Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der ... - Kreis Kleve

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Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW Nach den für den Kreis Kleve als Träger der Grundsicherung geltenden Richtlinien werden folgende Aufwendungen als angemessen gewertet: Nettokaltmiete: (Eurobetrag) je m² Betriebskosten: (Eurobetrag) je m² Heizkosten: (Eurobetrag) je m² Dies führt in Ihrem Fall zu einer abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete (= Nettokaltmiete + Betriebskosten) von (Eurobetrag einfügen) zzgl. des Bedarfs für Heizung in Höhe von (Eurobetrag einfügen). Die von Ihnen derzeit bewohnte Unterkunft ist damit nach den mir vorliegenden Unterlagen hinsichtlich der o o o Bruttokaltmiete von (Eurobetrag) Heizkosten von (Eurobetrag) Betriebskostenabrechnung von (Eurobetrag) unangemessen. Auf dem heranzuziehenden Wohnungsmarkt sind hinreichend Angebote angemessenen Wohnraums verfügbar. Besonderheiten, nach denen Ihnen oder Ihrer Bedarfsgemeinschaft eine Senkung der vorgenannten Kosten nicht zugemutet werden kann, sind mir nicht bekannt. Sofern dennoch entsprechende Gründe vorliegen, bitte ich um umgehende Benachrichtigung unter gleichzeitiger Vorlage entsprechender Nachweise. alternativ Auf meine Bitte um Stellungnahme vom (Datum) haben Sie sich nicht geäußert. alternativ Die von Ihnen vorgetragenen Umstände rechtfertigen es nicht, von einer Aufforderung zur Kostensenkung abzusehen. Begründung: Die Berücksichtigung der unangemessenen Unterkunftskosten kommt nur so lange in Betracht, wie es Ihnen oder Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten, durch Verminderung z.B. des Wasserverbrauches, oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. In der Regel kommt eine Übernahme der unangemessenen Unterkunftskosten längstens für sechs Monate, d.h. bis zum (Datum) in Betracht. Dies gilt auch für den Fall, dass nach diesem Datum eine Betriebskostenabrechnung vorgelegt wird, die die abstrakt angemessene Bruttokaltmiete übersteigt. Ergänzender Hinweis für Leistungssachbearbeiter: 74
Kreis Kleve, Der Landrat als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des MAIS NRW ⇒ Bruttokaltmiete: Unangemessen hohe Kosten sind nur für maximal sechs Monate berücksichtigungsfähig. Hierbei handelt es sich um eine Frist, von der grundsätzlich Abweichungen nach unten möglich sind. Die Übernahme unangemessener Unterkunftskosten für den Zeitraum von sechs Monaten soll dabei die Ausnahme bleiben - im Regelfall ist auf eine kürzere Übernahme hinzuwirken. ⇒ Heizkosten: Bei Überschreitung des Grenzwertes ist eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen. Dies gilt sowohl für die Prüfung von Abschlagszahlungen als auch von Endabrechnungen. Dabei gilt zwar grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz; es wird jedoch vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Mitwirkung dahin gehend verlangt werden können, besondere Umstände, die zu einem erhöhten Heizkostenbedarf geführt haben, vorzutragen. ⇒ Heizkosten, die über dem Grenzwert liegen und deren Mehrverbrauch auf unwirtschaftliches Heizverhalten zurückzuführen ist, sind so lange zu übernehmen, bis der Hilfebedürftige aufgrund eines vorherigen Hinweises des Leistungsträgers in der Lage ist, die Heizkosten zu senken. Die Frist von maximal sechs Monaten gilt entsprechend. Sie sind daher gem. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II verpflichtet, die Aufwendungen zu senken. Hierfür stehen u.a. folgende Möglichkeiten zur Verfügung: o o o o Umzug in eine günstigere Unterkunft Untervermietung von Räumen Verhandlungen mit Vermieter über Mietsenkung Senkung der Verbrauchskosten Ich fordere Sie daher auf, bis zum (Datum) Kostenabsenkungsmaßnahmen im oben genannten Sinne durchzuführen und mir Ihre Bemühungen nachweisen. Ergänzender Hinweis für Leistungssachbearbeiter ⇒ Auf kostenlose Wochenzeitschriften mit entsprechenden Inseraten usw. ist hinzuweisen. Dazu gehört, dass Sie konkrete und ins Detail gehende Angaben darüber machen, z. B. in welchem Ort Sie sich um welche Wohnung beworben haben, wie die Bewerbung erfolgte (schriftlich, telefonisch usw.), Höhe der Miete, Gesprächspartner, Ergebnis. Die von Ihnen angestrebten Maßnahmen zur Kostensenkung sind schriftlich zu dokumentieren und mir vor Fristablauf monatlich nachzuweisen. Sofern Ihrerseits keine konkreten Bemühungen zur Senkung der Kosten nachgewiesen werden, geht dieses Verschulden zu Ihren Lasten. Eine Absenkung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf das angemessene Maß vor Ablauf der Sechsmonatsfrist (wahlweise auch kürzerer Festsetzungszeitraum) wäre die Folge. Ich weise Sie darauf hin, dass sich der Ihnen und Ihrer Bedarfsgemeinschaft zumutbare Umzugsbereich auch auf die Nachbarstädte / Nachbargemeinden (entsprechende Nachbarkommunen einfügen) erstreckt. Für die genannten Städte / Gemeinden gelten folgende Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich der monatlichen Grundmieten: Ergänzender Hinweis für Leistungssachbearbeiter ⇒ Entsprechende Kommunen einzelfallbezogen einarbeiten, im Folgenden ist eine beispielhafte Darstellung für die Gemeinde Kerken angefügt: 75
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