Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft
und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW
leider eine Antwort des MAIS NRW immer noch aus. Bis zu einer endgültigen Regelung in
der Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung“ des MAIS NRW, ist zunächst wie folgt
zu verfahren:
Übersteigen die Unterkunftskosten durch eine Betriebskostennachforderung die abstrakt
angemessene Bruttokaltmiete und galten die Kosten bisher als angemessen, so sind die
Kosten zu übernehmen und ein Kostensenkungsverfahren ist durchzuführen.
Ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung wird i.d.R. vom Vermieter auf die nächste
Abschlagsforderung angerechnet. In diesem Fall sind die Kosten der Unterkunft ebenfalls
entsprechend anzupassen. Sollte ein Guthaben zur Auszahlung kommen, ist dies als Einnahme
zu werten und von den Kosten der Unterkunft abzusetzen (UKS 13, Merkmal 2), da
ansonsten das Guthaben die Leistungen des Bundes verringert und nicht die tatsächlichen
Unterkunftskosten (Vgl. V. Rückzahlung und Guthaben).
Zur Problematik von Antragstellern die sich nicht im laufenden Leistungsbezug nach dem
SGB II befinden siehe analog die Regelungen zur Übernahme von Einmalleistungen bei
Heizkosten in gleichgelagerten Fällen (III.2.3)
II.4.3 Bruttokaltmiete
Das BSG hat entschieden, die Produkttheorie zur Ermittlung des abstrakt angemessenen
Bedarfs für Unterkunft um einen Punkt zu erweitern. 18
Der Bedarf ist nach dieser Entscheidung wie folgt zu ermitteln:
1. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen.
2. Alsdann ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen.
3. Im nächsten Schritt ist unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards
festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche
für die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen
Vergleichsraumes zu zahlen ist, um die nach der Produkttheorie angemessene Nettokaltmiete
zu ermitteln.
4. Zu der Nettokaltmiete sind noch die abstrakten kalten Betriebskosten hinzuzurechnen.
Die abstrakt angemessenen Betriebskosten berechnen sich aus der angemessenen Wohnungsgröße
und aus dem jeweils aktuellen vom Deutschen Mieterbund herausgegebenen
Betriebskostenspiegel Nordrhein-Westfalen (ohne Heizung und ohne Warmwasser).
Die abstrakte Bruttokaltmiete ist das Produkt aus zwei für sich zu betrachtenden Komponenten.
Solange die konkrete Bruttokaltmiete angemessen ist, ist eine weitere Prüfung nicht erforderlich.
Wird die Bruttokaltmiete durch eine Betriebskostennachforderung unangemessen,
ist das Kostensenkungsverfahren einzuleiten.
II.5 Kostensenkungsverfahren und Übernahme unangemessener Unterkunftskosten §
22 Abs. 1 S. 2 SGB II
Der zumutbare räumliche Umzugsbereich ist nur bei Gemeinden über 75.000 Einwohner auf
das Gemeindegebiet beschränkt. Aufgrund der Größe der Kommunen im Kreisgebet ist ein
18 BSG Urteile v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, Rz. 33 und v. 13.04.2011- B 14 AS 106/10 R, Rz. 27
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