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Internet World BUSINESS MEINUNG
7. Januar 2014 1/14
KOMMENTAR
Verpasste
Chance
Frank Kemper,
Stv. Chefredakteur
Sie war als „Internet-
Ministerin“ in einem
Kabinett Steinbrück vorgesehen,
doch seit der
Bundestagswahl im September
2013 ist Gesche
Joost wieder aus den
Schlagzeilen verschwunden.
Und mit der Professorin
aus Berlin offenbar
auch die Idee, die Belange
der digitalen Wirtschaft, der digitalen Kommunikation
und der vernetzten Gesellschaft im
21. Jahrhundert in einem zentralen Ressort zu
bündeln. Wichtig genug wäre das Thema, schließlich
stemmt die Internet-Industrie heute nicht
nur ein Viertel des Wirtschaftswachstums der
Republik, ihr Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt
ist auch höher als etwa das der Landwirtschaft –
für die es ein eigenes Ministerium gibt. Das Konzept,
mit dem die Große Koalition die digitalen
Herausforderungen der Zukunft bewältigen will,
kann die Internet-Wirtschaft nicht erfreuen: Auf
den ersten Blick ist Alexander Dobrindt (CSU)
der neue Mann fürs Netz, das Ressort des neuen
Verkehrsministers wird um den Bereich „Digitales“
erweitert. Doch dies gilt nur für Infrastrukturthemen
wie den Breitbandausbau – und wohl auch
für die Netzneutralität. Die Umsetzung der Digitalen
Agenda der EU liegt dagegen beim Wirtschaftsministerium
unter Sigmar Gabriel (SPD).
Die Themen Datenschutz und Verbraucherschutz
werden – immerhin – zusammengefasst im neuen
Justizministerium, welches den Verbraucherschutz
vom Landwirtschaftsministerium übernimmt.
Auch das Innenministerium (E-Governance,
Security) und die Kulturstaatssekretärin Monika
Grütters (CDU) werden bei Netz-Themen
Akzente setzen wollen, sodass am Ende das
halbe Kabinett für die Internet-Wirtschaft zuständig
ist – und niemand so richtig. Ob Deutschland
damit eine Internet-Politik aus einem Guss
bekommt, darf getrost bezweifelt werden.
Noch mehr Abmahnungen?
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs regt die Fantasie von Anwalt Volke an
igentlich handelte es sich um eine ganz
Enormale Wettbewerbssache bei dem
Urteil mit dem Aktenzeichen I ZR 209/11,
das der Bundesgerichtshof am 20. März
2013 sprach. Der Stein des Anstoßes: Das
Callcenter eines Anbieters für DSL-Produkte
hatte potenzielle Kunden ohne
vorliegendes Einverständnis angerufen –
das aber ist laut UWG verboten. Dies ist
zunächst einmal wenig spektakulär. Interessant
an dem Urteil ist jedoch ein
Nebenaspekt, der sich aus der
Begründung ergibt: In Fällen
wie dem oben beschriebenen
können jetzt auch Mitbewerber
und Verbände gegen Verstöße
eines Dritten vorgehen.
Wer darf klagen?
Im Wettbewerbsrecht gibt es
Normen, die es dem Betroffenen
ermöglichen, gegen den
Verursacher der Rechtsverletzung
selbst vorzugehen. Bekomme ich
unaufgefordert Werbeanrufe, kann ich
mich in verschiedenen Formen gegen
diese Störung zur Wehr setzen. Der BGH
hat jedoch etwas anderes entschieden:
Nicht nur die angerufene Person soll diese
Verletzung verfolgen können, sondern
auch Dritte, also Mitbewerber oder Verbände.
Dies ist ein ungemein wichtiger
Unterschied. Wichtiger als es viele vielleicht
wahrhaben wollen.
Denn es lassen sich ohne viel Mühe Beispiele
finden, bei denen nicht nur der Verletzte
selbst betroffen ist, sondern auch die
Wettbewerber des Betroffenen: Ein Unternehmer
nutzt beispielsweise Fotos eines
Rechteinhabers ohne dessen Berechti-
GASTKOMMENTAR
gung. Verletzt wird dadurch eigentlich nur
der Urheber der Bilder, er kann daher natürlich
auch jederzeit gegen den Nutzer
seiner Fotos vorgehen. Kann das aber auch
ein Mitbewerber des Verursachers?
Wenn also jemand weiß, dass ein Mitbewerber
seine Produkte nur deshalb so
günstig anbieten kann, weil er, im Gegensatz
zu anderen rechtstreu agierenden
Mitbewerbern, keine Lizenzgebühren an
den Inhaber eines Patents oder an den
Claus Volke
ist Rechtsanwalt, Fachanwalt
für gewerblichen Rechtsschutz
und für IT-Recht
■ www.volke2-0.de
Urheber von Fotos zahlt: Kann dann dieses
Unternehmen neben dem Patentinhaber
oder dem Urheber auch gegen den Lizenzpreller
vorgehen?
Das war bislang nicht eindeutig geregelt.
Bisher galt: Der Inhaber des Rechts ist der,
dessen Recht eindeutig verletzt wurde,
Und nur der kann gegen den Verletzer
vorgehen. Andere – zum Beispiel Wettbewerber
– durften dies in vielen Fällen
jedoch nicht, auch wenn klar war, dass der
Täter durch diesen Rechtsbruch einen klaren
(Wettbewerbs-)Vorteil hat. Das führte
immer wieder zu einigen Aggressionen
bei Unternehmen.
Bleiben wir bei unserem Beispiel: Wenn
der Urheber eines unberechtigt genutzten
Fotos eine Auseinandersetzung mit dem
vielleicht wirtschaftlich zu groß und
mächtig erscheinenden Rechtsbrecher
scheut, hat dessen Mitbewerber, obwohl er
von diesem Vorgehen weiß, selbst keine
Chance, dies zu unterbinden. Dies ärgert
diese Wettbewerber natürlich mächtig
und der Umstand, dass sie womöglich
selbst für die Nutzung der gleichen Bilder
hohe Gebühren an den klagefaulen Urheber
zahlen, macht die Sache für sie nur
noch nerviger.
Die Stunde der Nicht-Betroffenen
Das BGH-Urteil sagt nunmehr, dass nun
endlich die Stunde der eigentlich nicht
unmittelbar Beteiligten geschlagen hat.
Und durch was? Natürlich durch das Allheilmittel
der wettbewerbsrechtlichen
Abmahnung. Damit ergibt sich aber schon
das nächste Problem: Wenn eine Kenntnis
von der Wettbewerbsverletzung eines
anderen ausreicht, um dann gegen den
Verletzter selbst vorgehen zu können, ist es
hier doch gar nicht mehr so weit, bis folgender
Anzeigentext in irgendeiner Zeitung
erscheinen könnte:
Wenn Sie von einem unserer Mitbewerber
werbend angerufen werden, ohne diesem
vorher eine Einwilligung dazu erteilt zu
haben, kommen Sie zu uns. Wir regeln das
für Sie! Zudem erhält jeder Kunde, der uns
eine solche Information gibt, einen Gutschein
in Höhe von 50 Euro bei seinem nächsten
Einkauf bei uns. Wir behandeln Sie als unseren
Kunden natürlich immer rechtsfehlerfrei.
Versprochen!
Sicher ist dies alles hier maßlos übertrieben
dargestellt und so doch gar nicht rechtlich
möglich – oder?
■
mail@internetworld.de
Gehört
Schwarzer Freitag
In Ausgabe 25/2013 (Seite 20) berichteten
wir vom „Black Friday“, dem umsatzstärksten
Tag im US-Einzelhandel. Er brachte
nicht nur Umsatzrekorde, sondern vor
allem in Deutschland auch einigen Shops
heftige Performance-Probleme. Dazu Kommentare
unserer Leser:
Es ist zumindest richtig, dass viele Webshops
auch so schon mit normalen Besuchszahlen und
Bot-Zugriffen zu langsam sind. Leider wissen
viele Händler scheinbar nicht, dass es auch ein
Ranking-Faktor für Google ist und Besucher
vom Kauf abhalten kann.
ANDREAS WELLENSIEK
Mactrade.de war absolut lächerlich. Etwa den
halben Tag gar nicht mehr erreichbar.
TONY MEANTANA
„Unterirdische Mobil-Webseiten“
In einer Befragung des Preisvergleichsanbieters
Become Europe bezweifelt die
Mehrzahl der Händler, dass über den mobilen
Kanal große Umsätze erwirtschaftet
werden können. Dazu Kommentare:
Sollen sie das weiter glauben, dann sind wir
bald die Shops los, die unterirdische Mobil-
Webseiten anbieten.
CHRISTIAN HANKE
In drei Jahren wird Mobile führend sein.
TAMER CELEN
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„Und, Bam! Schon ist es bei Ihnen zu Hause.“
Vente-priveé-Gründer JACQUES-ANTOINE GRANJON erklärt in
einem Youtube-Video, wie er am Ende des 21. Jahrhunderts Pakete ausliefern
will: innerhalb von Sekunden – per Teleportation
„International würden wir die Erhaltung eines offenen und freien
Internets sowie die zukunftsfähige Gestaltung des europäischen
Datenschutzes ganz oben auf die politische Agenda setzen.“
Eco-Verbandsvize OLIVER SÜME formuliert Prioritäswünsche für die Netzpolitik
„Wir brauchen hochleistungsfähiges Internet
auch in Ostdeutschland.“
Die neue Staatssekretärin im Finanzministerium IRIS GLEICKE (SPD)
will als Ost-Beauftragte der Bundesregierung Schwerpunkte setzen
„Als ich die ersten Berichte rund um die Enthüllungen von Edward
Snowden las, dachte ich mir: Jetzt gehörst du der Katz.“
Der 57-jährige österreichische Industrielle WOLFGANG PINEGGER entwickelt mit GL Brain
eine Facebook-Alternative – die ohne persönliche Daten auskommen soll