Agenda 21- und Klimaschutzbericht Schleswig-Holstein 2004 (PDF ...

Drucksache 15/3551
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode
Abb. 4: Stand der Klimazielerreichung (2001 ggü. 1990) der zehn EU-
Beitrittsstaaten
80%
70%
60%
50%
40%
30%
20%
10%
52,8%
52,7%
47,4%
35,8%
22,6%
15,0%
11,8%
-9,5%
36,6%
0%
-10%
-20%
Litauen
Lettland
Estland
Polen
Slowakei
Tschechien
Ungarn
Slowenien
Zypern
Malta
10
Beitrittsstaaten
Quelle: Bericht der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 93/389/EWG des Rates über ein System zur Beobachtung von
Treibhausgasen in der Gemeinschaft, geändert durch die Entscheidung Nr. 99/296/EG, KOM(2003)735 endgültig vom
28.11.2003.
C. Klimaschutzpolitik auf Bundesebene
1. Umgesetzte und von der Landesregierung unterstützte
Klimaschutzmaßnahmen
Die Erreichung der Ziele der Klimaschutz- und Energiepolitik der Landesregierung ist
nur bei entsprechenden Rahmensetzungen auf Bundes- und europäischer Ebene
möglich. Es folgen Hinweise auf die wichtigsten umgesetzten Maßnahmen (für detailliertere
Ausführungen siehe Punkt 21 des 21-Punkte-Programms der Landesregierung
für Schwerpunkte im zukünftigen Klimaschutz in Teil V. der Langfassung).
• Deutschland steigt mit dem am 26.4.2002 in Kraft getretenen "Gesetz zur geordneten
Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von E-
lektrizität" entschädigungsfrei aus der Kernenergie aus – das schafft Anreize für
die Suche nach dezentralen, klimaschutzverträglichen Kraftwerksstrukturen.
• Mit der ökologischen Steuerreform wurden in fünf Stufen von 1999-2003 die
Steuersätze auf Strom, Heiz- und Kraftstoffe schrittweise erhöht. Damit werden
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