Agenda 21- und Klimaschutzbericht Schleswig-Holstein 2004 (PDF ...

Drucksache 15/3551
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode
- Kompatibilität mit anderen Instrumenten der Klimaschutzpolitik, insbesondere
der ökologischen Steuerreform, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
- Keine Wettbewerbsnachteile für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
- Keine Wettbewerbsvorteile für die Kernenergie
- Einbeziehung der projektbezogenen flexiblen Mechanismen des Klimaschutzes
im Rahmen des Kyoto-Protokolls (Joint Implementation und Clean Development
Mechanism)
• Zur Information und Vorbereitung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft
auf den Emissionshandel wurden unter Federführung der Energiestiftung
Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Vereinigung der Unternehmensverbände
in Hamburg und Schleswig-Holstein, der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern
in Schleswig-Holstein und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz
und Landwirtschaft verschiedene Projekte und Veranstaltungen durchgeführt. Zu
nennen sind insbesondere das Pilotprojekt "Emissionshandel Nord - Nutzen für
Wirtschaft und Umwelt", das niedersächsische Folgeprojekt „CO 2 ncept“ sowie
verschiedene Informations- und Diskussionsveranstaltungen.
• Bonus für nachhaltige Gestaltung und Bewirtschaftung von Gewerbegebieten.
Im Rahmen des Regionalprogramms 2000 fördert die Landesregierung den
Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur nach der „Richtlinie für die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Bereich Industrie-
und Gewerbegebiete, Technologie- und Gewerbezentren, multifunktionale
Einrichtungen)“ vom 9.11.2001. In dieser Richtlinie sind erstmals finanzielle Anreize
für eine nachhaltige Gestaltung und Bewirtschaftung von Gewerbegebieten
verankert. So kann bei der Wiedernutzbarmachung von Industrie- und Gewerbebrachen
eine bis zu zehn Prozentpunkte höhere Förderung erfolgen.
Bei der Erschließung von ökologischen Gewerbegebieten kann die Förderung um
zehn Prozentpunkte angehoben werden. Erfolgt die Erschließung von ökologischen
Gewerbegebieten im Rahmen einer interkommunalen Planung und Ausführung
ist eine Erhöhung des Fördersatzes um weitere fünf Prozentpunkte möglich.
Nach der Richtlinie kann auch der Aufbau von Energie- und Stoffstrommanagementsystemen
in bestehenden Gewerbegebieten gefördert werden. Hier beträgt
die Zuwendung maximal 50 Prozent der nachgewiesenen, nicht anderweitig gedeckten
Managementausgaben für maximal drei Jahre.
• Das Förderprogramm Ökotechnik/Ökowirtschaft hat das Ziel, zusammen mit
Wirtschaft und Wissenschaft für kleine und mittlere Unternehmen innovative, umweltverträgliche
Techniken und Produkte zu entwickeln. Mit der praktischen Umsetzung
sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert und zukunftsfähige
Arbeitsplätze geschaffen werden.
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