Agenda 21- und Klimaschutzbericht Schleswig-Holstein 2004 (PDF ...

Drucksache 15/3551
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode
1990 um mindestens fünf Prozent zu senken. Während einige Länder ihre Emissionen
noch steigern dürfen, müssen die Industrieländer ihre Emissionen verringern.
Damit das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann und völkerrechtlich verbindlich wird,
muss es von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden und diese Staaten müssen
mindestens 55 Prozent der CO 2 -Emissionen der Industrieländer von 1990 repräsentieren.
Die erste Bedingung ist bereits erfüllt: Mit Stand vom 15.4.2004 haben 122
Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Auf diese Staaten entfallen jedoch erst 44,2
Prozent der CO 2 -Emissionen der Industrieländer von 1990. Da mit den USA und
Australien zwei wichtige Industrieländer bereits erklärt haben, dass sie nicht ratifizieren
werden, hängt das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls in erster Linie von der Ratifizierung
Russlands ab, auf das 17,4 Prozent der CO 2 -Emissionen der Industrieländer
von 1990 entfallen. Eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls hat Russland trotz
wiederholter Ankündigungen jedoch noch nicht vorgenommen; in erster Linie werden
negative Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes als Grund genannt.
Um das Erreichen der Klimaschutzziele flexibel zu gestalten, sind so genannte Kyoto-Mechanismen
vorgesehen. Einer davon ist der Emissionshandel. Demnach
kann ein Land, das weniger Treibhausgase emittiert als im Protokoll vorgesehen,
seinen verbleibenden Anteil an Länder verkaufen, die über der vorgeschriebenen
Menge bleiben. Weitere Kyoto-Mechanismen sind Joint Implementation und Clean
Development Mechanism. Joint Implementation bedeutet, dass in einem anderen
Land mit Kyoto-Verpflichtung durch Investitionen in konkrete Projekte erzielte Reduktionen
auf die nationale Quote angerechnet werden. Sinn dieses Mechanismus ist es,
die Möglichkeit zu bieten, dort zu investieren, wo die CO 2 -Minderung am kostengünstigsten
ist. Da es um das globale Klima geht, ist der Ort der Emissionsreduzierung
unwesentlich. Clean Development Mechanism dient der Vermittlung von Klimaschutzprojekten
in Entwicklungsländern. Die dadurch erzielten Einsparungen kommen
dann der Quote des investierenden Industrielandes zugute.
Mit der Einbeziehung von Senken eröffnet das Kyoto-Protokoll eine weitere Möglichkeit
zur flexibleren Handhabung der vorgegebenen Quoten. In Senken wird Kohlenstoff
deponiert und so der Atmosphäre entzogen. Auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz
der Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties; COP) im Oktober/November
2001 in Marrakesch wurde in dem „Übereinkommen von Marrakesch“ u.a.
über die Anrechenbarkeit von Senken und die Berichterstattung zu den Senkenaktivitäten
entschieden. Danach kann – unter bestimmten Bedingungen und bis zu gewissen
Grenzen – die Einbindung von Kohlenstoff in Ökosystemen angerechnet werden.
Die daraus hervorgehenden Emissionsgutschriften kann das jeweilige Land zur Erfüllung
seiner Reduktionsverpflichtungen oder zum Emissionshandel nutzen.
Auf der Vertragsstaatenkonferenz in Mailand im Dezember 2003 (COP 9) wurde über
die Regeln zum Einbezug von Senken in den Clean Development Mechanism entschieden.
Danach ist die Nutzung von Senken unter relativ restriktiven Kriterien mög-
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