, von den Fachbehörden zu erfahren, ob in einer Konzentrationszone die Errichtung von WEA gar nicht möglich ist oder ob lediglich Einschränkungen bei der Bauart und bei einzelnen Positionen zu machen sind, grundsätzlich aber das Planungsziel mindestens 3 WEA als Voraussetzung für die Darstellung als Konzentrationszone möglich ist. Kenntnisnahme Seite 14 von 83
VVG Crailsheim Fassung vom 20.06.2013 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie; frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen Beginn mit Schreiben vom 20.11.2012 befristet bis 30.12.2012; teilweise wurde, u.a. auch für weitere Erläuterungen, Fristverlängerung erteilt Lfd Nr. Angeschriebene TÖBs und sonstige Behörden Stellungnahme Fläche 1: Teilbereiche dieser Fläche liegen im An- und Abflugbereich des Verkehrslandeplatzes Schwäbisch Hall-Hessental. Dieser Bereich ist, wie oben ausgeführt, hindernisfrei zu halten. Die Fläche befindet sich zudem im Anlagenschutzbereich des ILS Schwäbisch Hall-Hessental. Die Flugsicherungseinrichtung könnte durch mögliche Windenergieanlagen gestört werden. Genauere Aussagen sind nur aufgrund von Gutachten des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, der Deutschen Flugsicherung GmbH und der Wehrbereichsverwaltung möglich. Fläche 2: Auch Teilbereiche dieser Fläche liegen sowohl im An- und Abflugbereich des VLP Schwäbisch Hall-Hessental als auch im Anlagenschutzbereich (nähere Ausführungen siehe Fläche 1) Fläche 3: Nach einer ersten Überprüfung erheben wir aus jetziger Sicht keine grundsätzlichen Bedenken. Fläche 4. Fläche 6 und Fläche 7: Diese Flächen liegen im Anlagenschutzbereich der militärisch-zivilen Streckennavigationsanlage DVORTAC Dinkelsbühl. Konkrete Aussagen, ob die Flugsicherungseinrichtung durch mögliche Windenergieanlagen gestört werden könnte, sind nur aufgrund gutachterlicher Aussagen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, der Deutschen Flugsicherung GmbH und der Wehrbereichsverwaltung möglich. Fläche 5: Windenergieanlangen in dieser Fläche könnten die gesetzlich geforderten Mindestabstände zu Platzrunden - hier Platzrunde des Segelfluggeländes Weipertshofen - verletzen. Ebenso könnten Anlagen in die Hindernisfreiheitsisometrie des Segelfluggeländes hineinragen. Auch diese ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben hindernisfrei zu halten. Um trotzdem Windenergieanlagen in dieser gedachten Fläche verwirklichen zu können, sind gegebenenfalls nach konkreter Prüfung Höhenbeschränkungen vorzunehmen. Wir raten Ihnen deshalb, für die Festlegung geeigneter Flächen ebenso wie für die Festlegung der konkreten Standorte einen Gutachter für Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme Der Anregung wird gefolgt Der Bauschutzbereich des Landeplatzes Schwäbisch Hall-Hessental wurde im zurückliegenden Verfahren aktuell und korrigiert vom Flugplatz (Adolf-Würth- Airport) zur Verfügung gestellt. In der Folge müssen für den FNP-Entwurf die Fläche 2 und der Südteil der Fläche 1 entfallen. Ziel ist dafür eine gemarkungsübergreifenden Konzentrationszone im Norden. Die im Bauschutzbereich vorhandene Höhenbeschränkung erlaubt keine Errichtung moderner von WEA, die von unten in den Bauschutzbereich hineinragen würden. Dies wurde auf Anfrage auch von der DFS bestätigt. Kenntnisnahme Kenntnisnahme Die Deutsche Flugsicherung und die Wehrbereichsverwaltung Süd wurden beteiligt. Wenn aus Sicht des Regierungspräsidiums als von den Kommunen in der vorbereitenden Bauleitplanung zu beteiligende Luftfahrtbehörde das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung einzubeziehen ist, muss dies nach Auffassung der VVG durch das Regierungspräsidium erfolgen. Die dort bereits errichtete WEA hat Bestandsschutz. Der Anregung wird nicht gefolgt Der Bauschutzbereich des Segelfluggeländes Weipertshofen wurde entsprechend der gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtbetrieb vom 03.08.2012 abgegrenzt. Inwieweit über diesen Vorsorgeabstand hinaus bezogen auf konkrete Anlagentypen bzw. -höhen ein größerer Abstand erforderlich wird, ist im konkreten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen. Seite 15 von 83
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