Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft
und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW
Menschen handelt, und die derzeitige Wohnung seit ca. 20 Jahren der Lebensmittelpunkt
war.
II.3.2.1 Vergleich des Richtwertes mit den tatsächlichen Kosten
II.3.2.2 Notwendigkeit eines Abweichens vom Richtwert auf Grund von Besonderheiten
des Einzelfalles (Zuschlag zum Richtwert)
Empfänger von Transferleistungen haben Anspruch auf Wohnungen im unteren Segment
des Wohnungsmarktes. Bei der Bildung des schlüssigen Konzepts des Kreises Kleve zur
Berechnung des abstrakt angemessenen Mietpreises wurden Baualtersklassen bis einschließlich
2009 berücksichtigt. Bei Anwendung der Produkttheorie ist daher im Kreis Kleve
eine individuelle Wohnraumplanung möglich, so dass weitere Abweichungen/Zuschläge vom
Richtwert nach der derzeitigen Rechtsprechung nicht begründbar erscheinen und deshalb
ausscheiden. 15
II.3.2.3 Tatsächliche Verfügbarkeit einer angemessenen Wohnung
Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre hat sich als Hauptproblem herauskristallisiert,
dass spätestens vor Gericht nachzuweisen ist, dass entsprechender Wohnraum im relevanten
Zeitraum auch tatsächlich zur Verfügung stand. Es ist deshalb absolut unabdingbar, dass
jede Kommune den jeweiligen Wohnungsmarkt vor Ort zeitnah bzw. zum einzelfallmäßig
richtigen Zeitpunkt nachhält und gerichtsfest dokumentiert.
II.4 Angemessenheit der Nebenkosten (Kalte Betriebskosten)
II.4.1 Grundsatz
Folgende Betriebskosten sind auf den Mieter umlegbar:
1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die
Grundsteuer;
2. die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs,
die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung
von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich
der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung,
die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer
hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich
der Aufbereitungsstoffe;
3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und
Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen
Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;
4. die Kosten
15 Vgl. SG Duisburg v. 10.06.2010 – S 39 (32.33) AS 121/08 und SG Duisburg v. 21.12.2010 – S 39 (32.33) AS
174/08
13