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150 Aufsätze BRAK-Mitt. 4/2007
Purrucker, Der fremde §3Abs. 2Satz 2BORA
schlichtung eignet, wird er dem Mandanten hiervon abraten.
Entscheidet sich dieser gleichwohl für die außergerichtliche
Streitschlichtung und führt diese nicht zum Erfolg, besteht keine
Pflichtverletzung des Anwalts. Etwas anderes kann allenfalls
dann inBetracht kommen, wenn der Anwalt den Mandanten
im Streitschlichtungsverfahren beraten hat und der erteilte Rat
fehlerhaft war, so dass der Mandant in eine für ihn ungünstige
Vereinbarung eingewilligt oder eine günstige Vereinbarung
gänzlich abgelehnt hat. Dann können die nachfolgenden Kosten
eines Gerichtsverfahrens eine Schadensersatzpflicht auslösen.
7. In Zukunft: Verbraucherschutz und Rechtsdienstleistungsgesetz
Nach dem vorliegenden Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes
(RDG-E) 18 stellt Mediation keine Rechtsdienstleistung
dar mit der Folge, dass sie auch von Nichtjuristen angeboten
werden kann.
Der Entwurf stellt darauf ab, dass Schwerpunkt der Tätigkeit
des Mediators die Gesprächsleitung ist. Greift der Mediator
aber durch rechtliche Regelungsvorschläge gestaltend in die
Gespräche der Beteiligten ein, so können diese Vorschläge
Rechtsdienstleistungen sein, die dem nichtanwaltlichen Mediator
nicht gestattet sind. In diesen Fällen steht ihm jedoch die
Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt offen.
18 BT-Drucks. 623/06
Auch die über eine bloße Protokollierung des erzielten Mediationsergebnisses
hinausgehende Abfassung einer Abschlussvereinbarung
kann, soweit rechtliche Inhalte betroffen sind, den
Tatbestand einer Rechtsdienstleistung erfüllen. 19 Für den Laien
wird es künftig schwierig, zwischen erlaubnisfreier Mediation
und erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistung zuunterscheiden.
Deshalb wird indiesem Bereich verstärkt eine anwaltliche Beratung
notwendig sein.
8. Zusammenfassung
Der Anwalt kennt nur die Position, nicht aber das Interesse des
Mandanten. Das sollte eraber, umbeurteilen zukönnen, ob
sich ein Konflikt für eine Mediation eignet. Bei Scheitern einer
Mediation entstehen zusätzliche Kosten, und es besteht die Gefahr,
dass der Gegner wichtige Informationen trotz Vertraulichkeit
später verwertet. Dem steht die kürzere Verfahrensdauer
im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren gegenüber. Mediation
schafft jedoch Zukunft, indem eine tragfähige Grundlage für
eine Fortsetzung persönlicher und geschäftlicher Beziehungen
geschaffen wird. Schlägt das Gericht eine (gerichtsinterne) Mediation
vor, sollte dies vom Anwalt ernsthaft und sorgfältig geprüft
werden. Ihm müssen die Alternativen zur gerichtlichen
Klärung eines Konfliktes bekannt sein. Gleichwohl folgt aus deren
Unkenntnis zumindest derzeit keine Schadensersatzpflicht.
19 RG-E, Begründung zu §2 Abs. 2Nr. 4(S. 103); Henssler, ZKM 2006,
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Der fremde §3Abs. 2Satz 2BORA
–Versuch einer Annäherung –
Rechtsanwalt und Notar Dr. Michael Purrucker, Reinbek*
Einführung
Nur selten ist eine neu geschaffene Norm binnen so kurzer Zeit
grundsätzlich inFrage gestellt worden wie §3Abs. 2 Satz 2
BORA. Die 3. Satzungsversammlung hat sie am 7.11.2005 verabschiedet.
Unbeschadet von der Rechtsaufsicht des BMJ 1 können
nunmehr „widerstreitende Mandate“ inderselben Berufsausübungs-
und Bürogemeinschaft wahrgenommen werden.
Zwar gibt es tatbestandliche Voraussetzungen. Gleichwohl
muss man sich den Paradigmenwechsel im Berufsrecht der
Rechtsanwälte immer wieder vor Augen führen: Die Satzungsversammlung
hat auf die Entscheidung des BVerfG 2 zum sog.
„Sozietätswechsler“ reagiert. Weitgehende Übereinstimmung
besteht in der Einschätzung, dass die Satzungsversammlung
Konsequenzen und Tragweite der neu geschaffenen Norm des
§3 Abs. 2Satz 2 BORA nicht erfasst hat. 3 Die eher lapidare
Feststellung, an der Wirksamkeit von §3 BORA bestünden
„keine Zweifel“ 4 ,mag richtig, mag aber auch falsch sein. Es ist
keineswegs ausgemacht, ob die Norm wirklich gültig oder
nicht doch gesetzeswidrig ist. 5 Selbst wenn §3 Abs. 2Satz 2
BORA gültig sein oder gültig bleiben sollte, dürfte diese Norm
die Axt verkörpern, mit der wir Anwälte selbst begonnen haben,
eine der „Eichen“, auf denen unsere berufsrechtliche Existenz
bislang ruhte –obinEinzelpraxis, kleiner Sozietät oder
„lawfirm“ – zu fällen. Scharmer ist in seinem Verdikt einer
„Selbstentkernung der Anwaltschaft“ 6 nichts hinzuzufügen.
Gleichwohl: Auch wenn die Hoffnung besteht, die 4. Satzungsversammlung
würde die Diskussion aufgreifen und §3Abs. 2
Satz 2BORA durch den Federstrich einer Neufassung zu Makulatur
werden lassen –noch gilt die Norm und muss also angewandt
werden.
Stand der Auslegungsdebatte
Die Auslegungsfragen sind schon Legion. Aber auch Fragen,
die der Normgeber gar nicht beantworten wollte, werden ge-
*Vizepräsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.
1S. Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3.Aufl., §3BORA Rdnr. 37.
2BVerfG, Beschl. v.3.7.2003 –1BvR 238/01.
3Vgl. dazu die Beispiele bei Scharmer,Die Selbstentkernung der Anwaltschaft,
BRAK-Mitt. 2006, 150, 152.
4So Maier-Reimer, Widerstreitende Interessen und Anwaltssozietät, NJW
2006, 3601, 3605.
5Als Norm unterhalb des §43a Abs. 2BRAO, der vom BVerfG nicht für
verfassungswidrig erklärt wurde.
6 Scharmer, a.a.O.