Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft
und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW
Anzurechnen 180,00 € ./. 30,00€ = 150,00 €
Die Vorschrift des § 22 Abs. 3 SGB II findet auch dann Anwendung, wenn der Rückzahlbetrag
dem Leistungsempfänger nicht tatsächlich zur Verfügung steht.
Die tatsächliche Zahlung eines bestimmten Geldbetrages unmittelbar an den Leistungsberechtigten
ist weder nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 SGB II noch nach seiner Entstehungsgeschichte
oder dem Sinn und Zweck bzw. dem gesetzlichen Kontext erforderlich, um
eine Minderung des Leistungsanspruchs im Folgemonat auszulösen.
Bereits nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 SGB II mindern nicht nur faktische Rückzahlungen,
sondern bereits auch Guthaben die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift
entstehenden Aufwendungen des Leistungsberechtigten. 35
Betriebs.und Heizkostenguthaben die aus der Regelbedarf finanziert wurden sind nicht anzurechnen.
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Eine Regelung wie § 22 Abs. 3 SGB II, wonach Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten
für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder
der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern, fehlt im SGB XII.
Deshalb sind Rückzahlungen im Monat des Zuflusses als Einkommen nach § 82 SGB XII
anzurechnen, sofern noch Hilfe gewährt wird.
VI. Sonderfall: Eigentumswohnung / Eigenheim
VI.A Wohnwagen/Wohnmobile
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter einer Unterkunft
im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist,
vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre
(einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet. Unter
diesen Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile.
Kosten der Unterkunft i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind grundsätzlich die tatsächlich
für den Wohnbedarf anfallenden Kosten, soweit diese angemessen sind.
Es sind die Kosten anzuerkennen, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend
gemacht werden können. 37
Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen alle notwendigen
Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen
sind.
Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohnungseigentum die angemessenen Heizkosten
zu übernehmen.
35 LSG NRW v. 22.09.2009 - L 6 AS 11/09
36 Deutscher Bundestag, Drucksache 17/3404 zu § 82 Abs. 1 SGB XII
37 BSG v. 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R
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