Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

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Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW hoch" unterscheiden. Der Grenzwert ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt. Die Angemessenheit der Heizkosten für den Abrechnungszeitraum ist auf Basis des Heizkostenspiegels für das jeweilige Jahr vorzunehmen. Liegt der Heizkostenspiegel für das aktuelle Jahr noch nicht vor, ist der letzte aktuelle Heizkostenspiegel zu Grunde zu legen. C. Betriebskosten der Heizung ( § 7 Abs. 2 Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) Neben den Brennstoffkosten sind auch die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage als Leistung für Heizung zu übernehmen. Hierzu gehören: • die Kosten des Betriebsstroms, • der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit, • die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, • die Kosten zur Verbrauchserfassung sowie • die Kosten der Berechnung und Aufteilung oder des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage. Heizungsstrom (dezentrale Heizungsanlage) Als weitere Heizkosten sind die Stromkosten für den Betrieb der Heizung zu berücksichtigen. Wenn der Verbrauch an Heizstrom nicht konkret nachweisbar ist, weil gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind, sind die Kosten für den Heizstrom zu schätzen. Als Schätzungsgrundlage sind die mietrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Danach ist der Vermieter berechtigt, die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten (vgl. § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung) für die Heizungsanlage zu schätzen, wenn gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind. Die Schätzung stützt sich dabei auf Erfahrungswerte, wonach die Kosten des Betriebsstroms (höchstens) 5 % der Brennstoffkosten betragen. 31 D. Energiepreise Die Energiepreise für Gas- und Wärmespeicherheizungen sind zur Zeit starken, örtlich unterschiedlichen Schwankungen unterworfen. Die Berechnung der zu leistenden Heizkosten ist deshalb durch die Kommunen vorzunehmen. Über die Festsetzungen ist die Fachaufsicht zeitnah zu informieren. Preisanfragen bei 10 Heizölhändlern im Kreis Kleve am 29.12.2011 haben einen durchschnittlichen Preis für einen Liter Heizöl normale Qualität bei einer Mindestabnahme von 2.000 l incl. Umsatzsteuer von 0,87 € ergeben. Es ist sachgerecht den Mittelwert bei der Berechnung zugrunde zu legen. Die Preisanfrage für die Kosten von 1 Ztr. Braunkohlebriketts ergab einen Durchschnittspreis vom 12,65 € . 31 LSG Baden-Württemberg v. 25.03.2011, L 12 AS 2404/08 und LSG NRW v. 24.09.2012 - L 19 AS 773/12 (nicht rechtskräftig) 26
Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW E. Heizkostenabrechnung Die Leistungsbezieher sind zur Vorlage der Heizkostenabrechnung schriftlich aufzufordern. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Siehe V. Rückzahlungen und Guthaben. F. Heizkostenabschläge Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist für die Berechnung der Angemessenheit der konkret geltend gemachten tatsächlichen Heizkosten der vom Deutschen Mieterbund bundesweit ermittelte Heizkostenspiegel zu Grunde zu legen. Grenzwert für die Angemessenheit von Heizkosten ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Sozialleistungsempfängers als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt. Heizkostenspiegel werden für die Energiearten Gas und Öl erstellt. Für alle anderen Heizenergiearten und für Wohnungen in Gebäuden mit einer Gesamtwohnfläche von weniger als 100 m² ist die Prüfung der Angemessenheit auf Basis der Empfehlungen des Deutschen Vereins vorzunehmen. Dafür ist es erforderlich regelmäßig die aktuellen Tarife der Heizenergieanbieter zu ermitteln und die Daten der zur Verfügung gestellten Berechnungstabelle vor Ort zu pflegen. (Forum SGB \ Vordrucke und Formulare \ KDU \ Berechnungstabellen). Soweit die Abschläge den ermittelten Grenzwert überschreiten, besteht Anlass für die Annahme, dass diese Kosten unangemessen hoch i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind. G. Schuldenübernahme Bei Einstellung der Lieferungen ist zu prüfen, ob durch ein Verfahren im ordentlichen Rechtswege auf die §§ 935, 940 i.V.m. § 937 Abs. 2 ZPO zurückgegriffen werden kann. Leistungsbeziehende nach dem SGB II haben analog den Bestimmungen des § 23 Abs.1 SGB II, zur Begleichung der Schulden vorrangig auch das nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 (Freibetrag) geschützte Vermögen einzusetzen. Die Übernahme von Schulden für Heizung ist gem. § 22 Abs. 5 SGB II nur möglich, wenn die dadurch entstandene Notlage in ihrer Schwere dem Verlust der Unterkunft gleichkommt. Eine derartige Leistung kann insbesondere in Frage kommen bei der Übernahme von Schulden für Heizkosten, Strom- und Gasrückständen, wenn ohne eine Schuldentilgung die Energiequelle abgeschaltet oder – bei einem Umzug – ein Neuanschluss abgelehnt würde und dadurch eine gesundheitliche Gefährdung von im Haushalt lebenden Personen, vor allem Kleinkindern oder kranken bzw. behinderten Personen zu erwarten ist. Der Leistungsträger darf, selbst wenn die nachfragende Person durch eine Energiesperre an die unterste Grenze einer menschenwürdigen Lebensführung gedrängt wird, vorübergehend die Übernahme der Energiekosten verweigern, sofern die physische Existenz der Person 27
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