Agenda 21- und Klimaschutzbericht Schleswig-Holstein 2004 (PDF ...

Drucksache 15/3551
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode
• Die Deutsche Energie-Agentur (dena) wurde gegründet, um insbesondere E-
nergieeinsparung zu fördern und die Aktivitäten der Landesenergieagenturen zu
bündeln.
• Auch für die Emissionsminderung im Verkehrsbereich gibt es verschiedene Instrumente,
hervorzuheben ist der Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen
Nahverkehrs sowie die geplante Einführung einer LKW-Maut.
• Mehrere Initiativen der Bundesregierung in 2003 zum Abbau von ökologisch
kontraproduktiven Subventionen (u.a. Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung
der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Personenverkehr, deutliche
Senkung der Entfernungspauschale für Pendler, Abschaffung der Eigenheimzulage
mit Verwendung eines Teils der Mittel für die Städtebauförderung)
konnten aufgrund der Oppositionsmehrheit im Bundesrat nicht oder nur teilweise
umgesetzt werden.
• Zu den Kohlesubventionen gab es eine Einigung der Regierungsfraktionen im
Bundestag im Mai 2004, dass die vom Bund und den beiden Bergbauländern
Nordrhein-Westfalen und Saarland gezahlten Subventionen zwischen 2005 und
2012 von jährlich 2,7 auf 1,8 Mrd. € reduziert werden. Die jährliche Fördermenge
sinkt im gleichen Zeitraum von 26 auf maximal 16 Mio. t im Jahr.
2. Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen auf
Bundesebene
Die Landesregierung wird sich auch zukünftig auf Bundes- und europäischer Ebene
für klimaschutzgerechte Rahmenbedingungen einsetzen. Es folgen Eckpunkte für
anstehende Reformenvorhaben zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der
Klimaschutz- und Energiepolitik auf Bundes- und europäischer Ebene (für detaillierte
Ausführungen siehe Punkt 21 des 21-Punkte-Programms in Teil V.).
• Evaluation der ökologischen Finanz- und Steuerreform und Entscheidung
über die Fortführung ab 2005. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat sich
im Rahmen ihres am 16.3.2004 vorgestellten Steuerkonzepts für eine Stärkung
der indirekten Steuern zur Gegenfinanzierung einer Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung
ausgesprochen. Sie befürwortet das Prinzip einer ökologischen
Steuerreform und wird im Einzelnen hierzu ihre weitere Positionierung im Rahmen
der auf Bundesebene anstehenden Evaluation und Entscheidung über die Fortführung
entwickeln und vertreten.
• EU-weite Einführung eines ökologisch ambitionierten und wirtschaftsverträglichen
Emissionshandels zum 1.1.2005. In Deutschland wurde das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
(TEHG) zur formalen Umsetzung der EU-
Richtlinie im Juni 2004 nach einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und
Bundesrat beschlossen. Die Gesamtmenge und Erstverteilung der Emissionszerti-
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