Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW II. Leistungen für Unterkunft II.1 Allgemeines II.2.1 Definition Unterkunft Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung für Inhaftierte. Siehe Kapitel Besondere Regelungen für Leistungsbezieher nach dem SGB XII. II.2.2 Kosten der Unterkunft Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Die entsprechenden Vorschriften im SGB XII (§ 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB XII und § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII) sind inhaltlich gleich. Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu übernehmen 1 , • wenn eine volljährige hilfebedürftige Person mit nicht hilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt und • weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch • einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII noch • einer sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist. Weitere Voraussetzung für die Übernahme von Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist, dass das Mietverhältnis wirksam geschlossen wurde und dass sich die leistungsbegehrende Person ernsthaften Forderungen der verwandten oder verschwägerten Person ausgesetzt sieht (§§ 117 Abs. 1, 133 BGB). Die Beweislast für das Entstehen von Aufwendungen trägt die leistungsbegehrende Person. Sie hat nachzuweisen, dass der Vertragsinhalt tatsächlich vollzogen, also der vereinbarte Mietzins gezahlt wird (z. B. Dauerauftrag vom Konto der leistungsbegehrenden Person zum Konto der Eltern). Eine Bürgschaft räumt dem Mieter nicht die Rechtsposition ein, aus der vom Bürgen die Entrichtung der Miete verlangt werden kann. Somit kann der Mieter nicht von Anderen (dem Bürgen) die erforderliche Hilfe zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung verlangen. II.2.2.1 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Es ist darauf hinzuwirken, dass die kostenintensive öffentlich-rechtliche Unterbringung von Obdachlosen zügig abgebaut wird. 1 BSG Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R, Rz: 14, 15 8
Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW Übersteigen die Unterbringungskosten einen angemessenen Umfang, etwa bei Vereinbarungen unter den persönlichen Beteiligten selbst, so kann die Hilfe auf einen angemessenen Umfang beschränkt werden. II.2.3 Ausgeschlossene Kosten Sind die Kosten der Garage / des Einstellplatzes nicht differenziert ausgewiesen, so sind für eine Garage pauschal 30 € und für einen Einstellplatz 15 € anzusetzen. Aufwendungen für möblierte Zimmer können nur insoweit als angemessene Kosten der Unterkunft angesehen werden, als es sich um die Abgeltung des reinen Raumbedarfs handelt und das vereinbarte Entgelt ortsüblich ist. Andere Kostenanteile, die z.T. in die Untermiete einbezogen sind, gelten nicht als Unterkunftskosten, z.B. Bedienung, Wäsche u.ä. Das Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind. Das Nutzungsentgelt ist dann zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält. 2 Sollten in dem Entgelt Verpflegungskosten enthalten sein (z.B. Frühstück) so sind diese Kosten herauszurechnen. Die Beträge sind gemäß §2 Abs. 5 ALG II-V zu berechnen. II.3 Angemessenheit der Unterkunftskosten II.3.1 Ermittlung des Richtwertes (Abstrakte Angemessenheit) II.3.1.1 Definition Richtwert Bezüglich der Anwendung der Produkttheorie bei den Leistungen für Heizung wird nach Auswertung der Entscheidung eine andere Auffassung vertreten. Siehe Ergänzende Regelungen zu III.3 B. II.3.1.2 Ermittlung der angemessenen Quadratmeterzahl (1. Faktor) Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG NRW Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben. Als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt ist somit eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen. Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die Wohnfläche um einen Raum oder 15 qm Wohnfläche. 3 Wohnraumförderrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, sind bei der Bestimmung der Wohnungsgröße für die abstrakte Angemessen- 2 BSG Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 14/08 R 3 BSG Urteil vom 16.05.2012 – B 4 AS 109/11 R 9
Seite 1 und 2: Ergänzende Regelungen zur Arbeitsh
Seite 3 und 4: Kreis Kleve, Der Landrat als Träge
Seite 7: Kreis Kleve, Der Landrat als Träge
Seite 59 und 60:
Kreis Kleve, Der Landrat als Träge
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Alle anzeigen

Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?