KGKK-Jahresbericht 2012 - Kärntner Gebietskrankenkasse

V o r w o r t A l l g e m e i n e r T e i l F i n a n z i e l l e r B e r i c h t S T A T I S T I S c h e N a c h w e i s u n g e n
Durch die vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen wurden auch die Verhandlungen zur § 15a B-
VG-Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitswesens vorverlegt und eine neue Vereinbarung für
die Jahre 2008 bis 2013 abgeschlossen. Im Wesentlichen wird die 1997 eingeleitete Reform der Krankenanstaltenfinanzierung
fortgeführt.
Das Memorandum der Sozialversicherung forderte vergebens eine deutliche Entlastung bei der Spitalsfinanzierung,
Kostendämpfung und Strukturbereinigung im Spitalssektor, Spitalsfinanzierung aus einer
Hand sowie die verbindliche Verankerung und Umsetzung des Prinzips „Geld folgt Leistung“.
Die wesentlichen, teilweise über die Krankenanstaltenfinanzierung hinausreichende Regelungen der
Vereinbarung 2008 – 2013 (2014) lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Die Sozialversicherungsträger zahlen auch weiterhin Pauschalbeiträge an die Länder
(Landesfonds) auf Grundlage der zuletzt bezahlten Beträge. Demnach beläuft sich der
vorläufige Pauschalbeitrag für 2012 auf EUR 4.420 Mio. Dieser Betrag ergibt sich aus dem endgültigen
Pauschalbetrag für 2010, erhöht um die vorläufigen Hundertsätze für 2011 (+3,10%) und
2012 (+3,50%).
• Die Träger der Krankenversicherung leisten an die Bundesgesundheitsagentur für die Jahre 2008
bis 2013 einen Pauschalbetrag in der Höhe von EUR 83,574 Mio. Dieser Pauschalbetrag ist in
vier gleich hohen Quartalsbeträgen zu überweisen.
• Die Träger der Krankenversicherung leisten ab 2005 zusätzlich EUR 75 Mio. an die Landesgesundheitsfonds.
EUR 15 Mio. stammen aus der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und
EUR 60 Mio. aus den Beitragseinnahmen auf Grund der Erhöhung der KV-Beitragssätze um 0,1%
zum 1. Jänner 2005 (geschätzter Hälfteanteil).
• Zwei Drittel des Mehraufkommens an Tabaksteuer (+18 Cent/Packung) fließen über den Ausgleichsfonds
der KV-Träger und den Ausgleichsfonds für Krankenanstaltenfinanzierung den Landesfonds
ab 2005 zu (ursprünglich geschätzte EUR 60 Mio. – reale EUR 8 Mio.).
• Die Grundsätze der integrierten Planung der österreichischen Gesundheitsversorgungsstruktur
aus der vorangegangenen Vereinbarung werden fortgeführt. Der „Österreichische Strukturplan
Gesundheit (ÖSG)“ wird als verbindliche Grundlage für die integrierte Planung der österreichischen
Gesundheitsversorgungsstruktur beibehalten. Auf regionaler Ebene werden „Regionale
Strukturpläne Gesundheit (RSG)“ für die stationäre und ambulante Versorgungsplanung im Rahmen
des ÖSG vereinbart. Weiters stellt der ÖSG die Rahmenplanung für den Rehabilitationsbereich
und die Nahtstellen zum Pflegebereich dar.
• Voraussetzung für eine reibungslose Organisation der Versorgungsübergänge im Gesundheitswesen
ist eine einheitliche bzw. kompatible Dokumentation im Gesundheitswesen. Die
Bundesgesundheitsagentur hat bundesweit gültige Rahmenvorgaben festzulegen bezüglich der
Qualität von Strukturen, Prozessen und erwünschten Ergebnisse an den Nahtstellen.
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