Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft
und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW
Schönheitsreparaturen vorzunehmen sind diese unwirksam. Der BGH hat entschieden, dass
die Festlegung starrer Fristen, d.h. unabhängig von dem tatsächlichen Zustand der Wohnung
unwirksam sind, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen. 53
D Kleinere Schönheitsreparaturen
Mit der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II abgegolten sind alle kleineren Schönheitsreparaturen
an einer Wohnung, die mit ein wenig Farbe, Kleister, einem Tapetenstück oder
Gips ohne weiteres selbst von einem Leistungsempfänger erledigt werden können. 54
E Größere Schönheitsreparaturen
Sind größere Schönheitsreparaturen wirksam mietvertraglich geschuldet, können diese als
Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt werden.
F. Kleinreparaturen
Grundsätzlich ist es gemäß §§ 535, 538 BGB Aufgabe des Vermieters, für die Instandhaltung
und Instandsetzung seines Mietobjekts zu sorgen. Der Mieter muss nur zahlen, wenn er
laut Mietvertrag dazu verpflichtet ist.
Wirksam ist die Klausel nur, wenn eine Obergrenze für einzelne Kleinreparaturen genannt
ist, die 75 EUR nicht übersteigen darf. Alles was teurer ist, ist keine Kleinreparatur. Die
Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres darf höchstens 200 EUR bzw. 8
Prozent der Jahreskaltmiete betragen und nur Reparaturen an Gegenständen umfassen, die
dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen. Außerdem darf der Mieter per Mietvertrag
nur zur Bezahlung der Kleinreparatur verpflichtet werden - nicht etwa zur Durchführung der
Arbeit oder zur Beauftragung der Handwerker. Dies ist Sache des Vermieters.
Die Wirksamkeit der Kleinreparaturklausel ist ferner an weitere Voraussetzungen gebunden:
Im Mietvertrag muss genau festgehalten sein, für welche Schäden die Klausel gilt. Zahlen
muss der Mieter nur für Teile, die seinem direkten und häufigen Gebrauch dienen. Dazu zählen
beispielsweise Installationsgegenstände für Strom, Wasser, Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen,
Fenster- und Türverschlüsse sowie Fensterläden und Rollos.
Erfüllt die Kleinreparaturklausel nicht all diese Voraussetzungen oder weicht sie zu Ungunsten
des Mieters ab, ist sie unwirksam. Dann muss der Vermieter auch für kleinere Reparaturen
bezahlen.
Kann ein Schaden nicht mehr repariert werden und ist deshalb eine Neuanschaffung erforderlich,
oder ist die Reparatur teurer als 75 EUR, muss sich der Mieter im Rahmen der Reparaturklauseln
nicht daran beteiligen.
Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, sind die Kosten für Kleinreparaturen als Nebenkosten
zu übernehmen.
Hat der Mieter den Schaden schuldhaft verursacht ist die Übernahme der Kosten abzulehnen.
53 BGH Urteil vom v. 5.04.2006, Az.: VIII ZR 178/05
54 Landessozialgericht LSG Niedersachsen-Bremen v. 10.01.2007, L 13 AS 16/06 ER 10.01.2007
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