Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft
und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW
gebenen Betriebskostenspiegel Nordrhein-Westfalen (ohne Heizung und ohne Warmwasser).
Die abstrakt angemessenen Kosten für Unterkunft berechnen sich zum Beispiel für eine Familie
mit 2 Kindern in Kleve wie folgt:
Angemessene Wohnungsgröße für 4 Personen 95 m²
angemessen Wohnfläche x angemessener Mietpreis 95 m² x 5,55 € = 527,25 €
zuzüglich abstrakte kalte Betriebskosten 95 m² x 1,91 € = 181,45 €
= angemessene abstrakte Bruttokaltmiete = 708,70 €
Neben der Bruttokaltmiete sind angemessene Heizkosten nach dem bundesweiten Heizkostenspiegel
zu übernehmen. Liegt die Wohnung in einem zentral mit Gas beheiztem Gebäude
mit einer Gesamtwohnfläche von z.B. 250 m² sind nach dem Heizkostenspiegel 2011 Heizkosten
von bis zu 108,46 € angemessen.
Die Übernahme dieser Kosten ist unabhängig von der tatsächlichen Wohnungsgröße. Die
Kosten werden übernommen auch wenn die Wohnung z.B. 80 m² oder 120 m² groß ist.
Kosten für eine Garage oder einen Einstellplatz gehören nicht zu den Unterkunftskosten.
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen
Umfang übersteigen, sind sie so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden
Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten
ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen
zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate.
Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die Zusicherung Ihrer zuständigen
Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft eingeholt
werden. Diese Zusicherung wird erteilt, soweit der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen
für die neue Unterkunft angemessen sind.
Leben im Haushalt Personen, die nicht in die Bedarfsberechnung aufgenommen sind, so
haben diese in jedem Fall den auf sie entfallenden Anteil an den tatsächlichen Kosten der
Unterkunft zu tragen. Die Anteile sind in der Regel nach der Zahl der Haushaltsangehörigen
zu berechnen.
Nicht zu den Unterkunftskosten gehören Aufwendungen für Kochfeuerung, Bedienung, Wäsche,
u.ä..
Zu den Kosten der Unterkunft gehören auch Aufwendungen im Rahmen eines Untermietverhältnisses
sowie Aufwendungen für ein angemessenes Eigenheim oder den selbstbewohnten
Teil eines Mehrfamilienhauses. Einzelheiten zur Höhe bitte ich bei Ihrer örtlichen Stadtbzw.
Gemeindeverwaltung zu erfragen.
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