2. Behandlungsvorschläge Träger öffentlicher Belange - Crailsheim

VVG Crailsheim Fassung vom 20.06.2013
Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie; frühzeitige Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen
Beginn mit Schreiben vom 20.11.2012 befristet bis 30.12.2012; teilweise wurde, u.a. auch für weitere Erläuterungen, Fristverlängerung erteilt
Lfd
Nr.
Angeschriebene TÖBs und
sonstige Behörden
Straßenwesen und Verkehr
- Sachgebiet Luftverkehr
Schreiben vom 12.04.2013
Stellungnahme
Flugsicherheit hinzuzuziehen.
lm Rahmen eines Antragsverfahrens wird das Regierungspräsidium
zusätzlich folgende Stellungnahmen einzuholen:
• Stellungnahme der Deutschen Flugsicherungsorganisation zur
Beurteilung des Instrumentenflugverkehrs.
• Stellungnahme des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
• Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung
• Stellungnahmen der von der Bundesrepublik Deutschland beauftragten
Verbände für Luftsportgeräte, DULV Deutscher Ultraleichtflugverband,
DAeC Deutscher Aeroclub e.V. und der DHV Deutscher
Hängegleiterverband
Straßenwesen und Verkehr - Sachgebiet Luftverkehr
Aufgabe der Luftfahrtbehörde Regierungspräsidium Stuttgart ist es,
Belange, die die geplanten Vorranggebiete und Konzentrationszonen
betreffen, vorzubringen, soweit dies in dem frühen Stadium als Träger
öffentlicher Belange überhaupt möglich ist. In diesem Rahmen sind
jedenfalls Hinweise zur Flugsicherheit bzw. zu Flugsicherungseinrichtungen
im Interesse einer Gewährleistung des planerischen Abwägungsgebots
und damit zur Vermeidung eines Planungsfehlers zu
geben. Dies bedeutet aber zugleich, dass die Gewichtung und Entscheidung
über die konkurrierenden öffentlichen Belange dem Planungsträger
obliegt. Die Darstellung von Vorranggebieten in den Regionalplänen
und von Konzentrationszonen in Flächennutzungsplänen
gibt vor diesem Hintergrund noch keine Garantie der Zulässigkeit von
Windenergieanlagen unter luftverkehrsrechtlicher Sicht.
Denn eine verbindliche Zustimmung der Luftfahrtbehörde zur Errichtung
einer Windkraftanlage ist erst möglich, wenn eine exakte Kenntnis
u.a. des Standorts, der Höhe und der Bauweise der Anlage vorliegt.
Dies ist in der Regel auf der Ebene der Regionalplanung oder
Bauleitplanung, insbesondere beim Flächennutzungsplan noch nicht
der Fall. Erst im regelmäßig immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
wird zu beachten sein, dass durch ein Bauwerk im
Bauschutzbereich oder bei einem Bauwerk über 100 m Höhe eine
konkrete Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs zu vermeiden ist
bzw. Flugsicherungseinrichtungen nicht gestört werden dürfen. Bei -
Beschlussvorschlag zur Abwägung der Stellungnahme
Der Anregung wird nicht gefolgt
Es ist für die VVG nicht nachvollziehbar, dass erst bei ganz konkreten Anlagenstandorten
eine Auskunft über die Machbarkeit erteilt (eingeholt) wird und
nicht bereits bei der Planung der Konzentrationszonen für diese Anlagenstandorte.
Für die seitens der VVG zu planenden Konzentrationszonen, die ausschließenden
Wirkung für den Rest der Gemarkung haben, ist es erforderlich
von den Fachbehörden zu erfahren, ob in einer Konzentrationszone die Errichtung
von WEA gar nicht möglich ist oder ob lediglich Einschränkungen bei der
Bauart und einzelnen Position zu machen sind, grundsätzlich aber das Planungsziel
mindestens 3 WEA als Voraussetzung für die Darstellung als Konzentrationszone
möglich ist.
Der Anregung wird nicht gefolgt
Seitens der Träger öffentlicher Belange besteht die Verpflichtung den Kommunen
für ihre Entscheidung die ihren Aufgabenbereich betreffenden Informationen
rechtzeitig und in einer für die Abwägung und Entscheidungsfindung geeigneten
Form und Qualität zu übermitteln. Für Konzentrationszonen mit ausschließender
Wirkung gilt dies in besonderem Maße, da der Ausschluss mit der
Nutzung in den Konzentrationszonen begründet wird, dort also die Errichtung
moderner WEA zumindest grundsätzlich und mit ausreichender Anlagenzahl
möglich sein muss.
Soweit es die tatsächliche nachteilige Beeinflussung von Funktionen angeht
hat das OVG Lüneburg am 13.04.2011 für militärische Radaranlagen die Darlegungslast
eindeutig der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet. Insofern
erscheint es aus Sicht der VVG auch gerechtfertigt von den Luftfahrtbehörden
und der DFS als Bundesunternehmen eine aktivere Rolle bei der Suche nach
Konzentrationszonen mit geeigneten Standorten zu fordern und so zur Planungssicherheit
beizutragen.
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