Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft
und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW
Vordrucke
Anlage 2 - Merkblatt
Merkblatt
über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung
für Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
Auf Grund des Sozialgesetzbuches II – Grundsicherung für Arbeitsuchende - sind Leistungen
für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Anerkennungsfähig sind allerdings nur die
angemessenen Aufwendungen.
Der angemessene Bedarf für Unterkunft ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(BSG) unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen
Verfahren zu ermitteln:
1. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen.
2. Alsdann ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen.
3. Im nächsten Schritt ist unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards
festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für
die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraumes
zu zahlen ist, um die nach der Produkttheorie angemessene Nettokaltmiete
zu ermitteln.
4. Zu der Nettokaltmiete sind noch die abstrakten kalten Betriebskosten hinzuzurechnen.
Zu 1. Die angemessene Wohnfläche richtet sich nach Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen
des Landes NRW. Danach gelten folgende Wohnflächen als angemessen:
Für Alleinstehende eine Gesamtwohnfläche von 50 qm, für zwei Personen eine Gesamtwohnfläche
von 65 qm, für drei Personen eine Gesamtwohnfläche von 80 qm, für
vier Personen eine Gesamtwohnfläche von 95 qm. Für weitere Familienangehörige erhöht
sich die Wohnfläche um je 15 qm Wohnraum.
Zu 2. Der maßgebliche örtliche Vergleichsraum ist die jeweilige Gemeinde.
Zu 3. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG haben Empfänger von Transferleistungen
Anspruch auf Wohnungen die einen im unteren Marktsegment liegenden Wohnungsstandard
aufweisen, der hinsichtlich Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen
und grundlegenden Bedürfnissen genügt
Die diesem einfachen Wohnungsstandard angemessene Kaltmiete ist nach der Miete
am Wohnort zu ermitteln.
Alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve verfügen über einen Mietspiegel. Um
ein genügend großes Angebot an Wohnungen im unteren Segment des Wohnungsmarktes
zu ermöglichen, erfolgt die Festsetzung des abstrakt angemessenen Mietpreises
auf Basis der Richtwerte oder des Mittelwertes der Baualtersklassen bis 2009 der
örtlichen Mietspiegel.
Zu 4. Die abstrakt angemessenen Betriebskosten berechnen sich aus der angemessenen
Wohnungsgröße und aus dem jeweils aktuellen vom Deutschen Mieterbund herausge-
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