Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft
und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW
Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten bezieht. Dem gegenüber gehören dazu
nicht größere Reparatur-, Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten. Insofern kann es nicht
Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII sein, die aus öffentlichen
Steuermitteln finanziert werden, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren.
Daher kann z. B. eine umfangreiche Dachsanierung nach einem Sturmschaden nicht
zum regelmäßig anfallenden Instandhaltungsaufwand gerechnet werden. 39
Nach § 22 Abs. 2 SGB II können Aufwendungen für die Instandhaltung und Reparatur von
selbst bewohntem Wohneigentum berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten sein, wenn sie
tatsächlich anfallen. Voraussetzung ist, dass sie nicht zu einer Verbesserung des Standards
des selbst genutzten Wohneigentums führen und angemessen sind. Unabweisbar sind dabei
nur zeitlich besonders dringliche Aufwendungen, die absolut unerlässlich sind. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Eigentümer und Mieter bei der Beurteilung
der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den gleichen
Grundsätzen behandelt werden. Die Vorschrift regelt daher einerseits die Übernahme
von unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem
Wohneigentum, begrenzt die zu berücksichtigenden Aufwendungen aber andererseits auf
die innerhalb von zwölf Monaten insgesamt als angemessen übernahmefähigen Unterkunftskosten,
die auch bei Mietern berücksichtigt werden könnten. Liegen die tatsächlichen
Aufwendungen bereits oberhalb der für Mieterinnen und Mieter geltenden Obergrenzen,
werden keine Zuschüsse erbracht. Für darüber hinaus gehende unabweisbare Aufwendungen
für Instandhaltung und Reparatur kann nach Satz 2 zur Sicherung der Unterkunft ein
Darlehen erbracht werden. 40
Das Darlehen soll dinglich gesichert werden.
D. Tilgungsleistungen
Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung von Tilgungsraten
nicht aus. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kommen danach bei Eigentumswohnungen
die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht.
Jedenfalls dann, wenn der Hilfebedürftige ohne (gegebenenfalls anteilige) Übernahme von
Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben, kommt eine Übernahme der
gesamten Finanzierungskosten bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer
Mietwohnung in Betracht.
Erforderlich ist daher zum einen, dass die Kosten in Form von Tilgungsleistungen zur Erhaltung
des Wohneigentums unvermeidbar sind. Der Hilfebedürftige muss deshalb vor einer
Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternehmen, um die Tilgungsverpflichtung
während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten. Zum
anderen können Finanzierungskosten einschließlich der Tilgungsleistungen insgesamt vom
Grundsicherungsträger nur bis zu der Höhe übernommen werden, die er auch bei einer angemessenen
Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu tragen hätte. Da es sich insoweit
um tatsächliche Kosten der Unterkunft handelt, ist in diesem Rahmen für eine darlehensweise
Gewährung nach dem SGB II kein Raum. Wenn die unvermeidliche Tilgungsleistung die
angemessenen Kosten einer Mietwohnung übersteigt, könnte darüber hinaus ein Darlehen in
Betracht kommen. 41
39 LSG NRW, Beschluss v. 30.08.2007, L9 B 136/07 AS ER
40 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/3404
41 BSG, Urteil v. 02.07.2009, B 14 AS 33/08 R
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